Koalition will Freihandels-Abkommen mit den USA vorantreiben

Union und SPD haben sich darauf geeinigt, das Freihandelsabkommen der EU mit den USA voranzutreiben. Die rechtlichen Sicherungen, die der Koalitionsvertrag erwähnt, sind windelweich.

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Koalitionsverhandlungen

Die Koalition aus Union und SPD will das geplante Freihandelsabkommen der EU mit den USA vorantreiben.

Im Entwurf zum Koaltions-Vertrag heißt es dazu:

„Bei der Koordinierung unserer Wirtschaftspolitik im europäischen Rahmen behalten wir auch die globale Dimension fest im Blick. So werden wir beispielsweise den Abschluss eines Freihandelsabkommen mit den USA vorantreiben. Wir werden die Herausforderung der zunehmenden globalen Konkurrenz zwischen Unternehmen und Standorten meistern, indem wir uns an den bewährten Grundlinien unserer Sozialen Marktwirtschaft orientieren und der Sicherung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit unserer – d. h. der deutschen und der europäischen – Wirtschaft hohe Priorität einräumen. In einer sich rasch verändernden Welt kann nur ein starkes Europa weiterhin seinen Einfluss behalten – auch dafür brauchen wir nachhaltiges Wirtschaften und hohe ökonomische und soziale Stabilität.

Dem besonderen Schutzbedürfnis von Kultur und Medien wird in der deutschen Europa-Politik Rechnung getragen, insbesondere im Rahmen der europäischen Rechtsetzung, bei EU-Beihilfefragen oder bei Freihandelsabkommen mit Drittstaaten. Dies muss auch bei den Verhandlungen über ein EU-USA-Freihandelsabkommen durch Ausnahmeregelungen berücksichtigt und gesichert werden.“

Die wirkliche Gefahr, dass nämlich über sogenannten Investitionsschutz-Klauseln das gesamte deutsche Recht ausgehebelt wird und der deutsche Steuerzahler unter Umständen unermessliche Schadenersatzforderungen zu gewärtigen hat, wird in der vorliegenden Formulierung sträflich ignoriert (welche erheblichen Einschnitte ein solcher Vertrag bringen wird, kann man am Beispiel von CETA sehen, dem Vertrag der EU mit Kanada, mehr hier).

Unterdessen protestieren alternative Landwirte gegen TTIP. Die Bioland-Bundesdelegiertenversammlung hat heute in Fulda einstimmig eine Resolution zu den Freihandelsabkommen der EU mit den USA und Kanada verabschiedet:

„Bioland lehnt die Freihandelsabkommen zwischen der EU und den USA sowie zwischen der EU und Kanada in seiner angedachten Form ab. Die Verhandlungen, die die Europäische Kommission mit den USA derzeit hinter verschlossenen Türen führt, müssen sofort gestoppt werden. Notwendig ist vielmehr ein breiter und transparenter gesellschaftlicher Diskurs darüber, wie globaler Handel künftig umwelt- und sozialgerecht gestaltet werden soll.“

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