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CDU diffamiert EU-Kritiker: Ausländerfeinde mit „Minderwertigkeitsgefühl“

In einer Studie stellt die der CDU gehörende Konrad Adenauer Stiftung fest, dass jeder, der es in Europa wagt, die EU zu kritisieren, einen fremdenfeindlichen und undemokratischen Hintergrund hat. Die EU wird zu einer religiösen Veranstaltung hochstilisiert, die man den „Kräften des Minderwertigkeitsgefühls“ mit propagandistischem Morphium einträufeln müsse. Die Studie ist der Abgesang des demokratischen Bewusstseins einer zum Euro-Klüngel degenerierten, ehemaligen Volkspartei.

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Die Konrad Adenauer Stiftung hat eine „Studie“ vorgelegt. Sie trägt den Titel: „Europa – nein danke! Studie zum Aufstieg rechts- und nationalpopulistischer Parteien in Europa“. Die Studie ist vom Steuerzahler finanziert: Die Konrad Adenauer Stiftung erhielt 2009 etwa 118 Millionen Euro vom deutschen Steuerzahler. Die Studie wurde vom „Center for European Studies“ unterstützt, einer in Brüssel ansässigen EU-Lobbyvereinigung der Konservativen Parteien Europas, finanziert aus Steuergeldern und mit Spenden von Konzernen wie der Deutschen Post, den US-Konzernen At&T und DCI und der belgischen Citibank.

Die Broschüre zur Studie wurde, wie die dazugehörende Broschüre vermerkt, „gedruckt mit finanzieller Unterstützung der Bundesrepublik Deutschland“.

In der Studie geht es heftig zur Sache. Die Konrad Adenauer Stiftung schreibt auf ihrer Website:

Elmar Brok, Vorsitzender des Ausschusses für Auswärtige Angelegenheiten im Europäischen Parlament, reagiert auf die erstarkenden national- und rechtspopulistischen Tendenzen in Europa mit aufmerksamer und selbstbewusster Gelassenheit.“

Doch die Studie ist eine blanke Diffamierung, wie schon aus der herzlich wenig gelassenen Überschrift auf der Adenauer-Website hervorgeht: „Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls.“

Die Verneinung kennen wir von Goethe: Im „Faust“ ist es der Teufel, der „stets verneint“.

Und wie den Teufel behandeln die CDU-Vordenker auch die Euro-Skeptiker: Sie werden prinzipiell als „Rechtspopulisten“ und „Nationalpopulisten“ dargestellt.

Um das zu belegen, versuchen sich die Autoren mit einer gespenstischen Typologie: Merkmale rechtspopulistischer Parteien sind demnach:

Sie haben „muslimische Einwanderer, Asylsuchende und ethnische/religiöse Minderheiten“ als „Feindbilder“. Weitere Feindbilder: „Politische, wirtschaftliche und kulturelle Eliten“ und „EU-Verfahren, Strukturen und Bürokraten“.

Sodann wird den neuen Nazis – und als nichts anderes sollen die politisch Andersdenken gebrandmarkt werden – unterstellt, dass sie, die ewigen Neinsager (das wurde in der Nazi-Zeit übrigens den Juden angehängt), grauenvolle „Abhilfe“ gegen die Missstände in der EU vorsehen: „Einwanderungsstopp, striktere Anwendung der Einwanderungsgesetze und Maßnahmen des Wohlfahrtstaats, Ausweisung von kriminellen oder nicht integrationswilligen Einwanderern, Aufbrechen des ,Elitenkartells‘, Ende weiterer EU-Integration und weiterer Finanztransfers“.

Die „politische Einstellung“ der neuen Nazis in Europa – also all jener, die es wagen, sich zur ganz und gar undemokratischen Fehlentwicklung in der EU kritisch zu äußern, beinhalte: „Ausländerfeindlichkeit, Einwanderungsgegner, Establishment-Gegner, Eliten-Gegner“.

Der „Kommunikationssstil“ der eurokritischen Teufel wird von der CDU so beschrieben: „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ ,Wir gegen die‘, Negativkampagnen“.

Das Infame an dem CDU-Papier ist die einfach behauptete Gleichsetzung von Ausländerhass und EU-Kritik.

Auf Seite 27 heißt es:

„Auf keinem anderen Politikfeld wird die vertikale Dimension von Rechts-populismus, also die Abgrenzung zwischen ,uns‘ normalen und recht-schaffenen Bürgern und „denen”, den fernen Politbürokraten, so sichtbar wie bei den Fragen zu Europa, seinen Institutionen und Verfahren. Auf diesem Feld argumentieren die Populisten in zwei Richtungen: Zum einen behaupten sie gern, die europäische Integration sei nichts anderes als der Ausverkauf nationaler Souveränität an die überbordende und alle Lebensbereiche regulierende EU-Bürokratie…Zum anderen wird gegen die EU mit dem Argument zu Felde gezogen, sie sei ein kostspieliges, ent¬rücktes und bürokratisches Elitenprojekt, das riesige Geldbeträge für sich selbst beansprucht, ohne aber für die wahren Bedürfnisse der Netto-Beitragszahler, also des Volkes zu sorgen.“

Wer nun glaubt, dass die CDU-Vordenker diese Einwände ernst nimmt und sich einmal bei den Bürgern umhört und dann erkennt, dass die Leute genau das wirklich denken – ohne deshalb zu notorischen Muslim-Mördern zu werden -, der irrt.

Die „Lösung“ des Problems besteht für die konservativen Think-Tanks nicht das Problem der Kritisierten – nämlich der von Steuergeldern ernährten Funktionäre und Lobbyisten, Berufspolitikern und Partei-Karrieristen. Das Problem der EU ist das Problem der Kritiker, die zu dumm sind, den wahren, edlen und hehren Charakter der EU zu begreifen.

Wir lesen:

„Glaubwürdigkeits- und Legitimationsprobleme der Europäischen Institutionen und der EU machen sie anfällig für Polemik und Hass. Von den Populisten wird die Union als ,ineffizientes Paradies für Bürokraten‘ oder „gemütliches Elitenkartell”, in dem alle nur danach strebten, ,elitäre Vereinbarungen‘ auf Kosten der heimischen Wirtschaft und der hart arbeitenden Bevölkerung zu treffen, bezeichnet…Diese Art von Polemik scheint bei immer mehr Wählern in den Nettozahlerländern auf Beliebtheit zu stoßen – besonders in Zeiten einer durch massive Finanztransfers erschütterten Eurozone. Solange dieses Image besteht und die EU von einer wachsenden Anzahl von Wählern als fernes Elitenkartell wahrgenommen wird, ist es wahrscheinlich, dass die Stärke der Rechts- und Nationalpopulisten anhält.“

Anspielung an den Teufel aus Goethes Faust: Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls. (Screenshot: www.kas.de)

Anspielung an den Teufel aus Goethes Faust: Kräfte der Verneinung und des Minderwertigkeitsgefühls. (Screenshot: www.kas.de)

In der Kurzform hatten wir das schon in der Überschrift: „Teufel der Verneinung und die Minderwertigkeitsgefühle der Zu-Kurz-Gekommenen“.

Wie es sich für eine ordentliche Lobbyisten-Studie gehört, gibt es auch Empfehlungen an den Auftraggeber: Die Autoren raten der CDU, ihre Pfründe am besten zu wahren, sie mögen sich ein scheindemokratisches Mäntelchen umhängen. Die CDU solle, um die Euro-Skeptiker zu besiegen, einfach so tun, als hätte sie hervorragende Argumente, um die Minderwertigen zu bekehren.

Die Studie:

„Daher ist es für die europabefürwortenden Parteien wie Christdemokraten und Konservative unabdingbar, für eine breitere Zustimmung zu Europa zu sorgen. Aufgrund der sehr unterschiedlichen Politikstile und -erwartungen der EU-Mitglieder ist das gewiss nicht leicht. Dennoch erfordert ein derartiges Vorgehen, auf die Bürger einzugehen, ohne dafür auf populistische Modelle zurückzugreifen, die Vorteile einer engeren europäischen Kooperation herauszustellen und zugleich auf Einhaltung fundamentaler Regeln für öffentliche Haushaltsführung und die Verantwortung der beteiligten Politiker zu drängen. All dies scheint nötig, um der europäischen Zusammenarbeit neue Legitimität zu verleihen und den Rechts- und Nationalpopulisten besonders in den nördlichen Ländern der Eurozone den Nährboden zu entziehen.“

Die europäische Zusammenarbeit soll also nicht endlich demokratisch legitimiert werden, indem die Institutionen reformiert, der maßlose Einfluss der Lobbyisten unterbunden und die Hinterzimmer-Politik durch demokratische Transparenz ersetzt werden, nein: Dem munteren Treiben der Ausbeutung der europäischen Völker soll der Anschein der Legitimität „verliehen“ werden.

Das Problem, das die CDU-Philosophen sehen, liegt darin, dass dieses zum Selbstzweck verkommene System den Bürger einfach nicht mehr zu erklären ist.

Doch die Freunde der steuerfinanzierten akademischen Erwägungen setzen auf das Beharrungsvermögen „ihrer“ EU:

„Auch wenn demokratische Parteien mehr Zeit benötigen, ihre Politik zu erklären – wenn politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen, die demokratischen Parteien dürfen sich nicht davor scheuen, ihre Ziele und Maßnahmen, ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären. Die populistische Propaganda kann in gewissem Sinne sogar hilfreich sein, um Bereiche zu identifizieren, die bei den Bürgern Unzufriedenheit oder Angst auslösen. Diese Bereiche müssen von den etablierten Volksparteien gezielt und klar angesprochen werden. Das Erstarken von Rechts- und Nationalpopulisten sollte in diesem Sinne auch als Frühwarnsystem verstanden werden, dessen Signale von den demokratischen Parteien richtig interpretiert werden müssen.“

Hier wird deutlich, dass alle, die die EU kritisieren, aus Sicht der konservativen Eurokraten außerhalb der Demokratie stehen. Deshalb nennen sie Autoren auch ständig Populisten. Es ist kein Zufall, dass die ganze Kritik der EU-Jünger von Merkels Gnaden sich in einer Analyse an einem Politiker abarbeitet, der längst tot ist: nämlich Jörg Haider, der im Jahr 2013 als Hauptschuldiger der Rückkehr des Nationalsozialismus ausgemacht wird.

Interessanterweise wird die Alternative für Deutschland (AfD) in dem Papier ausgespart. Etwas kleinlaut sagt die Adenauer-Stiftung im zur Studie gehörenden Propaganda-Text:

„Angesprochen auf die AfD sagte Brok, er empfehle eine differenzierte Betrachtung. Die Partei, die bei den Bundestagswahlen 2013 auf etwa vier Prozent der Stimmen kam, könne nicht in einen Topf etwa mit dem Franc (sic!) National oder der FPÖ geworfen werden, die sich offen gegen den demokratischen Rechtsstaat richteten. Einer der Autoren der Studie, Dr. Florian Hartleb, sagte, dass eine Bewertung der AfD zum jetzigen Zeitpunkt schwierig sei. ,Die AfD kann noch nicht vom Ende her gedacht werden‘, so Hartleb. Trotzdem kündigte Brok an, die AfD ,nicht ins Zentrum des eigenen Tuns stellen‘. Der Europawahlkampf werde daher sicher nicht als Reaktion auf die AfD zu verstehen sein.“

Wenn man mit politisch Andersdenkenden schon so hart ins Gericht geht, sollte man sich keine solchen Fehler leisten: Die Konrad Adenauer Stiftung meint den Front National, wenn sie vom Franc fabuliert. (Screenshot: www.kas.de, 3.12., 01:30 Uhr)

Wenn man mit politisch Andersdenkenden schon so hart ins Gericht geht, sollte man sich keine solchen Fehler leisten: Die Konrad Adenauer Stiftung meint den Front National, wenn sie vom Franc fabuliert. (Screenshot: www.kas.de, 3.12., 01:30 Uhr)

Abgesehen davon, dass man in einer von Steuergeldern finanzierten Studie wenigstens erwarten könnte, dass es sich um den „Front National“ und nicht den „Franc National“ handelt: Auch die Bewegung von Beppe Grillo kommt nicht vor – als ein klassisches Beispiel einer europäischen Partei, die euro-skeptisch und nicht ausländerfeindlich ist. Noch bemerkenswerter: Die CDU-Dichter verzichten auf die Erwähnung der griechischen „Goldenen Morgenröte“, einer wirklich gefährlichen rechtsradikalen Partei, oder die Nennung der jüngst in der Slowakei erfolgreichen Partei des Extremisten Marian Kotleba von der „Volkspartei – Unsere Slowakei“.

Die Studie verschweigt die wirklichen Gefahren des Aufkommens extremer radikaler Parteien von links und rechts aus einem guten Grund: Das wahre Problem der EU ist nicht die Dummheit der Minderwertigen, sondern die Verantwortungslosigkeit einer ganzen politischen Kaste, die es zulässt, dass in den südeuropäischen Staaten jeder zweite Jugendliche keine Arbeit und keine Zukunft hat; dass durch die von ihnen herbeigeführte Schulden-Krise Millionen von Rentnern um ihre Rente bangen müssen; dass durch ihre hemmungslosen Wahlgeschenke alle EU-Staaten auf Generationen hinaus zu globalen Schulden-Sklaven herabgestuft werden; dass durch die von ihnen im Geheimen verhandelten Abkommen mit Banken und Industriekonzernen der Mittelstand in ganz Europa abgeschafft wird und die Ersparnisse der Deutschen in sinnlose Banken-Rettungen abgeführt werden müssen.

Die Studie und ihre selbstgefällige, überhebliche Präsentation auf der Seite der Adenauer-Stiftung ist ein demokratiepolitischer Offenbarungseid: Diese Partei – und es ist zu befürchten, dass die anderen etablierten Parteien genauso denken (hier die SPD) – hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden.

Sie klammern sich an ihre Macht, die ihnen vom Volke übertragen wurde.

Sie zerstören die Demokratie, weil sei „alarmierend, lautstark, ausschließend, stark vereinfachend, tabubrechend, absichtlich irreführend und missverständlich, subtil, opportunistisch, konfrontativ“ Kritiker aus dem demokratischen Gefüge zu drängen versuchen.

Sie verweigern sich Europa, weil sie die immensen Probleme ignorieren und so tun, als könne man die Europäer mit rhetorischem Morphium ruhigstellen.

Sie leiten den Untergang Europas ein, weil sie unterschwellig allen Ernstes glauben, dass sie die „Eliten“ sind, die dieser Kontinent braucht.

Sie sind es nicht.

Ihre Zeit ist abgelaufen.

Sie irren in einem entscheidenden Punkt, wenn sie den Bürgern weismachen wollen, dass „politische Sachverhalte für viele Wähler sehr kompliziert klingen“ und alle Probleme Europas gelöst sind, wenn die alten „Eliten sich herablassen, „ggf. auch ihre Visionen der Öffentlichkeit geduldig zu erklären“.

Das politische Versagen dieser Parteien liegt offen vor dem Bürger, einfach zu lesen, wie ein Kinderbuch.

Die Geduld der Öffentlichkeit neigt sich ihrem Ende zu.

Es liegt nicht mehr in den Händen der Verursacher des europäischen Schulden-Desasters, den Zeitpunkt zu bestimmen, wann das Fass überläuft.

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Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Nato strebt wegen EU-Krise stärkere Rolle in Europa an
Die neue Union in Europa könnte eine starke militärische Komponente haben: Die Nato hat nach dem Brexit ihren Anspruch angemeldet, als Plattform für alle EU-Staaten einzuspringen. Die britischen und US-Geheimdienste unterstützen den Brexit ebenfalls: Sie halten die EU in sicherheitspolitischer…
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Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg. (Foto: dpa)

Die Nato sieht nach dem Austritt Großbritanniens aus der EU die Chance, ihre eigene Position in Europa signifikant zu stärken. Nato-Chef Jens Stoltenberg gibt in einem Statement bekannt, dass Großbritannien weiterhin eine führende Rolle innerhalb der Nato spielen werde. Stoltenberg wörtlich: „Da wir uns höherer Unsicherheit und Ungewissheiten gegenüber sehen, ist die Nato als Plattform der Kooperation zwischen den europäischen Alliierten wichtiger denn je, ebenso wie zwischen Europa und Nord Amerika. Eine starke, vereinigte und entschlossene Nato bliebt ein essentieller Pfeiler der Stabilität in einer turbulenten Welt. Sie trägt entscheidend zum internationalen Frieden und zur Sicherheit bei.“

Die Wortmeldung von Stoltenberg zeigt, dass die Militär-Allianz die Einschätzung von  George Soros teilt, der den Zerfall der EU im Chaos erwartet. 

Die Nato-Denkfabrik Globsec warnt die EU-Staaten, wegen des Brexits Druck auf Großbritannien auszuüben: „Das Vereinigte Königreich wird weiterhin einen wichtigen Beitrag zur europäischen Sicherheit leisten und wird schlussendlich mehr über die Nato machen, als es derzeit über die EU und die Nato tut (…) Natürlich ist die aktuelle Situation nicht ideal (…) Aber die wirkliche Gefahr für Europa ist jetzt, die Botschaft der Briten zu ignorieren, oder Großbritannien als Paria zu behandeln“, so Globsec.

Die CIA-Denkfabrik Heritage Foundation hatte kurz vor dem Brexit-Referendum berichtet, dass ein Ausstieg Großbritanniens aus der EU die „amerikanische, britische und europäische Sicherheit fördern“ werde.

Die Heritage Foundation schreibt: „Die Verteidiger der EU behaupten, dass die EU die Kriege auf dem europäischen Kontinent beendet habe, was eine falsche Behauptung ist. Die Kriege in Europa wurden durch die Rivalität der verschiedenen europäischen Mächte verursacht, die die Kontrolle über den Kontinent erringen wollten. Zweitens wurden die Kriege durch antidemokratische Ideologien wie dem Nazismus, Faschismus oder Kommunismus verursacht (…) Der Krieg in Europa schwand nach 1945, weil die Dominanz der beiden Supermächte – USA und UDSSR – es unmöglich machten für die europäischen Mächte, ihre Rivalitäten wieder aufzunehmen.“

Die Denkfabrik geht mit der EU hart ins Gericht: Der Beitrag der EU zur Sicherheitspolitik sei „erbärmlich“. Die EU hätten nichts zur europäischen Sicherheit beigetragen, sondern vor allem die USA und die Nato. „Die EU ist keine Lösung. Es ist das Problem“, so die CIA-Denkfabrik.

Die britischen und US-Geheimdienste stehen schon seit Monaten einem Brexit positiv gegenüber: Im März sagte der ehemalige MI6-Chef Richard Dearlove, dass ein Austritt Großbritanniens aus der EU Großbritannien sicherer machen könnte. Ein Brexit würde sich positiv auf die nationale Sicherheit auswirken. „Der Brexit würde zwei potentiell wichtige Sicherheitsgewinne mit sich bringen: Die Fähigkeit die europäische Menschenrechtskonvention außer Kraft zu setzen (…) und was noch wichtiger ist, eine größere Kontrolle über die Einwanderung aus der EU“, zitiert City A.M. Dearlove. Die Möglichkeit, dass einer der EU-Staaten seine Beziehungen zu Großbritannien einfrieren würde, hält er für unwahrscheinlich.

Ebenfalls im März sagte der ehemalige CIA-Chef Michael Hayden im Gespräch mit BBC Radio 4, dass er Dearlove zustimme. Großbritanniens Sicherheit würde von einem Brexit profitieren, zumal die Geheimdienste der Briten und Franzosen „sehr gut“ und „dynamisch“ seien. Alle anderen Dienste in Europa seien schwach und würden somit ohnehin keinen Sicherheitsgewinn für Großbritannien darstellen, zitiert ihn die BBC. Vor allem Belgien habe genug mit den Problemen der eigenen Regierung zu tun und leiste keinen Beitrag. Bemerkenswert: Deutschland findet unter dem Sicherheitsaspekt keine Erwähnung.

Der belgische EU-Abgeordnete Philippe De Backer bezeichnet Haydens Aussagen als heuchlerisch. „Wenn er in den USA mit getrennten Diensten konfrontiert werden würde, wäre er der Erste, der für eine Zentralisierung der Geheimdienste plädieren würde“, so De Backer.

Die Argumentation von Bundeskanzlerin Angela Merkel deckt sich mit der Nato-Warnung, man möge Großbritannien jetzt nicht schlecht behandeln: Merkel sagte am Samstag, das Tempo der Austrittsverhandlungen Großbritanniens mit der EU sei nicht entscheidend. „Ehrlich gesagt soll es nicht ewig dauern, das ist richtig, aber ich würde mich auch nicht wegen einer kurzen Zeit verkämpfen“, sagte Merkel.

Wann Großbritannien seinen Antrag auf Austritt aus der EU nach Artikel 50 stellen werde, müsse das Land selbst entscheiden. Merkel sagte, sie gehe davon aus, dass Großbritannien das Ergebnis des Referendums nun auch umsetzen wolle.

Auf EU-Ebene kann man nicht erkennen, dass die Nato für die EU in die Bresche springen könnte. Der Grüne EU-Parlamentarier Reinhard Bütikofer sagte am Samstag bei einer Europa-Veranstaltung in Rothen in Mecklenburg-Vorpommern, dass er nicht glaube, dass die Nato eine stärkere Rolle auf Kosten der EU übernehmen könne. Die Nato sei zerstritten, es gäbe sehr unterschiedliche Positionen im Bündnis. Als Beispiel führte er die Extreme an, die sich im Bündnis fänden: Polen fordere, auf Russland nur mit Abschreckung zu reagieren, während Bundesaußenminister Steinmeier erst vor wenigen Tagen den Dialog mit Russland in den Vordergrund gestellt habe.

George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros: EU steuert auf Auflösung im Chaos zu
George Soros hat keinen Zweifel am Zerfall der EU. Dieser werde im Chaos enden. Soros wirft Bundeskanzlerin Merkel vor, die Entwicklung mit ihrer Flüchtlingspolitik beschleunigt zu haben.
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Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

Angela Merkel nach dem Brexit in Berlin. (Foto: dpa)

George Soros sieht nach dem Votum Großbritanniens für den Brexit das Ende der EU gekommen. Die Auflösung der EU sei damit praktisch irreversibel, schrieb der Milliardär in einem Beitrag für das Project Syndicate. Soros attackiert die EU scharf: Sie habe versagt und es nicht geschafft, den Bürgern die Werte zu bringen, die sie versprochen habe. Die EU steuere auf eine Auflösung im Chaos zu. Das Chaos werde Europa in einem schlimmeren Zustand zurücklassen als wenn es die EU nie gegeben hätte.

Bemerkenswert: Soros macht Bundeskanzlerin Merkel unverhohlen für die Niederlage der EU beim britischen Referendum verantwortlich: Ihre Geste, die Grenzen für alle Flüchtlinge zu öffnen, sie zwar gut gemeint gewesen, jedoch habe Merkel das Problem nicht zu Ende gedacht. Die Briten hätten aus Angst vor einer unkontrollierten Massenzuwanderung gegen die EU gestimmt. Die EU habe zuvor versagt, weil sie die Flüchtlingskrise nicht bewältigt habe.

Auch Großbritannien könne zerfallen, schreibt Soros im Hinblick auf die Sezessionsbestrebungen von Schottland.

Die Finanzmärkte dürften so lange starken Schwankungen unterworfen sein, wie der lange und komplizierte Prozess des politischen und wirtschaftlichen Austritts aus der EU verhandelt werde. Die Folgen für die Realwirtschaft würden vermutlich mit denen der Finanzkrise 2007 bis 2008 vergleichbar sein. Er mahnte zugleich einen massiven Umbau der EU an. Bei dem Referendum am Donnerstag hatte sich eine Mehrheit von fast 52 Prozent der britischen Wähler für den Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union ausgesprochen.

Soros hat vom Brexit mit einer Wette auf Gold erheblich profitiert.

Soros hatte 1992 mit einer Wette gegen das britische Pfund riesige Gewinne eingefahren. Der Sterling brach massiv ein. Die Währung schied damals aus dem europäischen Wechselkursmechanismus EWS aus – der Tag ging als „Schwarzer Mittwoch“ in die Finanzgeschichte ein.

Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Frankreich schlägt Referendum über „neue EU“ in ganz Europa vor
Angesichts des zunehmenden Drucks des Front National will die französische Regierung die EU neu erfinden und alle EU-Bürger darüber abstimmen lassen. In mehreren Ländern haben rechte Parteien ihre Aktivitäten verstärkt, um die Wähler über die EU-Mitgliedschaft ihrer Länder abstimmen zu…
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Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Präsident Francois Hollande und sein Wirtschaftsminister Emmanuel Macron. (Foto: dpa)

Nach dem Brexit-Votum der Briten hat Frankreichs Wirtschaftsminister Emmanuel Macron den Entwurf eines neuen „Europa-Projekts“ und die Abstimmung darüber in einem Referendum vorgeschlagen. Die Wähler in der Europäischen Union müssten stärker einbezogen und nach ihrer Meinung befragt werden, sagte Macron am Samstag. „Wir würden zuerst dieses neue Projekt zusammen mit den europäischen Völkern erstellen und dann diesen neuen Fahrplan, dieses neue Projekt, zum Volksentscheid vorlegen“, sagte der sozialistische Politiker.

Die französische Regierung will mit dieser Initiative offenkundig den stärker werdenden Bestrebungen rechter Parteien in der EU entgegentreten, mit denen diese Referenden über die EU fordern: Die Chefin des Front National, Marine Le Pen, hat nach dem Brexit-Votum in Großbritannien weitere Abstimmungen in den EU-Mitgliedsstaaten gefordert. „Sieg der Freiheit!“, schrieb Le Pen am Freitagmorgen auf Twitter. „Wie ich es seit Jahren fordere, brauchen wir jetzt dasselbe Referendum in Frankreich und in den Ländern der EU.“ Zuvor hatte bereits ihre Nichte Marion Maréchal-Le Pen, Abgeordnete der Nationalversammlung, von einem „Frexit“ gesprochen. „Es ist jetzt an der Zeit, die Demokratie in unser Land zu importieren“, schrieb sie.

Die tschechische Zeitung MF Dnes schreibt: „Auch andernorts werden sich die Menschen nun um eine Volksabstimmung bemühen, vor allem in Schweden, den Niederlanden und möglicherweise auch in Österreich. Mit dem Austritt Großbritanniens beginnt ein langsamer und langfristiger Zerfallsprozess der EU.“

Die rechte slowakische Volkspartei (LSNS) sammelt bereits ab kommender Woche Unterschriften für ein Referendum über den Austritt des Landes aus der EU. Am 1. Juli übernimmt die Slowakei den EU-Ratsvorsitz. „Es wird höchste Zeit, dass auch die Slowakei diese untergehende europäische Titanic verlässt“, sagte der LSNS-Vorsitzende Marian Kotleba am Samstag zur Brexit-Entscheidung der Briten.

Kotleba ist Präsident der mittelslowakischen Region Banska Bystrica. Bei der Parlamentswahl Anfang März hatte seine Partei überraschend mit einer Kampagne gegen Flüchtlinge 8,6 Prozent der Stimmen geholt.

Regierungschef Robert Fico hatte die Opposition vor der Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft am 1. Juli zu einem verantwortungsvollen Verhalten aufgerufen. „Destruktion und Hass führen zu nichts“, betonte der Vorsitzende der sozialdemokratischen Partei Smer. Zugleich forderte er grundlegende Veränderungen bei der EU. „Ein enormer Teil der Menschen in Europa lehnt die EU-Migrationspolitik ab und ist unzufrieden mit der Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft“, sagte der 51-Jährige.

Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Mehrheit der Amerikaner hält Islam für unvereinbar mit US-Kultur
Eine Umfrage hat eine erstaunlich hohe Ablehnung des Islam bei den Amerikanern zu Tage gefördert. Die Umfrage bestätigt die Anti-Islam-Strategie von Donald Trump.
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Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Donald Trump im Wahlkampf in New York. (Foto: dpa)

Nach einer Umfrage des Public Religion Research Institute und der Brookings Instution glauben etwa 55 Prozent der Amerikaner, dass ihre „Kultur“ durch „ausländische Einflüsse“ bedroht sei und deshalb verteidigt werden müsse. Besonders hoch ist dieser Anteil mit 62 Prozent bei der „weißen Arbeiterklasse“.

Etwa 57 Prozent der Amerikaner sind der Ansicht, dass der Islam nicht kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Mit 79 Prozent ist dieser Anteil besonders bei den Republikanern hoch, doch bei den Trump-Unterstützern liegt dieser Anteil sogar bei 83 Prozent. Etwa 55 Prozent der Demokraten teilen Sichtweise, dass der Islam kompatibel sei mit amerikanischen „Werten“. Die „weißen, evangelikalen Protestanten“ des Landes sind besonders pessimistisch. Über 59 Prozent von ihnen sind der Ansicht, dass Amerika kein christliches Land mehr sei.

Die Umfrage ergab auch, dass 69 Prozent der Republikaner autoritäre Orientierungen haben. Doch auch bei den Demokraten liegt eine autoritäre Orientierung von 55 Prozent vor. Besonders hoch ist diese Orientierung mit 54 Prozent bei den weißen Amerikanern, wobei dieser Anteil bei der weißen Arbeiter klasse mit 69 Prozent besonders hoch ist.

Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Politische Unsicherheit könnte zu Flucht ins Gold führen
Der Goldpreis wird von der Unsicherheit nach dem EU-Austritt Großbritanniens langfristig profitieren, sagt ein Experte: unter Investoren habe die Suche nach „sicheren Häfen“ begonnen. Für Sparer, die ihr Vermögen erhalten wollen, gebe es indes keine Alternative zu physischem Gold.
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Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Gold wird in den kommenden Monaten als sicherer Hafen gesucht. (Foto: dpa)

Der Goldpreis wird nach Meinung von Experten auf unabsehbare Zeit über der Marke von 1300 Dollar je Feinunze rangieren. Der Hauptgrund dafür sei die anhaltende politische Unsicherheit im Zuge des Austritts Großbritanniens aus der EU. „Die politische Unsicherheit wird wahrscheinlich lange im Markt bleiben und sich negativ auf die Aktienkurse auswirken. Deswegen werden institutionelle Investoren einen größeren Teil ihrer Vermögen in Gold anlegen“, sagt Ronald-Peter Stöferle von der Liechtensteiner Investmentgesellschaft Incrementum den Deutschen Wirtschafts Nachrichten.

Für einen höheren Goldpreis spreche außerdem die schwache Entwicklung der Weltwirtschaft. Diese werde zu weiteren geldpolitischen Interventionen der Notenbanken führen, die sich wiederum positiv auf den Goldpreis auswirken werden. „Gold ist wieder im Bullenmarkt, die Korrektur ist beendet“, sagt Stöferle.

Im gegenwärtigen Marktumfeld biete Gold Chancen für unterschiedliche Strategien, so Stöferle. Für Sparer, die den Erhalt ihres Vermögens im Auge haben, führe kein Weg an Gold in physischer Form vorbei. Investoren, die von möglichen künftigen Kurssteigerungen profitieren wollen, sollten sich hingegen Exchange Traded Funds für Gold oder Aktien von Edelmetallminen anschauen.

Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Merkel zu Integration von Flüchtlingen: „Wir schaffen das“
Bundeskanzlerin Merkel ist überzeugt, dass die Integration der Flüchtlinge in Deutschland gelingen werde. Unklar ist, welche Position Merkel zu den illegal eingereisten Personen einnimmt. Die Einreise nach Deutschland ist deutlich zurückgegangen, nachdem die Balkan-Route geschlossen wurde und Österreich seine Grenzen…
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Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Merkel und CSU-Chef Seehofer am Samstag bei ihrer Versöhnungsklausur. (Foto: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihre Zuversicht in das Gelingen der Flüchtlingsintegration bekräftigt. In ihrem am Samstag veröffentlichten Video-Podcast zeigte sie sich überzeugt davon, dass diejenigen Flüchtlinge, die in Deutschland bleiben, gut integriert werden könnten.

Mit Blick auf das vierte Treffen mit Verbänden und in der Flüchtlingshilfe engagierten Gruppen am Freitag sagte Merkel, die Botschaft an die Teilnehmer sei: „Dass wir es nur gemeinsam schaffen. Aber dann schaffen wir das.“ Das sei auch der Geist, in dem in dieser Runde diskutiert werde.

Man müsse zum Teil ganz neue Wege gehen, um das Arbeitspensum zu bewältigen, sagte die Bundeskanzlerin. Es gebe auch insgesamt einiges, was wir „besser machen können, schneller machen können“. Dass Behördengänge in Deutschland manchmal lange dauerten, empfänden nicht nur Flüchtlinge und ehrenamtliche Helfer so, sondern auch viele andere Menschen.

Merkel verwies darauf, dass beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) inzwischen viele zusätzliche Stellen besetzt seien. Es gebe jetzt „eine sehr gute und koordinierte Zusammenarbeit mit den Ländern“. Im Vordergrund stünden dabei die rund 600 Ausländerbehörden. Jeder Flüchtling müsse möglichst zeitnah einen Integrationskurs besuchen können. Es gehe auch um die Frage, welche Fähigkeiten Flüchtlinge hätten. „Viel Arbeit, aber da ist viel, viel in Gang gekommen“, sagte die Kanzlerin.

Mit Blick auf Sorgen und Bedenken von Bundesbürgern hinsichtlich der Flüchtlinge sagte Merkel: „Wir müssen natürlich mit den Menschen darüber sprechen.“ Sie glaube, die Ereignisse in der Silvesternacht in Köln hätten „Verunsicherung mit sich gebracht“. Besonders schlimm sei in der Zeit gewesen, „dass man über die Dinge scheinbar nicht sprechen wollte“. Deshalb diene der Runde Tisch mit den verschiedenen Verbänden auch dazu, ganz offen über Schwierigkeiten bei der Integration zu sprechen.

Es gebe „sehr, sehr gute Fälle“, aber eben auch kriminelle Handlungen, „leider auch bei der deutschen Bevölkerung mit Angriffen auf Flüchtlingsheime, aber eben auch von einigen Flüchtlingen oder Menschen, die schon eine ganze Weile hier sind“.

Es gelte klar die Rechte, aber auch die Pflichten in Deutschland zu benennen. Dazu gehöre, die Gesetze einzuhalten, sich zu bemühen, die Sprache zu erlernen und seinen eigenen Lebensunterhalt zu verdienen, wo immer das möglich sei. Man könne in Deutschland frei leben, „aber immer auf der Basis des Grundgesetzes“, betonte die Kanzlerin.

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