Lesezeit: 1 min
16.09.2013 01:33
Bijan Djir-Sarai (FDP) ist Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Unterausschuss "Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung" (Unterausschuss des Auswärtigen Ausschusses) sowie im Parlamentarische Versammlung der OSZE - OSZE PV. Außerdem ist er stellvertretendes Mitglied im Innenausschuss und im Verteidigungsausschuss.
Bijan Djir-Sarai (FDP)

Mehr zum Thema:  
Europa >
Benachrichtigung über neue Artikel:  
Europa  

Welchen Weg soll die EU einschlagen: Mehr Abgabe von Souveränität an Brüssel oder Rückgabe von Souveränität an die Nationalstaaten, wie von den Briten gefordert?

Wir wollen das Rad der Geschichte in Europa nach vorn drehen und nicht zurück. Auf dem Weg der Integration möchten wir alle 28 Staaten mitnehmen. Dafür ist die Konventsmethode der richtige und vom EU-Vertrag vorgesehene Weg. Nur wenn die Konventsmethode nicht gangbar ist, weil einige wenige nicht wollen, muss ein anderer Weg gewählt werden. Der Fiskalpakt hat gezeigt, wie dies geschehen kann. Am Ende dieser Entwicklung sollte ein durch eine europaweite Volksabstimmung legitimierter europäischer Bundesstaat stehen.

Soll es eine gemeinsame Haftung für die Schulden geben, oder soll jeder Nationalstaat für seine eigenen Schulden haften?

Wir stehen für eine Stabilitätsunion mit soliden Haushalten und Finanzen. Eine Haftungsunion wird es mit uns nicht geben. Eine gesamtschuldnerische Haftung für Staatsanleihen der Mitgliedstaaten, wie über Eurobonds oder einen Altschuldentilgungsfonds, lehnen wir Liberalen aus politischen, rechtlichen und wirtschaftlichen Gründen ab.

Sparen geht am besten durch effizienten Einsatz von Steuergeldern. Sind Sie dafür oder dagegen, dass Behörden und Politiker, die nachweislich Steuergelder verschwendet haben, dafür auch bestraft werden sollen, etwa durch ein Bußgeld?

Für die FDP hat der wirtschaftliche und sparsame Umgang mit Steuergeldern hohe Bedeutung. Die Steuerbürger müssen sich darauf verlassen können, dass mit ihren erwirtschafteten Steuern ordentlich gehaushaltet wird. Das Haushaltsrecht verpflichtet den Bund zur Beachtung der Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit (§ 7 BHO). Die Einhaltung dieser und weiterer gesetzlich festgelegter Verpflichtungen in der Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes wird durch den Bundesrechnungshof kontrolliert.


Mehr zum Thema:  
Europa >

DWN
Panorama
Panorama Prognose 2045: Deutschland wächst und „altert massiv“ - mit großen regionalen Unterschieden
19.06.2024

Wie sieht Deutschland in rund 20 Jahren aus? Experten prognostizieren einen Zuwachs von 0,9 Prozent Menschen im Vergleich zum Jahr 2023,...

DWN
Finanzen
Finanzen Verschwenden wir Millionen an Steuergeldern für Chile und Videospiele?
19.06.2024

Von grünem Wasserstoff in Chiles Wüste bis zu Millionen für Videospiele: Der Steuerzahlerbund warnt vor fragwürdigen Ausgaben. Wie weit...

DWN
Finanzen
Finanzen EU-Kommission leitet Defizitverfahren gegen Frankreich und sechs andere Ländern ein
19.06.2024

Wegen Corona und Russlands Krieg gegen die Ukraine mussten EU-Länder zuletzt keine Strafverfahren fürchten, wenn sie deutlich mehr Geld...

DWN
Politik
Politik Rentner an die Arbeit: Lindner will Steueranreize – noch dieses Jahr
19.06.2024

Fachkräftemangel: Rentner sollen länger arbeiten, um fehlende Fachkräfte zu ersetzen. Dafür möchte Finanzminister Lindner mehr...

DWN
Immobilien
Immobilien Die Mietpreisbremse: Panne oder Problemlösung?
19.06.2024

Bereits 2023 war die Mietpreisbremse ein großes Medienthema. In Großstädten wie Berlin, in denen die Mieten in den letzten Jahren...

DWN
Politik
Politik Wagenknecht-Partei: Umfragehoch entfacht Koalitionsdebatte
19.06.2024

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verzeichnet laut einer aktuellen Umfrage in Thüringen 21 Prozent Zustimmung und könnte somit...

DWN
Technologie
Technologie Videosprechstunden, E-Rezept und Digitale Krankschreibung – Die Zukunft der Medizin ist schon da?!
19.06.2024

In einer Zeit, in der die Digitalisierung alle Aspekte unseres Lebens durchdringt, macht auch das Gesundheitswesen keine Ausnahme....

DWN
Unternehmen
Unternehmen „Zeitenwende“ am Arbeitsmarkt: Rüstungsindustrie boomt!
19.06.2024

Früher Tabu, heute Boombranche: Die Rüstungsbranche erlebt seit Beginn des Ukraine-Krieges eine Wiederbelebung. Es läuft die größte...