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- 10.07.2026
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Politik
Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten
Die Länderkammer hat sich mit einer außergewöhnlich dynamischen und dicht gedrängten Sitzung in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Bis zur letzten Minute rangen die Bundesländer um zentrale Weichenstellungen und setzten dabei auch hochgradig umstrittene Beschlüsse kurzfristig auf die Tagesordnung. Trotz heftiger politischer Debatten machte der Bundesrat am Ende den Weg für eine Vielzahl wichtiger Gesetzesvorhaben frei.Politik
Die russische Kraftstoffkrise greift auf die Nachbarländer über
Der Kreml warnt, dass er den Export von Kraftstoffen verbieten könnte. Einige Nachbarländer haben jedoch keine andere Alternative als Russland.Politik
Ein Donnerschlag im Paradies: Trumps „Vertrauensfrau“ Giorgia Meloni macht Platz für einen Anderen
Trouble in paradise. So könnte man das Verhältnis zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat beschreiben. Meloni, die lange Zeit als „Vertrauensperson“ Washingtons galt, legte schließlich ihre Zurückhaltung ab und konterte die Beleidigungen, die Trump ihr entgegenwarf, was den Zorn des Hausherrn im Weißen Haus hervorrief. Für Europa bedeutet dieser Konflikt vor allem eines: Es muss ein neuer „Sprecher“ für D. Trump gefunden werden. Und dieser könnte überraschenderweise der türkische Autoritarist Recep Tayyip Erdoğan werden.Politik
Endgültiges Aus für das Heizungsgesetz der Ampel: Bundestag beschließt Kehrtwende beim Heizen
Das hochumstrittene Gebäudeenergiegesetz der ehemaligen Ampel-Koalition steht vor dem endgültigen Aus. Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ab, das die bestehenden strengen Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend kippen soll. Während die Union damit einen zentralen politischen Erfolg feiert, schlagen Umweltschützer und Verbraucherschützer bereits Alarm.Politik
Milliarden-Sparkurs bei Gesundheit: Bundestag beschließt umstrittene Reform mit knapper Mehrheit
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte das milliardenschwere Sparpaket der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Das Gesetz soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und drohende Erhöhungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr verhindern. Die Reform stieß im Vorfeld auf massiven Widerstand und wurde im Parlament nur mit einer knappen Mehrheit durchgesetzt.Politik
Riegel vor die Abo-Falle: EuGH stärkt Verbraucher gegen Streaming-Riesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht bei digitalen Streaming-Abos massiv gestärkt. Die Richter stellten klar, dass Anbieter Verbraucher nicht länger mit fragwürdigen Verzichtserklärungen um ihr gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht bringen dürfen. Für die Tech-Konzerne bedeutet das Urteil ein Ende ihrer bisherigen Praxis. (314 Zeichen) - 09.07.2026
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Politik
Durchgepeitschte Reformen: Karlsruhe lässt Koalition trotz Verfahrenskritik gewähren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz abgewiesen. Damit scheitert der Versuch, das von Kritikern als „chaotisch“ und überstürzt kritisierte Gesetzgebungsverfahren der schwarz-roten Koalition in letzter Sekunde gerichtlich zu stoppen.Politik
Krise im Rathaus: Wegner immer mehr in der Defensive
Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) massiv unter Druck. Nach Vorwürfen über Falschangaben beim Stromausfall im Januar bricht der Koalitionspartner mit ihm: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss jede zukünftige Zusammenarbeit mit Wegner aus.Politik
Überraschende Wende: EU-Parlament ebnet Weg für Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat trotz massiver Kritik den Weg frei gemacht, private Chats befristet auf Kindesmissbrauch zu scannen. In einer chaotischen Abstimmung stimmten die Abgeordneten für eine Ausnahme von den Datenschutzregeln – eine Kehrtwende nach dem eigentlichen Nein vor drei Monaten.Politik
Deutschland kauft Tomahawk-Marschflugkörper in den USA
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.Politik
Wird Montenegro das nächste EU-Mitglied? Brüssel zählt die Tage, Zagreb stellt Bedingungen
Nach Jahren der Erweiterungsmüdigkeit zählt Brüssel wieder herunter: Montenegro soll bis 2028 EU-Mitglied werden. Doch vor dem Beitritt muss das kleine Balkanland noch heikle Reformen liefern, Kroatiens Forderungen klären und die Frage lösen, wie es mit dem Euro weitergeht. - 08.07.2026
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Politik
Energiewende: EnBW-Chef fordert Korrektur bei Windkraft-Ausbauzielen
Die EnBW hat den Ausbau der Offshore-Windkraft als wichtigen Eckpfeiler der Energiewende in Europa vorangetrieben. Jetzt fordert der EnBW-Chef beim Windkraft-Ausbau auf See vorerst auf die Bremse zu treten. Warum die Kehrtwende?Politik
"Chatkontrolle" durch die Hintertür? Plötzliches Eilverfahren im EU-Parlament
Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab, auch das EU-Parlament. Plötzlich bringt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kurz vor der Sommerpause die Chatkontrolle erneut zur Abstimmung - und zwar noch diese Woche per Eilverfahren. Kommt die "Chatkontrolle" durch die Hintertür?Politik
Ukraine-Krieg: Warum Putin jetzt die Kontrolle verliert
Putin räumt erstmals öffentlich ein, dass der Ukraine-Krieg Russland schwer trifft. Doch hinter Benzinmangel, Drohnenangriffen und bröckelnden Versorgungswegen steckt eine Krise, die weit über einzelne Raffinerien hinausreicht. Für Moskau wird der Krieg immer teurer. Für Europa und Deutschland steigt damit die Frage, wie lange Russland seine Front noch versorgen kann.Politik
AfD-Brandmauer: Ostdeutscher CDU-Verband fordern ein Ende der Abgrenzung
Ein Antrag der Brandenburger Mittelstandsunion sorgt innerhalb der CDU für Diskussionen: Mitglieder des CDU-Verbandes fordern das Ende der politischen Brandmauer und eine grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD. - 07.07.2026
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Politik
Seltene Erden: Pekings Exportstopp wird zur Warnung für Deutschland
China zieht im Rohstoffkrieg die Schraube an: Seltene Erden, die für Halbleiter, Medizintechnik, Rüstung und grüne Technologien unverzichtbar sind, werden zunehmend zum politischen Druckmittel. Japan spürt den Hebel bereits mit drastisch sinkenden Exporten, während auch die USA und Europa nervös werden. Für Deutschland ist das ein Warnsignal, denn ohne stabile Lieferketten geraten zentrale Industrien ins Risiko.Politik
Trump setzt Nato unter Druck
Donald Trump sorgt beim Nato-Gipfel in Ankara erneut für Spannungen und stellt die Loyalität europäischer Verbündeter infrage. Während die Allianz Geschlossenheit demonstrieren will, wachsen die Konflikte über Verteidigungsausgaben, Iran-Krieg und Europas Rolle im Bündnis.Politik
Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine Niederlage, aber nicht zwingend das Ende eines Traums. Wieso?Politik
Leere Kassen: Kommunen ziehen vor das Kanzleramt
Deutschlands Kommunen schlagen Alarm: Milliardenlöcher in den Haushalten bedrohen immer mehr Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen fordern vom Bund schnelle Hilfe und warnen vor den Folgen einer dauerhaften Finanzkrise.Politik
US-Waffenmangel: Warum Amerikas Raketenkrise Europa alarmieren muss
Amerika gilt als militärische Supermacht, doch nach dem Krieg gegen Iran geraten die Raketenlager der USA offenbar unter massiven Druck. Tomahawk, Patriot, THAAD: Mehrere zentrale Waffensysteme könnten erst in Jahren wieder vollständig ersetzt sein. Für Europa und Deutschland ist das mehr als eine ferne US-Debatte, denn der Fall zeigt, wie schnell moderne Kriege industrielle Kapazitäten überfordern können.Politik
Krankenstand: Widerstand gegen Merz-Pläne wächst
Die Pläne der Koalition gegen den hohen Krankenstand stoßen auf massiven Widerstand – selbst aus den eigenen Reihen. Ärzte, Krankenkassen und Politiker warnen vor Millionen zusätzlicher Praxisbesuche und zweifeln am Nutzen der Verschärfungen.Politik
Präsidentschaftswahl Frankreich 2027: Europas Albtraum steht vor der Tür
Frankreich steht vor einer Entscheidung, die weit über Paris hinausreicht. Wird Marine Le Pen endgültig aus dem Rennen gedrängt, könnte ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella die Rechte in die Präsidentschaftswahl Frankreich 2027 führen. Für Brüssel und Berlin geht es dann nicht nur um einen Machtwechsel, sondern um die Frage, ob Europas zweitgrößte Volkswirtschaft künftig blockiert, bremst oder die EU von innen verändert.Politik
Längere Befristung bei Arbeitsverträgen: Mehr als jeder Zweite ist dagegen
Die Regierungskoalition plant im Zuge der Sozialstaatsreformen die Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen. In einer Umfrage spricht sich mehr als die Hälfte der Befragten gegen den Vorstoß aus. - 06.07.2026
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Politik
Haushalt 2027: Klingbeil plant 200 Milliarden Euro neue Schulden für Deutschland
Mehr Milliarden vor allem für Verteidigung, höhere Schulden - das prägt den Haushaltsentwurf von Finanzminister Klingbeil für den Haushalt 2027. Insgesamt soll die Neuverschuldung bei 200 Milliarden Euro liegen. Ab 2028 sieht es noch dramatischer aus. Warum Kritik hauptsächlich von den Grünen kommt und warum es dabei um den Klimafond geht.Politik
Umstrittene EEG-Reform: Grüne wollen Reiche in Ausschuss zitieren
Wegen Verzögerungen bei der geplanten Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) wollen die Grünen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche in einen Bundestags-Ausschuss zitieren. Die grüne Partei befürchtet einen massiven Einbruch der Energiewende.Politik
Ukraine Drohnenkrieg: Warum Moskau plötzlich verwundbar wirkt
Lange galt Russland als Gegner mit endlosem Atem, riesigen Ressourcen und strategischer Tiefe. Doch die Ukraine verlagert den Krieg zunehmend ins russische Hinterland: Drohnen treffen Raffinerien, Krim-Infrastruktur und sogar Moskaus Sicherheitsgefühl. Für Putin wird der Krieg damit nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich riskanter.Politik
Nato-Gipfel: Zahlreiche Festnahmen in der Türkei
Die Behörden haben kurz vor dem Nato-Gipfel, der am 7. und 8. Juli stattfindet, ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft. Razzien treffen unter anderen Journalisten und linke Gruppierungen. Das stößt auf Kritik. - 05.07.2026
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Politik
AfD-Parteitag in Erfurt: Massiver Protest gegen die AfD - Spitzenduo bestätigt
Die AfD hat ihr Spitzenduo Weidel-Chrupalla wiedergewählt. In der zweiten Reihe gibt es neue Gesichter. Vom Protest vor der Halle sahen die Delegierten wenig. Es kam zu Angriffen auf Medienschaffende, die Polizei führt dazu Ermittlungen. - 04.07.2026
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Politik
Vor den US-Kongresswahlen ist Trump so unbeliebt wie nie zuvor – doch er hat einen Trumpf im Ärmel
Donald Trump geht mit schlechten Umfragewerten in die US-Kongresswahl, mittlerweile ist er unbeliebter als Vorgänger Joe Biden. Doch kurz vor dem Wahltag könnte er seinen Maga-Trumpf ausspielen und den Republikanern neue Luft verschaffen. - 03.07.2026
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Politik
Eilantrag in Karlsruhe: Linke will neues Heizgesetz im Bundestag blockieren
Die Linke-Fraktion zieht vor das Bundesverfassungsgericht, um die geplante Verabschiedung des neuen Gebäudemodernisierungsgesetzes vorerst zu stoppen. Nach Ansicht der Fraktion soll das Vorhaben im Eilverfahren durchgepeitscht werden, obwohl die genauen Auswirkungen auf das Klima völlig unklar seien. Ein entsprechender Eilantrag wurde in Karlsruhe eingereicht.Politik
Gasspeicher Europa: Der Winter wird zum neuen Stresstest für die Wirtschaft
Europas Gasspeicher füllen sich langsamer als geplant, ausgerechnet vor dem nächsten Winter. Analysten warnen vor dem niedrigsten Vorratsstand seit 15 Jahren, während LNG-Lieferungen aus dem Nahen Osten unsicher bleiben und die EU ihre Zielmarken senkt. Für Haushalte und Industrie könnte das teuer werden, auch in Deutschland.Politik
Streit um Krankenscheine: Kassen-Chef warnt vor Chaos in den Praxen
Die Koalition will den hohen Krankenstand in Deutschland bekämpfen und fordert das Attest künftig schon ab Tag eins. Doch DAK-Chef Andreas Storm schlägt Alarm: Die Pläne könnten zu einem massiven Ansturm auf die Hausärzte führen. Während Bundeskanzler Merz die Maßnahme verteidigt, wird bereits über die praktische Umsetzung gestritten. - 02.07.2026
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Politik
AfD-Parteitag in Erfurt: SPD, Grüne und Linke rufen zu Protesten auf
In Erfurt hält die AfD am kommenden Wochenende ihren Bundesparteitag ab. Laut Kopelke geht die Polizei in Thüringen von bis zu 50.000 Protestierenden in Erfurt aus, darunter 2.000 bis 2.500 Gewaltbereite. Tausende Polizisten werden vor Ort sein – dennoch warnt die Gewerkschaft der Polizei (GdP) vor einem Sicherheitsrisiko.Politik
Grenzkontrollen: Gericht erklärt Kontrollen für rechtswidrig – sie finden dennoch weiterhin statt
Das Verwaltungsgericht München hat deutsche Grenzkontrollen in drei Fällen nachträglich beanstandet. Trotz des Urteils müssen Betroffene die Kontrollen vorerst weiter dulden, bis die schriftliche Begründung vorliegt und mögliche rechtliche Folgen geklärt sind.Politik
Staatliche Wohnungen: Koalition stoppt Enteignungspläne bei Mietwohnungen
Die Bundesregierung will den Wohnungsbau ankurbeln und zugleich private Eigentümer vor Verstaatlichung schützen. Statt großer Enteignungsdebatten setzt die Koalition auf eine staatliche Wohnungsbaugesellschaft, mehr bezahlbare Neubauten und ein bundesweites Verbot von Vergesellschaftungen privater Mietwohnungsbestände.Politik
Reformpläne vorgestellt: "Kein großer Wurf", sondern ein "mutloser Hopser"
Mini-Maßnahmen werden als "Reformpaket" verkauft - zu Lasten nicht nur der Arbeitnehmer. Und was soll die Abschaffung der telefonischen Krankschreibung bringen? Die Reformpläne des Koalitionsausschusses auf einen Blick, mit Stimmen aus Politik und Wirtschaft.Politik
NATO-Rüstungsproduktion: Warum Europas Milliarden keine Raketen stoppen
Die NATO gibt immer mehr Geld für Verteidigung aus, doch Europas Rüstungsindustrie kommt kaum hinterher. Beim Gipfel in Ankara zeigt sich ein gefährliches Problem: Milliardenbudgets schaffen noch keine Raketen, keine Munition und keine Abschreckung. Für Deutschland wird die Frage drängender, ob nationale Interessen und europäische Schlagkraft schnell genug zusammenfinden.Politik
Merz lobt Reformpaket, wirbt um Unterstützung und verschärft Krankschreibungen
Krankschreibungen sollen strenger werden, gleichzeitig verspricht die Koalition Steuerentlastungen und weniger Bürokratie. Kanzler Friedrich Merz wirbt offensiv um Rückhalt und setzt auf einen politischen Neustart.Politik
Koalition einigt sich auf Steuerentlastungen
Zum 1. Januar 2027 soll eine Reform der Einkommensteuer in Kraft treten. Steuerzahler sollen dadurch insgesamt um 10 Milliarden Euro pro Jahr entlastet werden. - 01.07.2026
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Politik
Er war Bill Clintons engster Berater – nun sieht er eine einzigartige Möglichkeit, nach Trump die Macht zu übernehmen
Doug Sosnik war einer der engsten Berater von Bill Clinton. Heute räumt er ein, dass die Demokraten den schleichenden Verlust ihrer Kernwähler zu lange übersehen haben. Nun sieht er eine seltene Chance, Donald Trumps Griff auf die amerikanische Politik zu brechen. Doch dafür muss seine Partei etwas tun, das sie jahrelang vermieden hat.Politik
Ex-Kanzlerin Merkel leuchtet: Porträt für Kanzlergalerie enthüllt
Mehrere Monate stand Angela Merkel in einem Atelier in Berlin-Mitte immer wieder Modell für ihr offizielles „Staatsporträt“. Es sei ein „unvergessliches Erlebnis“ gewesen, sagt sie bei der Enthüllung.Politik
Neue Regeln für „Demokratie leben!“: Prien bezieht Verfassungsschutz ein
Die Familienministerin hat neue Vorgaben für die Förderung von Initiativen gegen Extremismus und für Vielfalt entworfen. Dieses Jahr stehen rund 190 Millionen Euro zur Verfügung. Wer Unterstützung will, muss auch eine Überprüfung akzeptieren.Politik
Rente statt Pension? Beamtenpensionen gehören auf dem Prüfstand
Die Beamtenpensionen sind ein riesiger Kostenfaktor für Bund und Ländern. Trotzdem hat sich die Zahl der Pensionsempfänger in den zurückliegenden 30 Jahren mehr als verdoppelt. Warum die Rentenkommission auch bei den Beamten Handlungsbedarf sieht.Politik
Koalitionstreffen zum Reformpaket: Welche geplanten Änderungen auf Widerstand stoßen
Am Mittwoch trifft sich der Koalitionsausschuss zu einer voraussichtlich wegweisenden Sitzung. Ein ganzes Paket an Reformen soll vor Beginn der Sommerpause noch vereinbart werden.Politik
Russland Benzinmangel: Putins Energie-Supermacht muss plötzlich einkaufen
Russland gehört zu den großen Energieexporteuren der Welt. Doch nach ukrainischen Drohnenangriffen auf Raffinerien sucht Moskau offenbar Benzin in Kasachstan. Der ungewöhnliche Schritt zeigt, wie tief die Angriffe inzwischen in Russlands Versorgungssystem eingreifen – und warum der Krieg längst auch an Tankstellen und in Lieferketten spürbar wird. - 30.06.2026
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Politik
Nato-Abschreckung an der Ostflanke: Neues Hauptquartier
Macht Europa genug für seine militärische Sicherheit? Deutschland und die Niederlande wollen im Baltikum ein Zeichen für mehr Eigenständigkeit bei der Verteidigung setzen.Politik
Arzneimittelpreise: Warum Berlin plötzlich für Amerikas Pillenproblem zahlen soll
Donald Trump verspricht den Amerikanern billigere Medikamente, doch die Rechnung dafür könnte in Europa landen. Nach Großbritannien rückt nun Deutschland ins Zentrum einer Pharma-Offensive aus Washington. Während Berlin seine Gesundheitskosten senken will, fordert die US-Regierung höhere Ausgaben für neue Arzneimittel. Für die Bundesregierung wird daraus ein Konflikt zwischen Sparzwang, Standortpolitik und der Frage, wie viel Macht der Pharmasektor über Europas Gesundheitssysteme bekommt.Politik
EU zahlt Milliarden: Ukraine rüstet Drohnen auf
Nach monatelanger Blockade floss vergangene Woche erstmals Geld aus dem riesigen EU-Hilfskredit an die Ukraine. Jetzt stellt die EU weitere Mittel für Kiew bereit – für einen anderen Zweck.Politik
Ab Juli: Schluss mit dem "Bürgergeld"
Ab Juli gilt eine deutlich strengere Grundsicherung: Wer Termine versäumt oder Jobangebote ablehnt, muss mit harten Kürzungen bis hin zum vollständigen Leistungsstopp rechnen. Die Reform verändert Sanktionen, Vermögensgrenzen und Wohnkosten – und verschärft auch die Regeln für Eltern.Politik
Ukraine-Krieg: Kiew trifft Russland dort, wo es wehtut
Russland wirkt militärisch weiter entschlossen, doch die Ukraine verschiebt den Krieg zunehmend auf ein Feld, das Putin gefährlich werden kann: Energie, Treibstoff und Alltag. Brennende Öl-Anlagen und beschädigte Terminals schwächen nicht nur die Infrastruktur, sondern erhöhen auch den innenpolitischen Druck. Für Europa und Deutschland wächst damit die Frage, wie lange Moskau Krieg, Versorgung und Stabilität noch gleichzeitig kontrollieren kann.
