Politik

Dietmar Nietan (SPD)

Lesezeit: 1 min
16.09.2013 00:19
Dietmar Nietan (SPD) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union sowie in der parlamentarischen Versammlung der NATO. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss.
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Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

In der EU muss das Prinzip der Subsidiarität konsequent angewandt werden. Das heißt, nur dort wo die Verlagerung von Kompetenzen der Mitgliedsstaaten auf EU-Ebene dazu beitragen kann, einen Sachverhalt besser zu lösen, sollte dies auch geschehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Jeder Staat muss für seine eigenen Schulden selbst haften. Allerdings macht es Sinn, durch einen gemeinsamen Altschuldentilgungsfonds oder streng konditionierte Eurobonds Staaten, die zurzeit große Haushaltsprobleme haben, solidarisch bei der Erreichung ihrer Reformziele zu unterstützen.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Ab wann man von Verschwendung von Steuergeldern sprechen kann, ist in der Fachwelt wie in der Öffentlichkeit höchst umstritten. Deshalb müssten zunächst Kriterien entwickelt werden, die beschreiben, ab wann in der Haushaltsführung tatsächliche eine strafbare Handlung vorliegt.

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