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- 22.12.2025
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Politik
Staatsmilliarden für E-Autos: Warum Kaufprämien den Markt nicht stabilisieren
Ab 2026 soll der Kauf von Elektroautos staatlich bezuschusst werden. Die Erfahrung aus Ländern wie Norwegen und Australien zeigt jedoch, dass E-Mobilität vor allem dort wächst, wo die Rahmenbedingungen stimmen. - 21.12.2025
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Politik
EU-Kapitalmarktunion: Warum kleine Staaten um ihre Finanzmacht kämpfen
Die EU will ihren Kapitalmarkt neu ordnen und zentrale Aufsichtsrechte nach Paris verlagern, während kleinere Staaten den Verlust ihrer Finanzhoheit fürchten. Die Kommission verspricht effizientere Regeln, niedrigere Kosten und mehr Wettbewerb, doch die Reform wirft einen scharfen Blick auf alte Machtachsen in Europa. Nun entscheidet sich, ob die Union ihre Zersplitterung überwindet oder sich in einem jahrelangen Streit über Kontrolle, Standortvorteile und Einfluss festfährt. - 20.12.2025
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Politik
Härtefallfonds für bedürftige Ostrentner schliesst: 425 Millionen Euro ungenutzt
Aus dem Härtefallfonds für bedürftige Rentner aus der ehemaligen DDR und Osteuropa fließen zu Jahresende mehrere Hundert Millionen Euro ungenutzt zurück an die Staatskasse. Die Stiftung Härtefallfonds ist 2023 gestartet und wird Ende dieses Jahres abgewickelt. Doch nur ein vergleichsweise kleiner Teil des vorgesehenen Geldes wurde ausgeteilt.Politik
Neues Ranking: Wer jetzt über Europas Zukunft entscheidet
Donald Trumps Aufstieg an die Spitze des aktuellen Politico-Rankings zeigt, wie stark externe Kräfte Europas Politik inzwischen bestimmen. Die neue Liste deutet an, dass die Machtachsen des Kontinents neu geordnet werden. Europas Regierungen stellen sich nun auf ein politisches Jahr ein, das von Unsicherheit, Konkurrenz und wachsendem Einfluss äußerer Player geprägt sein wird. - 19.12.2025
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Politik
EU lockert Gentechnik-Vorgaben: Was sich im Supermarkt ändert und wo Chancen und Risiken liegen
Die EU stellt die Weichen für lockerere Gentechnik-Vorgaben – mit Folgen für Supermärkte, Kennzeichnung und Landwirtschaft. Befürworter hoffen auf Innovation, Kritiker warnen vor Risiken. Doch wie sollen Verbraucher künftig noch erkennen, was wirklich auf dem Teller landet?Politik
E-Autos: Kfz-Steuerbefreiung bei Elektroautos bis 2035 verlängert
Elektroautos sollen länger steuerfrei bleiben – doch die neuen Regeln haben einen Haken. Ein Beschluss im Bundesrat verschiebt Fristen, verändert Anreize und könnte den Staat teuer zu stehen kommen. Reicht das, um die Klimaziele zu schaffen?Politik
Ukraine-Finanzierung bis 2027: EU einigt sich auf 90 Milliarden Euro – Moskau spottet
Die EU hat sich nach zähem Ringen auf eine Ukraine-Finanzierung bis 2027 geeinigt. Ein zinsloser Kredit über 90 Milliarden Euro soll fließen, abgesichert durch eingefrorenes russisches Vermögen.Politik
Pendlerpauschale rauf, Mehrwertsteuer runter: Bundesrat billigt Steuerpaket
Der Bundesrat hat ein Steuerpaket auf den Weg gebracht, das Pendler, Gastronomie und Ehrenamt spürbar berührt. Hinter der Entlastung stehen klare Zahlen – und ein Streit um Milliarden.Politik
Venezuela-Sanktionen: Machtprobe auf See mit globalen Folgen
Donald Trump greift im Machtkampf mit Caracas zu einem drastischen Mittel. Die vollständige Blockade sanktionierter Öl-Tanker soll Venezuelas Regierung finanziell austrocknen und ein politisches Signal setzen. Doch der Schritt verschärft nicht nur den Konflikt in der Karibik, sondern birgt auch Risiken für die globalen Energiemärkte. - 18.12.2025
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Politik
Feuer und Tränengas: Tausende Bauern protestieren in Brüssel gegen Mercosur
Feuer, Tränengas und Traktoren: Tausende Landwirte bringen Brüssels Europaviertel zum Chaos. Sie protestieren gegen das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten, das ihrer Ansicht nach die Landwirtschaft bedroht. Deutsche Bauern beteiligen sich, EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen trifft die Demonstranten und verspricht Unterstützung. Ob das Abkommen beim Gipfel eine Mehrheit findet, bleibt ungewiss – die Lage spitzt sich zu.Politik
Trumps Rede an die Nation: Eigenlob und Schweigen im Walde
Zwischen Weihnachtsbäumen und Selbstlob inszeniert Donald Trump seine Rede an die Nation als Erfolgsgeschichte. Er verspricht wirtschaftlichen Aufschwung, verteilt Geld an Soldaten und erklärt die Vergangenheit für überwunden. Doch während Trump Zahlen und Grafiken sprechen lässt, bleiben zentrale Themen unerwähnt. Die Rede zeigt, wo der Präsident punkten will – und wo er auffällig ausweicht.Politik
EU-Gipfel in Brüssel: Streit um russisches Vermögen und Mercosur-Freihandelsabkommen
In Brüssel beginnt ein EU-Gipfel, der über Milliarden und Handel entscheidet. Es geht um festgesetztes russisches Vermögen, die Finanzierung der Ukraine und das Mercosur-Abkommen. Doch Widerstände in mehreren Ländern könnten die Verhandlungen verlängern – findet die EU rechtzeitig einen Ausweg? - 17.12.2025
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Politik
Drohnenabwehrzentrum startet: Bund und Länder bündeln Kräfte zur Gefahrenabwehr
In Berlin startet ein neues Drohnenabwehrzentrum, das Behörden, Bundeswehr und Nachrichtendienste enger verzahnen soll. Drohnensichtungen nehmen zu, die Zuständigkeiten sind heikel.Politik
EU-Parlament macht Weg für Verzicht auf russisches Gas frei
Die EU steuert auf einen harten Schnitt zu: Spätestens 2027 soll Schluss sein mit russischem Gas. Doch Ausnahmen, LNG und der Streit mit dem Kreml zeigen, wie kompliziert der Abschied wird. Reicht der Plan wirklich?Politik
Aus Bürgergeld wird Grundsicherung: Kabinett schickt mehrere Reformen auf die Strecke
Letzte Kabinettsrunde vor Weihnachten: Von Grundsicherung über Rente bis Kurzarbeitergeld treibt die Regierung mehrere Reformen an. Auch Verkehr, Apotheken und Wölfe stehen auf der Liste. Doch vieles ist strittig – wird das Paket politisch durchkommen?Politik
Erst Drogen, jetzt Öl: Was Trump mit Venezuela plant – Fragen und Antworten
Videos von US-Einsätzen in der Karibik, Vorwürfe gegen Maduro, und plötzlich rückt Öl ins Zentrum: Trump verschärft den Druck auf Venezuela. Was ist Strategie, was Eskalation – und wie weit gehen die USA, wenn es um Interessen geht? - 16.12.2025
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Politik
Teure Mieten, hohe Steuern, weniger Kinder: Auswanderungen aus Deutschland weiterhin auf hohem Niveau
Nach wie vor wandern sehr viele Menschen aus Deutschland aus, gleichzeitig bekommen Deutsche immer weniger Kinder: Eine fatale Entwicklung für Wirtschaft und Sozialsysteme. Welche Lebensumstände Deutschland immer unattraktiver machen.Politik
Umfrage: Spätere Rente für Akademiker spaltet die Deutschen
Sollte das Renteneintrittsalter an die Zahl der Beitragsjahre gekoppelt sein? Die Bürger sind sich darin nicht einig. Deutsche mit Abitur oder Studium lehnen eine Kopplung an die Beitragsjahre mehrheitlich. Den größten Widerstand gibt es bei den 18- bis 29-Jährigen. In Ostdeutschland hingegen liegt die Zustimmung der Befragten bei 58 Prozent.Politik
CDU-Vorsitz: Einstimmiges Votum aus NRW - Merz soll CDU-Chef bleiben
Friedrich Merz erhält einstimmige Unterstützung aus NRW für eine weitere Amtszeit als CDU-Bundesvorsitzender. Der Vorschlag kommt von Ministerpräsident Wüst.Politik
Anschlag geplant? Terrorverdächtiger in Magdeburg reiste legal ein
Mit Visum kam er nach Deutschland, dann informierte er sich über Waffen und glorifizierte Anschläge. Zu dem 21-jährigen Mann in Magdeburg werden erste Details bekannt. Es könnte eine islamistische Motivation zugrunde liegen, hieß es zudem.Politik
Sudan führt auch 2026 Krisenliste von Hilfsorganisation an
Die Hilfsorganisation IRC erstellt jeden Dezember eine Liste von Krisenstaaten, die im Folgejahr zu beachten sind. Der Sudan steht im dritten Jahr in Folge an erster Stelle. Warum die Hilfsorganisation IRC Deutschland zum Handeln aufruft.Politik
Deutsche Soldaten für Ukraine? Europäer bieten Schutztruppe an
Eine Schutztruppe für die Ukraine? Bundeskanzler Merz und europäische Staatschefs haben einen Plan vorgestellt. Doch wie reagieren die USA und Russland auf diese Entwicklungen?Politik
Bundestag Offline: Internet-Ausfall im Bundestag - kein russischer Cyberangriff
Das Computernetzwerk des Deutschen Bundestags war flächendeckend ausgefallen. Da das Problem ungefähr zeitgleich mit dem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj bei Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) begann, wurde in Medien spekuliert, es könnte sich um eine russische Cyberattacke handeln. - 15.12.2025
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Politik
Ukraine-Gipfel in Berlin: Wege zu einem möglichen Friedensschluss
In Berlin könnten die Gespräche über ein Ende des Krieges in der Ukraine in eine entscheidende Phase treten. Die wichtigsten Hintergründe und Fragen zum Gipfel werden hier erläutert.Politik
Spionage: Doppelbedrohung durch Russland und China?
Russland rüstet massiv auf, China plant langfristig die Invasion Taiwans – Europa könnte zwei Fronten gleichzeitig gegenüberstehen. Thomas Ahrenkiel, der Leiter des dänischen Auslandsgeheimdienstes, warnt, dass eine parallele Bedrohung real ist, aber nicht zwangsläufig koordiniert erfolgt. - 14.12.2025
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Politik
Rentenpaket 2025 beschlossen: Wirtschaft hält es für „unfinanzierbar“ – die zentralen Bausteine
Das von der Bundesregierung beschlossene Rentenpaket soll am 19. Dezember vom Bundesrat bestätigt werden. Was es genau beinhaltet und warum die Wirtschaft es für unfinanzierbar hält, erfahren Sie hier.Politik
Die entstellte Seele Europas. Wie ein ganzer Kontinent seine Richtung verliert
Ganze 210 Milliarden Euro stehen auf dem Spiel. Die EU sucht einen Weg, russische Vermögenswerte zu nutzen, Belgien fürchtet Vergeltung und Orban blockiert. Eine Entscheidung, die über Europas Zukunft bestimmen kann. - 13.12.2025
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Politik
Steuerfreie Zuschläge auf Überstunden ab 2026 geplant: Warum die das Wirtschaftswachstum nicht ankurbeln
Steuerfreie Überstundenzuschläge sollen die Arbeitsmotivation der Deutschen ankurbeln: Mehrarbeit soll sich lohnen. Dafür vereinbarten Union und SPD im Koalitionsvertrag, die Zuschläge auf Überstunden, nicht auf den Grundlohn, für Vollzeitangestellte bei der Einkommensteuer freizustellen. Warum das ifo Institut diese Maßnahme als nicht wirksam beurteilt.Politik
Billigfluglinien bereiten sich bereits auf Flüge in die Ukraine vor
Wizz Air, Ryanair und EasyJet bringen sich in Stellung. Europas Billigfluglinien planen bereits ihre Rückkehr in die Ukraine und rechnen mit einem explosionsartigen Nachfrageanstieg nach einem Friedensabkommen. - 12.12.2025
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Politik
Regierung reagiert auf Cyberangriffe: Russlands Botschafter einbestellt
Nach einer Reihe hybrider Angriffe, darunter Falschnachrichten, manipulierte Videos und eine Hacker-Attacke, hat die Bundesregierung Russlands Botschafter einbestellt. Die Angriffe werden unter anderem dem Bundestagswahlkampf zugeordnet, und die Regierung prüft nun mögliche Konsequenzen.Politik
Regierung startet Onlineportal für Bürgerfeedback
Die Bundesregierung will Bürger und Unternehmen stärker in die Verwaltungsarbeit einbeziehen. Über das neue Portal „Einfach machen“ können sie künftig direkt melden, wo Prozesse haken und Verbesserungspotenzial besteht. Bundesminister Karsten Wildberger betont, dass das Portal helfen soll, konkrete Probleme zu erkennen und Verwaltungsvorgänge einfacher zu gestalten.Politik
Freie Wirtschaftszone im Donbass? Kiew zeigt sich zurückhaltend
Die USA schlagen eine „freie Wirtschaftszone“ im Donbass als möglichen Kompromiss vor – doch die ukrainische Führung reagiert skeptisch. Kiew fürchtet, dass damit riskante Zugeständnisse an Moskau verbunden sein könnten. Gleichzeitig wächst der Druck auf die Regierung, während ein mögliches Treffen am Samstag die Lage weiter zuspitzen könnte.Politik
Umfrage: Deutsche lehnen US-Einfluss auf Europa klar ab
Eine aktuelle Umfrage zeigt deutlich: Die Mehrheit der Deutschen spricht sich gegen eine stärkere Einmischung der USA in europäische Politik aus. Laut dem ZDF-"Politbarometer" halten 90 Prozent der Befragten solche Versuche für inakzeptabel, während nur 8 Prozent zustimmen. Das Ergebnis unterstreicht das klare Misstrauen gegenüber US-Eingriffen in europäische Angelegenheiten.Politik
Koalition verspricht sanierte Straßen und stabile Beiträge
Im neuen Jahr sollen Millionen Menschen spürbar von Reformen profitieren. Bundeskanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil versprechen schnellere Infrastruktur, stabile Krankenkassenbeiträge und modernisierte Rentenmodelle. Straßen, Schienen und Bürgergeld werden neu geregelt, Riester-Rente und Frühstartrente sollen abgelöst werden.Politik
Wendet sich Brüssel vom Verbrenner-Aus ab, um die Industrie zu schützen?
Das geplante Verbrenner-Aus stellt Europas Autobranche vor eine Zerreißprobe. Während der Absatz von Elektroautos in vielen EU-Ländern stagniert, wächst die Angst, dass die strikte Regulierung ganze Industriezweige überfordert. Unter wachsendem Druck mehrerer Mitgliedstaaten ringt die EU nun um eine heikle Entscheidung, die über die Zukunft der europäischen Autoindustrie bestimmen könnte. - 11.12.2025
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Politik
Rutte warnt in Berlin: Russland sieht Europa als nächstes Ziel
Bundeskanzler Merz und Nato-Generalsekretär Rutte haben in Berlin Alarm geschlagen. Russland ziele nicht nur auf die Ukraine, sondern plane potenziell auch Angriffe auf Europa. Merz betonte die Notwendigkeit eines starken, geeinten Kontinents, während Rutte konkret mehr Verteidigungsausgaben und Unterstützung für die Ukraine forderte. Gleichzeitig gibt die neue US-Sicherheitsstrategie der Europäer die Hauptverantwortung für ihre eigene Verteidigung auf. Die Kontroverse über die Stationierung von Tomahawk-Raketen in Deutschland zeigt, wie brisant die Sicherheitslage ist.Politik
Analyse: Putin und Trump spielen im selben Team gegen Europa
Putin und Trump sprechen plötzlich dieselbe Sprache. Europas Zukunft steht auf dem Spiel, während Washington und Moskau ein gemeinsames strategisches Weltbild entwickeln.Politik
Trump warnt die Ukraine und verspottet Europa. „Am Ende gewinnt der Stärkere“
US-Präsident Donald Trump erhöht den Druck auf die Ukraine und attackiert gleichzeitig europäische Staatschefs. Seine Aussagen im Interview deuten auf eine dramatische Verschiebung der amerikanischen Außenpolitik hin.Politik
EU erzielt Kompromiss über Nachhaltigkeitsberichterstattung - was das konkret bedeutet
Nach zähen Verhandlungen einigt sich die EU auf weitreichende Entlastungen bei der Nachhaltigkeitsberichterstattung. Doch der Kompromiss könnte in letzter Minute noch scheitern.Politik
Finanzielle Lage von Eltern: Alleinerziehende sind trotz Vollzeitjob armutsgefährdet
Sie arbeiten, kümmern sich um ihre Kinder, doch ihre finanzielle Lage ist prekär und führt immer mehr in Armut. Die Folge: Deutschland hat zu wenig Kinder, die Geburtenrate sinkt seit 2017. Warum werden alleinerziehende Mütter und Väter vom Staat nicht mehr unterstützt? - 10.12.2025
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Politik
Schutz vor Einschüchterung: Bundesregierung beschließt besseren Schutz vor Schikane-Klagen
Die Bundesregierung schützt Journalisten, Wissenschaftler und Aktivisten künftig besser vor sogenannten Schikane-Klagen. Mit dem Vorhaben wird eine EU-Richtlinie in deutsches Recht umgesetzt. Dabei geht es um Klagen, die Menschen, die sich zu Themen von öffentlichem Interesse äußern, einschüchtern oder zum Schweigen bringen.Politik
„Reichsbürger“-Verfahren: Prinz Reuß wird zu Vorwürfen sprechen
Der mutmaßliche „Reichsbürger“ Heinrich XIII. Prinz Reuß wird zu den Vorwürfen eines geplanten „Staatsstreichs“ Stellung nehmen. Reuß' Verteidiger kündigte auch weitere Haftprüfungsanträge an. Dabei geht es um die Verhältnismäßigkeit der Haftfortdauer in Anbetracht von Reuß' Alter von 74 Jahren.Politik
Kampf gegen den Klimawandel: EU-Einigung auf Klimaschutzziel für 2040
Die neuen Klimaziele der EU stehen fest: Der Treibhausgasausstoß soll bis 2040 um 90 Prozent im Vergleich zu 1990 sinken. Bei der Umsetzung gibt es aber einige Zugeständnisse. Ein CO₂-Preis für Heizen und Tanken soll auf 2028 verschoben werden.Politik
Ukraine-Krieg: Selenskyj will Neuwahlen möglich machen - Ukraine könnte binnen 60 bis 90 Tagen wählen
Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus. Nun sinniert Selenskyj überraschend über mögliche Neuwahlen. Welche Voraussetzungen müssten dafür erfüllt sein? Und wann landet der überarbeitete US-Friedensplan wieder in Washington?Politik
Trump-Doktrin: Weshalb die USA plötzlich Russlands Linie bedienen
Mit provokanten Aussagen über Putin, Selenskyj und die Zukunft Europas treibt Donald Trump eine neue US-Außenpolitik voran, die immer deutlicher an Russlands Interessen erinnert. Die zunehmend konfrontative Trump-Doktrin verschiebt alte Bündnisse, stellt europäische Sicherheitsgarantien infrage und öffnet eine politische Flanke, die den gesamten Kontinent verunsichert. Wer verstehen will, wie sich die Machtbalance zwischen Washington, Moskau und Brüssel verschiebt, muss diesen Kurswechsel in seiner ganzen Tragweite betrachten.Politik
Wird Brüssel das Verbot konventioneller Motoren lockern und E-Auto-Quoten für Unternehmen einführen?
Die EU stellt die Weichen für die Zukunft der europäischen Autoindustrie. Brüssel erwägt eine Abschwächung des Verbots klassischer Motoren und gleichzeitig neue Quoten für Unternehmen. Das Paket birgt Sprengkraft für Hersteller, Verbraucher und Europas wirtschaftliche Stabilität. - 09.12.2025
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Politik
Merz fordert Abschaffung: EU-Lieferkettengesetz wird deutlich gelockert
Das EU-Lieferkettengesetz sollte Unternehmen weltweit verpflichten, Menschenrechte zu achten. Doch bevor es überhaupt greift, haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf eine deutliche Abschwächung geeinigt. Künftig sollen nur noch Großunternehmen betroffen sein, Strafen begrenzt und Pflichten zur Klimaplanung gestrichen. Kritiker warnen vor einem Rückschlag für Menschenrechte und Klimaschutz, während CDU und CSU auf eine komplette Abschaffung drängen.Politik
Analyse: Putins Besuch in Indien zeigt die gefesselten Hände des Kreml
Wladimir Putins Besuch in Indien sollte Stärke demonstrieren, doch die Realität wirkt gegenteilig. Der Kreml ist stark von Ölexporten abhängig, militärisch geschwächt und wirtschaftlich isoliert. Die Analyse zeigt, wie Indien Russlands Lage ausnutzt und welche geopolitischen Folgen der Besuch hat. - 08.12.2025
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Politik
EU-Staaten beschließen schärfere Migrationspolitik
Die EU zieht die Zügel in der Migrationspolitik an: Abschiebungen sollen leichter, Verteilung verpflichtender werden. Doch neue Regeln zu sicheren Dritt- und Herkunftsländern sowie möglichen Return Hubs werfen Fragen auf – löst der Kompromiss wirklich das Grundproblem?Politik
Russland tobt nach Interview mit ehemaligen NATO-General Rob Bauer
Ein explosiver Schlagabtausch zwischen Russland und einem früheren NATO-Spitzenoffizier schürt neue Ängste vor einer Eskalation. Moskau spricht von Provokation und Kriminalität. Der Konflikt wirft ein grelles Licht auf die wachsende Gefahr eines globalen Zusammenpralls.
