EU will Deutschland wegen seiner Exporte bestrafen

Die EU-Kommission wird eine erweiterte Untersuchung der deutschen Export-Überschüsse durchführen. Kommt die EU zu dem Ergebnis, dass Deutschland Exzesse bei den Exporten veranstaltet, kann Brüssel eine Milliarden schwere Strafe verhängen.

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Die EU-Kommission will am Mittwoch eine erweiterte Untersuchung gegen Deutschland in die Wege leiten. Das deutet Währungskommissar Olli Rehn auf seinem Blog an. EU-Kommissions-Präsident José Manuel Barroso bestätigte am Montag im französischen Fernsehen den Plan.

Die EU lässt damit der Kritik aus den USA Tatenfolgen. Eine solche erweiterte Untersuchung ist nach den neuen EU-Gesetzen möglich. Sie kann gegen Defizit-Sünder ebenso durchgeführt werden wie gegen Staaten mit dauerhaften Exportüberschüssen. Auch gegen Frankreich will Brüssel vorgehen – allerdings wegen der mangelnden Bereitschaft zu Reformen.

Die Idee in Brüssel: Deutschland soll die Binnennachfrage ankurbeln – durch Lohnerhöhungen, Steuersenkungen, Senkungen der Sozialabgaben und durch Investitionen in Infrastrukturen – etwa im Straßenbau.

Brüssel hofft, dass Deutschland dadurch mehr aus anderen Euro-Staaten importieren könnten und damit den verschuldeten Südstaaten in der Überwindung der Krise helfen könnte.

Was genau Deutschland aus Griechenland, Zypern oder Portugal für den dann boomenden Straßenbau importieren sollte, sagte Rehn nicht.

Die Prüfung der EU wird mehrere Monate dauern und kann am Ende zu einer Milliarden-Strafe für Deutschland führen.

Die EU erwartet von Deutschland, dass das Land für die Ankurbelung der Wirtschaft in Südeuropa neue Schulden macht. Brüssel übersieht dabei, dass Deutschland genauso wie alle anderen Staaten hoch verschuldet ist – und wegen der Überalterung der Bevölkerung nicht einfach blinden Wachstums-Fantasien anhängen kann.

Freilich dient die Forderung der EU einem höheren Ziel: Deutschland habe in den vergangenen Jahren vom schwachen Euro und den billigen Arbeitskräften in Osteuropa profitiert.

Rehn kritisiert, dass die Deutschen in den vergangenen Jahren ihre Vermögen in Immobilien-Blasen und andere spekulative Investments gesteckt hätten. Damit hätten die Deutschen den Banken geschadet, weil die unter den Blasen leiden. Stattdessen sollten die Deutschen in die südeuropäische Realwirtschaft investieren.

Es ist schon bemerkenswert, wie lange sich ein Politiker auf Kosten der deutschen Steuerzahler auf einer EU-Spitzenposition halten konnte und in der ganzen Zeit offenbar ignoriert hat, dass Deutschland als der größte Nettozahler der EU Milliarden in EU-Projekte gesteckt hat, deren Wirksamkeit zuletzt vom Europäischen Rechnungshof in einem denkbar schlechten Licht dargestellt wurde.

Unsere Empfehlung: Wenn schon Olli, dann Kahn oder Welke.

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