Politik

EU: Alle Europäer haben Anspruch auf Sozial-Leistungen in Deutschland

Jeder EU-Bürger hat in jedem anderen EU-Land Anspruch auf Sozial-Leistungen, so die EU-Kommission. Der Umfang dieser Leistungen soll nun sogar noch ausgeweitet werden. Angesichts der wachsenden Zuwanderung nach Deutschland wird der deutsche Steuerzahler dann bald andere EU-Bürger noch länger finanziell unterstützen müssen.
10.05.2013 11:04
Lesezeit: 1 min

In Zukunft sollen EU-Bürger in einem anderen europäischen Land noch länger Sozial-Leistungen erhalten können als bisher. Alle EU-Bürger haben Anspruch auf Sozial-Leistungen beispielsweise in Deutschland, so die Vizepräsidentin der EU-Kommission Viviane Reding.

Deutschland ist nach wie vor ein Einwanderungsland, wie die aktuellen Zahlen des Statistischen Bundesamtes zeigen. Neben vielen Rumänen und Bulgaren kommen vor allem immer mehr Südeuropäer nach Deutschland, um eine Arbeit zu finden. Allein die Zahl der Menschen, die aus Spanien kommen, stieg innerhalb nur eines Jahres um 45 Prozent. Die Griechen und Portugiesen (jeweils +43%) zog es ebenso wie die Italiener (+40) im vergangenen Jahr noch stärker nach Deutschland.

Aus diesem Grund hatten Länder wie Deutschland, Österreich, die Niederlande und Großbritannien in einem Brief an die Kommission im März vor dem Wohlfahrts-Tourismus in Europa gewarnt, so der EUObserver. Doch die EU-Kommission will davon nichts hören. Die Vize-Präsidentin der Kommission, Viviane Reding hat sogar vorgeschlagen, die Bezugsdauer der Sozialleistungen für EU-Bürger in anderen EU-Ländern auszuweiten: von bisher drei auf sechs Monate.

Dem Gedanken, dass EU-Bürger in eine anderes Land wie beispielsweise Deutschland gehen und dort Sozial-Leistungen beanspruchten, sei in dem Recht auf freie Bewegung im EU-Vertrag begründet, so Reding. Das sei nicht verhandelbar, weder jetzt noch morgen. „Ich verstehe wirklich nicht die Aufregung, es sei denn es handelt sich um parteipolitische Gründe des Wahlkampf“, sagte Reding.

Die Arbeitslosigkeit in der EU hat sich in den vergangenen Monaten ausgeweitet. Mittlerweile sind 26 Millionen EU-Bürger ohne Arbeit – acht Millionen davon sind junge Menschen. Fast 14 Millionen EU-Bürger leben derzeit in einem Mitgliedsland ohne die jeweilige Staatsbürgerschaft des Landes zu besitzen. „Wir haben gesehen, wie die Europäische Union von der Mobilität der Arbeitskräfte profitiert hat“, sagte die Vize-Präsidentin.

Redings Vorschlag ist Teil eines Pakets von Initiativen, mit denen die EU-Kommission die Lebensqualität der EU-Bürger verbessern will. Dieses Paket sieht unter anderem auch den Abbau von Bürokratie und den besseren Schutz für Behinderte vor, wie das Kommissionsvideo (unten) zeigt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..
download.macromedia.com] name="src" value="[ec.europa.eu] />
Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..

Mehr zum Thema
article:fokus_txt
Anzeige
DWN
Finanzen
Finanzen Immer mehr XRP- und ETH-Inhaber wenden sich still und leise an OPTO-Miner, um 3.000 Dollar pro Tag zu verdienen

Im derzeit unberechenbaren Kryptomarkt entscheiden sich immer mehr Anleger dafür, langsamer zu werden und sich nicht mehr von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Wirtschaft und KI: Jeder zweite Arbeitnehmer zweifelt an Deutschlands wirtschaftlicher Zukunft
09.07.2025

Eine aktuelle Umfrage zeigt: Viele Beschäftigte sind skeptisch, ob Deutschland im Zeitalter der künstlichen Intelligenz wirtschaftlich...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Grünes Image unter Druck: EU plant strengere Regeln für Umweltwerbung
09.07.2025

Begriffe wie „klimaneutral“ oder „biologisch abbaubar“ begegnen Verbraucherinnen und Verbrauchern inzwischen fast überall – von...

DWN
Wirtschaft
Wirtschaft Deutschlands 500-Milliarden-Euro-Infrastrukturplan: Eine Chance für europäische Bauunternehmen?
09.07.2025

Deutschland plant das größte Infrastrukturprogramm seiner Geschichte. Doch es fehlen Bauarbeiter. Können andere europäische Firmen und...

DWN
Finanzen
Finanzen Bitcoin-Kurs stabil trotzt Milliardenbewegung: Anleger bleiben dennoch vorsichtig
08.07.2025

80.000 Bitcoin aus der Satoshi-Ära wurden bewegt – doch der Bitcoin-Kurs blieb stabil. Was hinter dem Rätsel steckt, warum Investoren...

DWN
Politik
Politik Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
08.07.2025

Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Schwäche in China bremst Porsche: Absatz geht im ersten Halbjahr zurück
08.07.2025

Porsche muss im ersten Halbjahr 2025 einen spürbaren Rückgang beim Fahrzeugabsatz hinnehmen. Besonders in China läuft das Geschäft...

DWN
Politik
Politik Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
08.07.2025

Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil...

DWN
Unternehmen
Unternehmen Nvidia-Aktie auf Höhenflug: Wie realistisch ist das 250-Dollar-Ziel?
08.07.2025

Die Nvidia-Aktie eilt von Rekord zu Rekord – doch Analysten sehen noch Luft nach oben. Wie realistisch ist das Kursziel von 250 Dollar?...