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- 27.07.2026
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Politik
Fragen nach dem CSD-Anschlag: Warum war der verurteilte Täter Abdul B. nicht in Haft?
Nach dem CSD-Anschlag in Berlin richtet sich der Blick nicht mehr nur auf den mutmaßlichen Täter. Auch Gerichte, Strafrecht und Sicherheitsbehörden stehen unter Druck. Haben bestehende Gesetze und Entscheidungen schwerwiegende Schwächen offengelegt?Politik
Neuer Verkehrsminister vor gewaltigen Herausforderungen: Die größten Baustellen für Bilger
Mit Steffen Bilger bekommt das Verkehrsministerium einen erfahrenen Fachpolitiker an die Spitze. Doch der Wechsel allein beseitigt keine Baustellen: Milliardenlücken, marode Infrastruktur und eine kriselnde Bahn warten auf schnelle Lösungen. Welche Prioritäten setzt der neue Minister?Politik
Plant Trump eine Bodenoffensive? Pakistan warnt vor möglichem US-Militäreinsatz im Iran
Bereitet US-Präsident Donald Trump eine Bodenoffensive im Iran vor? Hinweise aus Pakistan jedenfalls sorgen für Aufmerksamkeit. Sicherheitskreise sehen Anzeichen für eine mögliche Ausweitung des US-Militäreinsatzes, obwohl zuletzt wieder diplomatische Bemühungen zunahmen.Politik
KI-Steuer, steuerfreie Einkommen, Grundeinkommen? Zeit für einen Systemwechsel
Wenn Erwerbsarbeit nicht mehr die Existenz sichert: Künstliche Intelligenz frisst Arbeitsplätze, Inflation und Steuern fressen Löhne, die Wirtschaftskrise den Rest. Aber wer finanziert dann noch den Sozialstaat? Warum eine KI-Steuer, steuerfreie Einkommen und das bedingunglose Grundeinkommen zur Diskussionen stehen.Politik
Geheimtreffen in Baku: Spielt Deutschland ein doppeltes Spiel mit Moskau?
Deutschlands Russland-Politik gilt seit dem Ukraine-Krieg als grundlegend verändert. Doch ein geheimes Treffen früherer Spitzenpolitiker mit kremlnahen Vertretern in Baku zeigt, wie belastbar die alten Verbindungen geblieben sind. Konkrete Absprachen sind nicht belegt. Für Berlin ist schon der Verdacht gefährlich, erneut einen Sonderweg gegenüber Moskau vorzubereiten.Politik
Wohngeld-Kürzung 2027: Millionen Haushalte müssen mit weniger Unterstützung rechnen
Ab 2027 plant die Bundesregierung drastische Wohngeld-Kürzungen. Dadurch sollen Milliarden im Bundeshaushalt eingespart werden, doch Länder, Sozialverbände und Experten schlagen Alarm. Neue Auswertungen zeigen, welche Bevölkerungsgruppen besonders betroffen sind – und warum die Wohngeld-Reform weitreichendere Folgen haben könnte als erwartet.Politik
Nach Eklat von Javier Milei: Brasilien ruft seinen Botschafter aus Argentinien zurück
Ein Auftritt von Argentiniens Präsident Javier Milei sorgt weit über Brasilien hinaus für Aufsehen. Persönliche Angriffe auf Staatschef Lula und die Justiz lösen diplomatische Konsequenzen aus. Welche Folgen hat der Eklat für das Verhältnis der beiden größten Wirtschaftsmächte Südamerikas?Politik
KI-Unternehmen ohne Menschen: Milei wagt das große Experiment
Ein Unternehmen ohne menschliche Führung, aber mit Eigentum, Beschäftigten und politischem Einfluss: Argentiniens Präsident Javier Milei will KI-Unternehmen einen eigenen rechtlichen Status geben. Kritiker warnen vor einer gefährlichen Lücke. Denn wer lässt sich bestrafen, wenn eine künstliche Intelligenz über Milliarden, Arbeitsplätze und Klagen entscheidet? - 25.07.2026
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Politik
Russische Atomtechnik in Deutschland: Was hinter der umstrittenen Kooperation in Lingen steckt
Die Genehmigung für eine Brennelementefertigung mit russischer Technologie in Niedersachsen wirft weitreichende Fragen auf. Während Behörden auf rechtliche Vorgaben verweisen, warnen Kritiker vor neuen Abhängigkeiten und Sicherheitsrisiken. Ist die Entscheidung wirklich alternativlos?Politik
Milliardäre besteuern: Die Buchwert-Falle
Berlin streitet über das Erbe und das Geld der Reichsten. Doch die vermeintliche Lösung des Fiskus entpuppt sich als Sprengsatz für die Eigenkapitalbasis inhabergeführter Betriebe. Warum der Staat das Steuerrecht überfordert und stattdessen an den systemischen Fehlern der Einkommensteuer ansetzen müsste. - 24.07.2026
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Politik
Bundesverfassungsgericht zur Einreise von Afghanen: Karlsruhe kippt pauschalen Aufnahmestopp
Nach dem Machtwechsel der Taliban in Afghanistan hatte Deutschland die bestehenden Aufnahmeprogramme für gefährdete Personen vorübergehend ausgesetzt beziehungsweise beendet. Das Bundesverfassungsgericht hat nun entschieden, dass eine pauschale Ablehnung rechtlich nicht zulässig ist – Behörden müssen bei Visa-Anträgen weiterhin Einzelfallprüfungen durchführen.Politik
Eskalation im Golf von Oman: Trump droht Iran mit Zwangszahlungen
Im schwelenden Konflikt um die strategisch wichtige Straße von Hormus verschärft US-Präsident Donald Trump die Gangart gegenüber Teheran weiter. Neben andauernden Luftangriffen fordert die amerikanische Führung nun auch finanzielle Entschädigungen für geschädigte Handelsschiffe. Unterdessen zeigt sich die iranische Führung unnachgiebig gegenüber Vorstößen zu einer Waffenruhe.Politik
Rohstoffsicherheit oder EU-Dirigismus? Europas Nullsummenspiel gegen China
Europa will seine Abhängigkeit von China bei kritischen Rohstoffen verringern. Der Critical Raw Materials Act soll Lieferketten breiter aufstellen und mehr Verarbeitung nach Europa holen. Doch während die EU strategische Autonomie per Gesetz fördern will, hat China über Jahrzehnte industrielle Tatsachen geschaffen.Politik
Regierungsumbau nach Rücktrittsdebakel: Wie Merz sein Kabinett neu ordnet
Es war absehbar, dass Friedrich Merz den Posten an der Spitze des Kanzleramts neu besetzen muss. Der Bundeskanzler und CDU-Chef beschränkt sich jedoch nicht nur auf diese eine Personalentscheidung.Politik
G20-Ausladung durch Trump: Außenminister Wadephul kritisiert US-Ausschluss Südafrikas
US-Präsident Donald Trump lädt Südafrika vom kommenden G20-Gipfel in Florida aus – und erntet dafür scharfe Kritik aus Berlin. Außenminister Johann Wadephul betonte bei seinem Besuch in Pretoria, dass Südafrika als einziges afrikanisches Mitglied ein unverzichtbarer Teil der G20 bleibe. Deutschland kündigte an, die Interessen des Landes vor Ort zu vertreten, schloss einen eigenen Boykott jedoch aus.Politik
Bundesverwaltungsgericht entscheidet: Händler müssen für das Recycling von Plastik-Tragetaschen zahlen
Ob robust oder mehrmals nutzbar: Die stabilen Kunststofftaschen aus dem Supermarkt gelten rechtlich als Verpackung. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig in einem Grundsatzurteil entschieden. Für Einzelhändler hat der Spruch weitreichende finanzielle Konsequenzen: Sie müssen künftig lückenlos für die Verwertung und das Recycling der Taschen aufkommen – es geht um Millionen. - 23.07.2026
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Politik
Insa-Umfrage zur Berlin-Wahl: AfD zieht knapp an CDU und Linken vorbei auf Platz eins
Politisches Beben vor der Abgeordnetenhauswahl in Berlin: Erstmals führt die AfD eine repräsentative Umfrage in der Bundeshauptstadt an. Laut dem Institut Insa zieht die Partei mit 19 Prozent knapp an der CDU und den Linken vorbei, die dahinter gleichauf liegen. Der Vorstoß erfolgt kurz nach dem Rückzug des Regierenden Bürgermeisters Kai Wegner als CDU-Spitzenkandidat.Politik
Rekordwert beim Sozialbudget: Ausgaben steigen auf fast ein Drittel der gesamten Wirtschaftskraft
Die finanziellen Aufwendungen für den Sozialstaat erreichen in Deutschland ein neues Hoch: Im vergangenen Jahr sind die Sozialausgaben auf nahezu ein Drittel der gesamten Wirtschaftsleistung geklettert. Haupttreiber dieser Entwicklung sind erhebliche Kostensteigerungen quer durch alle Säulen der Sozialversicherung - von der Kranken- über die Pflege- bis hin zur Rentenversicherung.Politik
Karlsruhe kippt Klage gegen Heizungsgesetz
Mit dem Heizungsgesetz wollte die Ampel das Heizen in Deutschland klimafreundlicher machen. Es hagelte Kritik – nicht nur am Inhalt, sondern auch am Gesetzgebungsprozess. Eine Klage dagegen scheiterte nun in Karlsruhe.Politik
US-Atomdeal mit Saudi-Arabien entfacht Streit
Die USA helfen Saudi-Arabien beim Aufbau eines zivilen Atomprogramms – und könnten damit einen neuen Wettlauf um Nukleartechnik im Nahen Osten auslösen. Während der Iran-Krieg tobt, wächst die Sorge, dass Washington für wirtschaftliche und geopolitische Vorteile bei der Kontrolle von Urananreicherung Kompromisse macht.Politik
Wirtschaftsverbände sprechen AfD Lösungskompetenz ab
In weniger als zwei Monaten stehen wichtige Landtagswahlen im Osten an. Die AfD führt laut Umfragen. Wie blickt die Wirtschaft auf die Partei?Politik
Machtkampf in Kiew: Warum Selenskyj seinen populärsten Minister opferte
Die Ukraine setzt Russland mit modernen Drohnen zunehmend unter Druck. Doch ausgerechnet jetzt hat Präsident Wolodymyr Selenskyj den Minister entlassen, der als Architekt dieser Erfolge gilt. Hinter dem Regierungsumbau steckt ein erbitterter Richtungsstreit über die Zukunft des Krieges. Für die Ukraine und ihre Unterstützer steht dabei weit mehr auf dem Spiel als einzelne Personalentscheidungen. - 22.07.2026
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Politik
NATO-Verteidigungsausgaben: Wer für das neue Fünf-Prozent-Ziel zahlt
Die NATO rüstet auf wie seit Jahrzehnten nicht mehr, doch zwischen den Mitgliedstaaten liegen Welten. Während Polen und die baltischen Länder bereits enorme Summen mobilisieren, hinken andere Staaten weit hinterher. Das neue Fünf-Prozent-Ziel verspricht milliardenschwere Aufträge für die Industrie, zwingt Deutschland aber zugleich zu schwierigen Entscheidungen über Haushalt, Schulden und politische Prioritäten.Politik
USA-Iran-Krieg: Trump steckt in einer tödlichen Falle
Der USA-Iran-Krieg ist militärisch festgefahren, doch die Gefahr einer unkontrollierten Eskalation wächst mit jedem weiteren Angriff. Donald Trumps Strategie eines Regimewechsels ist gescheitert, während Teheran mit der Straße von Hormus über ein mächtiges Druckmittel verfügt. Am Ende könnten steigende Energiepreise, innenpolitischer Druck und tiefes Misstrauen darüber entscheiden, ob Diplomatie noch eine Chance hat. - 21.07.2026
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Politik
Grönland gegen Kopenhagen: Jetzt soll die Macht neu verteilt werden
Der Druck der USA auf Grönland verändert die Machtverhältnisse im hohen Norden. Plötzlich zeigt sich Dänemark offen für Forderungen, die Kopenhagen jahrzehntelang aufgeschoben hat. Der grönländische Abgeordnete Qarsoq Høegh-Dam will die neue Aufmerksamkeit nutzen, um Zuständigkeiten nach Nuuk zu verlagern und den Weg zur Unabhängigkeit zu ebnen. Doch historische Versäumnisse und marode staatliche Strukturen könnten den Aufbruch noch gefährden. - 20.07.2026
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Politik
Analyse: Wenn Putin verzweifelt, müssen wir seine Reaktion wirklich fürchten
Der Druck auf Russland wächst militärisch und wirtschaftlich. Die Verluste an der Front sind enorm, die Wirtschaft ächzt unter dem Krieg, und in Moskau schwinden die Perspektiven. Genau das könnte Putin gefährlicher machen.Politik
Straße von Hormus: Militärische Eskalation zwischen USA und Iran erreicht neue Stufe
Nach weiteren Angriffen beider Seiten verschärft sich die Lage im Nahen Osten zusehends. Während Washington seine Militärpräsenz verstärkt, wächst die Nervosität in der Region und auf den Weltmärkten. Wie weit könnte der Konflikt noch eskalieren? - 19.07.2026
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Politik
US-Inflation außer Kontrolle? Warum Amerikas Wähler die Geduld verlieren
Die offiziellen Wirtschaftsdaten wirken solide, doch viele Amerikaner empfinden ihre finanzielle Lage als zunehmend bedrückend. Bidens früherer Topberater Jared Bernstein erklärt, warum hohe Preise gefährlicher sein können als eine hohe Inflationsrate, weshalb die US-Notenbank aus seiner Sicht weiter offensiv kommunizieren muss und wie der anhaltende Frust der Verbraucher die kommenden Wahlen entscheiden könnte - 17.07.2026
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Politik
Iran bereitet sich mit Huthi-Rebellen auf Sperrung des Roten Meeres vor
Der Iran hat die jemenitischen Huthi-Rebellen aufgefordert, sich auf eine Sperrung der Öltransportroute durch das Rote Meer vorzubereiten, sollte die USA die iranische Energieinfrastruktur angreifen.Politik
Leihmutterschaft: CDU-Politiker fordert Spahns Rücktritt
Die CDU ist strikt gegen eine Zulassung von Leihmutterschaften. Dass ihr Frontmann im Bundestag nun privat einen anderen Weg gegangen ist, setzt ihn massiv unter Druck.Politik
EU-Kritik an Deutschland: Mängel bei Pressefreiheit und Lobby-Transparenz
Rüge aus Brüssel für die Bundesregierung: Im neuen Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU-Kommission Deutschland anhaltende Defizite. Vor allem beim Auskunftsrecht für Journalisten gegenüber Bundesbehörden, im Transparenzregister für Lobbyisten und beim Steuerrecht für gemeinnützige Vereine sieht die Brüsseler Behörde dringenden Handlungsbedarf.Politik
Bahn und Länder im Streit: Netzagentur erzwingt Platz für Fernverkehrs-Konkurrenz
Ein Machtwort mit Folgen für das deutsche Schienennetz: Die Bundesnetzagentur zieht ihren vorläufigen Beschluss durch und verpflichtet die Deutsche Bahn zu mehr Transparenz und Trassenfreigabe für Mitbewerber. Der Vorstoß stößt jedoch bei der DB, den Ländern und Branchenverbänden wie der Allianz pro Schiene auf geschlossenen Widerstand.Politik
Kurskorrektur in Brüssel: EU-Kommission plant Lockerung beim Emissionshandel
Um Europas Unternehmen angesichts hoher Energiepreise und internationaler Konkurrenz zu entlasten, will die EU-Kommission das zentrale Klimaschutzinstrument der Union abschwächen. Nach Plänen der Brüsseler Behörde soll die Zahl der CO2-Zertifikate künftig langsamer gesenkt werden als bisher vorgesehen.Politik
Vor den US-Midterms: Trump säht Zweifel an Wahlsicherheit und attackiert China
Ansprache zur besten Sendezeit: Wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen stellt US-Präsident Donald Trump erneut die Zuverlässigkeit des US-Wahlsystems infrage. Neben den bekannten Betrugsvorwürfen zur Wahl 2020 nimmt er nun vor allem Peking ins Visier – und kündigt die Freigabe brisanter Geheimdienstakten an.Politik
Symbolik und Nuklear-Pläne: Merz und Macron verhandeln über Bündnisfragen
Ein straffes Programm am heutigen Freitag: Kanzler Merz und Präsident Macron starten am Morgen auf dem Fliegerhorst Nörvenich, bevor der Ministerrat im Schloss Augustusburg zusammentritt. Nach herben Rückschlägen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stehen heute vor allem die künftige Verteidigungspolitik und die nukleare Abschreckung auf der Agenda.Politik
USA und Iran: Die Unsicherheit bleibt – Russland profitiert vom Konflikt
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dürften noch lange nachwirken. Sie haben den Ölpreis erneut in die Höhe getrieben und sorgen weiter für Unsicherheit an den Märkten. Laut dem Wirtschaftsexperten Raivo Vare zählt vor allem Russland zu den Gewinnern des Konflikts. - 16.07.2026
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Politik
Führungswechsel in Kiew: Proteste überschatten Wahl der neuen ukrainischen Regierung
Mitten im Abwehrkampf gegen Russland erlebt die Ukraine eine dramatische Regierungsumbildung. Während das Parlament in Kiew mit Serhij Korezkyj bereits den dritten Premierminister seit Kriegsbeginn vereidigte, sorgen geplante Personalentscheidungen von Präsident Selenskyj für wachsende Unruhe und Proteste im Land.Politik
Konflikt im Nahen Osten: Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft trotz neuer Drohungen
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran erreicht eine neue Rolltreppe der Eskalation. Während Washington den militärischen Druck massiv erhöht und Angriffe fliegt, reagiert Teheran mit Doppelstrategie: Die Führung zeigt sich einerseits offen für Verhandlungen, pocht zeitgleich aber auf geopolitische Machtansprüche in der Region.Politik
EU-Asylreform: Italien blockiert weiter Rücknahmen
Die neuen EU-Asylregeln sollen eigentlich klären, welcher Mitgliedstaat für Schutzsuchende zuständig ist. Doch ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Italien verweigert weiterhin Rücküberstellungen aus Deutschland und anderen Ländern. Damit bleibt ein zentraler Streitpunkt der europäischen Asylpolitik ungelöst.Politik
Steuerbetrug: Bundesregierung will härter durchgreifen
Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker bekämpfen und Ermittlungen besser bündeln. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Geplant ist unter anderem ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll.Politik
Zivilschutz und Abschreckung: Deutschland stellt sich auf neue Bedrohungslage ein
Deutschland richtet seine Sicherheitsstrategie stärker auf die Bedrohung durch Russland aus. Außenminister Johann Wadephul fordert ein komplettes Umdenken beim Zivilschutz, während Berlin und Paris erste praktische Schritte einer nuklearen Zusammenarbeit einleiten. Finnland gilt dabei als Vorbild für gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Frankreich als zusätzlicher Pfeiler europäischer Abschreckung.Politik
Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen von 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert. - 15.07.2026
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Politik
Energiekrise in Europa: Die nächste gefährliche Abhängigkeit bedroht die EU
Die Straße von Hormus ist blockiert, Europas Energiepreise bleiben hoch und selbst Diesel könnte knapp werden. Zwei der wichtigsten Energiepolitiker Europas warnen vor einer Krise, die weit über den nächsten Winter hinausreicht. Ihre Lösung verlangt einen radikalen Umbau von Verkehr, Gebäuden und Industrie. Doch ausgerechnet die europäischen Stromnetze könnten diesen Plan zum Scheitern bringen.Politik
Merz sieht Koalition auf gutem Weg - aber nicht am Ziel
Die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers hat Tradition. Diesmal stellte sich Amtsinhaber Friedrich Merz den Fragen der Journalisten vergleichsweise entspannt. Dabei verwies er auf jüngste Beschlüsse und geplante Vorhaben.Politik
EU schmiedet Drohnen-Pakt mit der Ukraine
Die EU und die Ukraine wollen ihre Drohnenproduktion gemeinsam ausbauen, während Kiew den Seekrieg gegen Russland auf eine neue Stufe hebt. Gleichzeitig verschärft Brüssel den Kurs gegenüber wehrfähigen Ukrainern, und in Washington wächst der Druck auf Moskau mit neuen Sanktionsplänen.Politik
Trump droht Iran mit Angriffen auf zivile Infrastruktur
Der US-Präsident droht dem Iran erneut mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke. Ob die iranische Führung einlenkt und Verhandlungen zustimmt, ist unklar. - 14.07.2026
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Politik
Kreml kritisiert Merz für geplante Sicherheitsgarantien an Kiew
Der Streit um die künftige Absicherung der Ukraine verschärft sich: Der Kreml attackiert Friedrich Merz, während Bulgarien überraschend der "Koalition der Willigen" die Absage erteilt. Die Differenzen zeigen, wie tief Europa und Russland selbst über mögliche Friedensperspektiven auseinanderliegen.Politik
Russische Wirtschaft: Das System steht vor der Zerreißprobe
Russlands Wirtschaft wächst trotz Krieg und Sanktionen, behauptet die staatliche Statistik. Ein schwedischer Geheimdienst kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: Demnach schrumpft die Wirtschaftsleistung seit Jahren, während Inflation, Korruption und Kriegsproduktion das Land zunehmend destabilisieren. Zugleich warnt der Nachrichtendienst vor russischen Sabotageakten, Cyberangriffen und möglichen Anschlagsplänen gegen deutsche Wirtschaftsvertreter.Politik
Terrorgefahr? Iranische Drohungen sorgen für neue Sicherheitswarnungen in Deutschland
Ein iranischer Zeitungsbeitrag sorgt in Berlin für wachsende Besorgnis. Politiker mehrerer Parteien sehen darin mehr als bloße Propaganda und warnen vor einer erhöhten Bedrohungslage. Steht Deutschland vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung? - 13.07.2026
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Politik
Europäische Milliarden für die energetische Sanierung von Häusern: viel Geld, zu wenig Wirkung
Die EU steckt Milliarden in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Doch Prüfer sehen ein Problem: Viele Projekte sparen weniger Energie als erhofft, werden kaum nach Wirkung ausgewählt und oft nur administrativ abgehakt.
