Politik

Dietmar Nietan (SPD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 00:19
Dietmar Nietan (SPD) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der parlamentarischen Versammlung der NATO. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
Dietmar Nietan (SPD)

Mehr zum Thema:  
Benachrichtigung über neue Artikel:  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

In der EU muss das Prinzip der Subsidiarität konsequent angewandt werden. Das heißt, nur dort wo die Verlagerung von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene dazu beitragen kann, einen Sachverhalt besser zu lösen, sollte dies auch geschehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden selbst haften. Allerdings macht es Sinn, durch einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds oder streng konditionierte Eurobonds Staaten, die zurzeit große Haushaltsprobleme haben, solidarisch bei der Erreichung ihrer Reformziele zu unterstützen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ab wann man von Verschwendung von Steuergeldern sprechen kann, ist in der Fachwelt wie in der Öffentlichkeit höchst umstritten. Deshalb müssten zunächst Kriterien entwickelt werden, die beschreiben, ab wann in der Haushaltsführung tatsächliche eine strafbare Handlung vorliegt.

Inhalt wird nicht angezeigt, da Sie keine externen Cookies akzeptiert haben. Ändern..


Mehr zum Thema:  

DWN
Ratgeber
Ratgeber Bestens geplant: Einkommensvorsorge für Beamte

Die neue Allianz Einkommensvorsorge schützt Beamte und alle, die es werden wollen, vor den finanziellen Risiken einer Berufs- oder...

DWN
Deutschland
Deutschland Merkel fordert muslimische Verbände auf, Antisemitismus zu verurteilen – doch sie blendet ihre Flüchtlings-Politik aus

Kanzlerin Angela Merkel hat die muslimischen Verbände aufgefordert, sich klar gegen den Antisemitismus zu stellen. Doch das haben sie...

DWN
Deutschland
Deutschland Autofahrer: Klimavorgaben werden verschärft, Spritpreise werden drastisch steigen

Union und SPD wollen die Klimavorgabe für Treibstoffe noch einmal über die bisherigen Regierungspläne hinaus verschärfen. Eine ganz...

DWN
Politik
Politik Lawrow: Während der Pandemie verstärkt Deutschland die Eindämmung Russlands

Russlands Außenminister Sergej Lawrow sagt, dass Deutschland die Eindämmung Russlands verstärkt habe. „Grundlose und zunehmend absurde...

DWN
Finanzen
Finanzen Arbeitgeber wütend: Neuer Rat will Umbau des Arbeitsmarkts

Ende von Minijobs, Recht auf Homeoffice: Ein von Arbeitsminister Hubertus Heil eingesetzter Expertenrat hat erste Ergebnisse präsentiert....

DWN
Deutschland
Deutschland Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland sinkt weiter deutlich

Die Zahl der Erwerbstätigen in Deutschland hat den negativen Trend der vergangenen Quartale in den ersten drei Monaten des Jahres...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Joe Biden will Chinas Staatskapitalismus nachahmen – Europa zieht mit

Chinas Staatskapitalismus findet offenbar Nachahmer. Auch in Amerika will die Politik nicht mehr nur Schiedsrichter sein, sondern ebenso...

DWN
Politik
Politik „Hochrangiges“ Gespräch mit Luisa Neubauer: Kanzlerin Merkel fürchtet mögliche „Klimaleugner-Mehrheit“

In einem außerordentlich „hochrangigen“ Gespräch mit der Klimaaktivistin Luisa Neubauer hat Kanzlerin Merkel gesagt, dass die...

DWN
Weltwirtschaft
Weltwirtschaft Der Lithium-Markt steht vor einer Angebotsknappheit

Wegen der steigenden Nachfrage steht der weltweite Lithium-Markt vor einer Angebotsknappheit. Diese Entwicklung wird durch die zunehmende...