Politik

Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Lesezeit: 1 min
24.12.2013 03:27
Michel Petite, der Leiter der EU-Ethikkommission, war gleichzeitig ein Anwalt der Tabak-Industrie. Recherchen ergaben, dass er in einem Tabak-Lobbying-Skandal mitmischte. Nun wurde der Druck zu stark - Petite musste zurücktreten.
Tabak-Lobbyist tritt als Leiter der EU-Ethik-Kommission zurück

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Michel Petite, ein Anwalt der Tabak-Industrie, leitete die Ethikkommission der Europäischen Kommission. Nach heftiger Kritik an seiner Person tritt Petite von seinem Amt in der Ethikbehörde zurück.

Im Februar hatten mehrere NGOs, die für mehr Transparenz in der EU kämpfen, eine Beschwerde gegen Petite eingereicht: Er leitete die rechtlichen Dienststellen der Kommission seit dem Jahr 2008. Gleichzeitig nahm der gelernte Anwalt einen Job bei Clifford Chance an, wo er sich auf Wettbewerbsrecht spezialisierte. Zu den Kunden von Clifford Chance zählt unter anderem das US-Tabakunternehmen Philip Morris.

Die Bürgerbeauftragte der Europäischen Kommission Emily O'Reilly sagte zu den Vorwürfen, die Doppelfunktion setze die Glaubwürdigkeit des Ausschusses aufs Spiel

Petite argumentiert, dass sein Rücktritt allerdings nichts mit den Vorwürfen gegen seine Person zu tun hätte. Da die Kommission nächstes Jahr neu besetzt wird, hätte er mit der Beobachtung der Jobsuche der alten Kommissare zu viel Arbeit, so seine offizielle Begründung. Außerdem sei er kein Lobbyist, sondern nur Anwalt einer Kanzlei, so Petite zu EUObserver.

Recherchen von LobbyControl und andere NGOs sehen sehr wohl einen Zusammenhang zwischen Petite und einen Tabak-Lobbying-Skandal. Dem damaligen Kommissar für Gesundheit, John Dalli (Malta), kostete der Skandal im Oktober 2012 seinen Job (mehr hier).

Ein maltesischer Unternehmer soll der schwedischen Tabakfirma Swedish Match angeboten haben, gegen Geldzahlungen Kontakte zu Dalli herzustellen, um damit die EU-Tabakgesetzgebung zu beeinflussen. LobbyControl konnten in Erfahrung bringen, dass bei der Vorbereitung der Beschwerde von Swedish Match an die Europäische Kommission, die die OLAF-Untersuchung ausgelöst hatten, Michel Petite die schwedische Tabakfirma unterstützte.


Mehr zum Thema:  
Europa >

Anzeige
DWN
Panorama
Panorama Halbzeit Urlaub bei ROBINSON

Wie wäre es mit einem grandiosen Urlaub im Juni? Zur Halbzeit des Jahres einfach mal durchatmen und an einem Ort sein, wo dich ein...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Handel warnt vor „Geisterstädten“ - tausende Geschäftsschließungen
23.04.2024

Seit Jahren sinkt die Zahl der Geschäfte in Deutschlands Innenstädten - auch weitere Filialen von Galeria Karstadt Kaufhof müssen bald...

DWN
Technologie
Technologie Ocean Cleanup fischt 10.000 Tonnen Plastikmüll aus Ozeanen und Flüssen
23.04.2024

Ein Projekt fischt Tausende Tonnen Plastik aus dem Meer und aus Flüssen. Eine winzige Menge, weltweit betrachtet. Doch es gibt global...

DWN
Technologie
Technologie Astronaut Alexander Gerst rechnet mit permanenter Station auf dem Mond
23.04.2024

Eine feste Basis auf dem Mond - das klingt für viele noch nach Science Fiction, soll aber schon bald Realität werden. Für Astronaut...

DWN
Politik
Politik Zeitungsverlage mahnen von Politik zugesagte Hilfe an
22.04.2024

Der Medienwandel kostet Zeitungshäuser viel Kraft und Geld. Von der Politik fühlen sie sich dabei im Stich gelassen. Sie erinnern die...

DWN
Immobilien
Immobilien Stabilere Aussichten für deutschen Gewerbeimmobilienmarkt nach Volatilität
22.04.2024

Die Nachfrage insbesondere nach Büros im deutschen Gewerbeimmobiliensektor war verhalten im Jahr 2023. Das Segment ist stärker als andere...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Iran-Konflikt: Israels mutmaßlicher Angriff und Teherans Machtspiele
22.04.2024

Ein möglicher israelischer Luftangriff gegen den Iran kennzeichnet die bisherige Spitze der Eskalation im Nahostkonflikt. Dennoch bleibt...

DWN
Politik
Politik Steinmeier reist mit Dönerspieß und Imbissbesitzer in die Türkei
22.04.2024

Zehn Jahre ist es her, dass ein Bundespräsident der Türkei einen Besuch abgestattet hat. Jetzt reist Frank-Walter Steinmeier an den...

DWN
Technologie
Technologie Auftakt der Hannover Messe: Industrie mahnt Reformen an
22.04.2024

In Hannover hat wieder die traditionelles Messe für Maschinenbau und Elektrotechnik begonnen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eröffnete...