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- 30.06.2026
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Politik
Nato-Abschreckung an der Ostflanke: Neues Hauptquartier
Macht Europa genug für seine militärische Sicherheit? Deutschland und die Niederlande wollen im Baltikum ein Zeichen für mehr Eigenständigkeit bei der Verteidigung setzen.Politik
Arzneimittelpreise: Warum Berlin plötzlich für Amerikas Pillenproblem zahlen soll
Donald Trump verspricht den Amerikanern billigere Medikamente, doch die Rechnung dafür könnte in Europa landen. Nach Großbritannien rückt nun Deutschland ins Zentrum einer Pharma-Offensive aus Washington. Während Berlin seine Gesundheitskosten senken will, fordert die US-Regierung höhere Ausgaben für neue Arzneimittel. Für die Bundesregierung wird daraus ein Konflikt zwischen Sparzwang, Standortpolitik und der Frage, wie viel Macht der Pharmasektor über Europas Gesundheitssysteme bekommt.Politik
EU zahlt Milliarden: Ukraine rüstet Drohnen auf
Nach monatelanger Blockade floss vergangene Woche erstmals Geld aus dem riesigen EU-Hilfskredit an die Ukraine. Jetzt stellt die EU weitere Mittel für Kiew bereit – für einen anderen Zweck.Politik
Ab Juli: Schluss mit dem "Bürgergeld"
Ab Juli gilt eine deutlich strengere Grundsicherung: Wer Termine versäumt oder Jobangebote ablehnt, muss mit harten Kürzungen bis hin zum vollständigen Leistungsstopp rechnen. Die Reform verändert Sanktionen, Vermögensgrenzen und Wohnkosten – und verschärft auch die Regeln für Eltern.Politik
Ukraine-Krieg: Kiew trifft Russland dort, wo es wehtut
Russland wirkt militärisch weiter entschlossen, doch die Ukraine verschiebt den Krieg zunehmend auf ein Feld, das Putin gefährlich werden kann: Energie, Treibstoff und Alltag. Brennende Öl-Anlagen und beschädigte Terminals schwächen nicht nur die Infrastruktur, sondern erhöhen auch den innenpolitischen Druck. Für Europa und Deutschland wächst damit die Frage, wie lange Moskau Krieg, Versorgung und Stabilität noch gleichzeitig kontrollieren kann.Politik
Analyse: Putin jammert unter dem Druck – nun fehlt ihm Trumps Unterstützung
Die Fähigkeit der Ukraine, Ziele tief im russischen Hinterland zu treffen, verändert den Charakter des Krieges. An vielen Orten in Russland herrscht nun ein Mangel an Benzin und Diesel. - 29.06.2026
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Politik
Spitzel, Quellen und Agenten: Maaßen kritisiert Verfassungsschutz
Der frühere Chef des Inlandsnachrichtendienstes Hans-Georg Maaßen kritisiert beim 1. Demokratiekongress der AfD seine ehemaligen Kollegen vom Verfassungsschutz. Thema des Treffens ist die aus Sicht der AfD eingeschränkte Meinungsfreiheit.Politik
Europäische Fonds: Wo EU-Geld am häufigsten durch Betrug verschwindet
Während Italien und Rumänien in absoluten Zahlen an der Spitze der Länder stehen, ist der geschätzte Schaden pro Einwohner durch Betrug mit EU-Mitteln und Mehrwertsteuer in Luxemburg am höchsten.Politik
Grüne: Regierung muss beim Hitzeschutz dringend handeln
Die Regierung tut nach Ansicht der Grünen zu wenig, um die Menschen vor Hitze zu schützen. Die Oppositionspartei verlangt Klimaanlagen mit Solarstrom und mehr Grün in Städten.Politik
Rentenreform: Minijobs sollen wegfallen - was bedeutet das?
Die Rentenkommission schlägt der Bundesregierung vor, Minijobs weitgehend abzuschaffen. Die bisher „geringfügig Beschäftigten“ sollen künftig auch Sozialabgaben zahlen. Warum Ökonomen und Arbeitgeber Alarm schlagen.Politik
Schwarz-rote Regierung: Kommt das Reformpaket vor den Wahlen in Sachsen-Anhalt?
Union und SPD wollen sich vor der wichtigen Landtagswahl am 6. September in Sachsen-Anhalt zusammenraufen und Entscheidungen für die sogenannten "Reformen" herbeiführen. Gibt es in Anbetracht der schwierigen politischen Lage eine neue Kompromissbereitschaft von Union und SPD?Politik
Investor: Diese Unternehmen gewinnen Europas Drohnenkrieg
Auf dem Markt für militärische Drohnen wird eine Auslese erwartet. Doch der Krieg in der Ukraine gibt Europa die Chance, sich global zu behaupten. Das sagt Ted Elvhage, dessen Fonds rund 136 Millionen Euro für Start-ups in den Bereichen Raumfahrt und Verteidigung bereithält. „Die größte Chance liegt in Gemeinschaftsunternehmen mit der Ukraine“, sagt er.Politik
Aus von Minijobs? CDU Generalsekretär rechtfertigt Reform-Vorschlag
Die Koalition ringt um Sozialreformen, und bei der Rente sorgt eine Experten-Empfehlung zu Minijobs für Wirbel. Der CDU-Generalsekretär sieht darin einen richtigen Ansatz. - 28.06.2026
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Politik
Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen vor der Sommerpause mit möglichen Reformen des Sozialstaates. Union und SPD haben vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit in Deutschland. Thüringens Innenminister fordert jetzt sogar ein AfD-Verbotsverfahren. Welche Szenarien wären möglich, falls es zu Neuwahlen kommt?Politik
Ben Wallace war einer der wichtigsten Verbündeten der Ukraine: Nun prognostiziert er Putins nächsten Schritt
Der ehemalige britische Verteidigungsminister Ben Wallace ist der Ansicht, dass sich die NATO auf einen russischen Präsidenten einstellen muss, der das Bündnis immer stärker auf die Probe stellen wird. Gleichzeitig nennt er zwei zentrale Fehler in der europäischen SicherheitspolitikPolitik
Deutschlands Ziel: Europas stärkste Armee aufbauen
Nach dem Scheitern der Zusammenarbeit bei Kampfflugzeugen steht nun das nächste Prestigeprojekt für Deutschland und Frankreich vor dem Aus. Obwohl der deutsche Verteidigungshaushalt bald doppelt so groß ist, schlägt Frankreich nun verbal zurück. „Wir können unsere Fähigkeiten nicht vergleichen. Frankreich ist eine Atommacht“, sagt DGA-Chef Patrick Pailloux. - 27.06.2026
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Politik
Kliniksterben: Marienhospital insolvent - Jede zweite Klinik vorm Aus
Marienhospital in Stuttgart vorm Aus: So könnte es jeder zweiten Klinik im Land ergehen. Was der Chef des Krankenhausverbands zur geplanten Reform von Bundesministerin Nina Warken sagt – und wie viele Arbeitsplätze auf dem Spiel stehen könntenPolitik
Brexit-Bilanz nach einem Jahrzehnt: Was vom großen Versprechen geblieben ist
Der Brexit sollte Großbritannien mehr Kontrolle, Wohlstand und politische Freiheit bringen. Ein Jahrzehnt später prägen jedoch Streit, wirtschaftliche Unsicherheiten und gesellschaftliche Spannungen das Bild. Wie fällt die Bilanz einer der folgenreichsten Entscheidungen der jüngeren europäischen Geschichte aus? - 26.06.2026
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Politik
Milliarden-Deal im Rüstungssektor: Bund steigt beim Panzerbauer KNDS ein
Der Bund übernimmt eine aktive Rolle in der deutschen Rüstungsindustrie. Nach intensiven Debatten hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS gegeben. Für den Erwerb der Firmenanteile billigten die Abgeordneten eine gewaltige außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 7,2 Milliarden Euro.Politik
In Sekunden zum Finanzamt: Steuererklärung per „One Click“ startet am 1. Juli
Der lästige Papierkram hat bald ein Ende: Ab dem 1. Juli lässt sich die Steuererklärung in Deutschland mit nur wenigen Berührungen auf dem Smartphone erledigen. Wie das bayerische Finanzministerium mitteilte, geht die neue „One Click“-Funktion an den Start und verspricht eine drastische Reduzierung des Bürokratieaufwands. Zum Auftakt profitieren vor allem ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner von dem neuen Digital-Service.Politik
Härterer Kurs in Brüssel: EU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen es künftig deutlich schwerer haben, vor dem Krieg gegen Russland in die EU zu fliehen. Um den akuten Soldatenmangel der ukrainischen Armee zu adressieren, schlägt die Europäische Kommission eine weitreichende Änderung vor: Männer zwischen 23 und 60 Jahren, die keine offizielle Ausreiseerlaubnis ihres Heimatlandes besitzen, sollen vom bisherigen, unbürokratischen Schutzstatus in der Europäischen Union ausgeschlossen werden.Politik
Gewerkschaften gegen Kanzler-Pläne: Das 90-Prozent-Rentenversprechen des DGB
Während die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz das Rentensystem nach eigenen Vorstellungen umbauen will, geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konfrontationskurs. Eine eigene Expertenkommission des DGB präsentiert nun ein Alternativkonzept, das eine drastische Trendwende verspricht: Höhere Renten für alle, ohne dass die Deutschen dafür länger arbeiten müssen. - 25.06.2026
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Politik
AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
Eine Gruppe von Experten der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet. Wie die Grünen die neuen Erkenntnisse schnellstmöglichst für einen AfD-Verbotsantrag nutzen wollen.Politik
Gipfeltreffen E5: Europäer sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Die Europäer wollten in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, sagte Kanzler Merz. Die Bundesregierung schlage daher vor, "dass wir Kiew als europäische Nato-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach."Politik
Kniefall vor der Industrie? Regierung lockert Effizienzregeln für Rechenzentren
Rechenzentren sollen mehr Zeit für Effizienzvorgaben und Umstieg auf erneuerbare Energien bekommen. Die Regierung verspricht Entlastung, die Opposition spricht von Rückschritt. - 24.06.2026
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Politik
Recht auf Homeoffice? Warum Homeoffice kein Allheilmittel ist
Politik und Experten fordern in Deutschland ein Recht auf Homeoffice, etwa um Beschäftigte wegen der gestiegenen Energiepreise zu entlasten. Doch das Arbeiten zu Hause hat auch Schattenseiten: Psychische Probleme und Vereinsamung nehmen zu. Wer besonders betroffen ist.Politik
Bertelsmann Stiftung warnt: Abkehr von Energiewende gefährdet Jobs
Eine Untersuchung sieht einen Beschäftigungsrekord bei erneuerbaren Energien. Eine energiepolitische Kursänderung der Bundesregierung könnte viele Arbeitsplätze kosten. Deshalb fordert die Stiftung jetzt den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien in Deutschland.Politik
Aus für milliardenteures Rüstungsprojekt: Pistorius zieht den Stecker für Fregatte F126
Erst der Flop beim deutsch-französischen Luftkampfsystem FCAS, nun das Ende für das Fregattenprojekt F126. Binnen weniger Wochen platzen zwei Großprojekte, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen.Politik
Bundestag: Ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat Nebeneinkünfte
Mehr als ein Drittel der Bundestagsabgeordneten hat in der laufenden Legislaturperiode meldepflichtige Nebeneinkünfte bezogen - neben ihrer Diät. Insgesamt summieren sich die Einkünfte auf mehr als 10,6 Millionen Euro. Eine Auswertung zeigt, wie groß die Unterschiede zwischen den Fraktionen sind.Politik
Khamenei ist tot, doch das Regime lebt weiter: Warum die Iran-Krise Europa erreicht
Khameneis Tod ließ viele Exil-Iraner kurz an den Sturz des Regimes glauben. Doch der neue Frieden bringt vorerst vor allem Ernüchterung, offene Fragen und neue Zweifel an den Interessen des Westens.Politik
USA: Senat stimmt gegen Trumps eigenmächtige Iran-Kriegsführung
Der US-Kongress will Trump beim Krieg gegen den Iran Grenzen setzen. Die auch von einigen Republikanern getragene Resolution gilt vor allem als symbolisch - ist für Trump aber ein deutliches Zeichen. - 23.06.2026
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Politik
Putin: "Nato bereitet sich auf Krieg mit uns vor"
Wladimir Putin wirft der Nato offen Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor und kritisiert die steigenden Militärausgaben im Westen. Seine Aussagen zeigen, wie weit die Sichtweisen Moskaus und der westlichen Staaten inzwischen auseinanderliegen.Politik
Rentenreform trifft fast alle Deutschen
Die Rentenkommission hat 33 Empfehlungen erarbeitet – und die Regierung will das Konzept vollständig umsetzen. Was kommt damit auf die Menschen zu?Politik
"Nichtstun ist keine Option": Merz will alle Renten-Pläne der Kommission umsetzen
33 Vorschläge hat eine 13-köpfige Kommission für eine große Rentenreform vorgelegt. Der Kanzler stellt sich zu 100 Prozent hinter die Empfehlungen.Politik
Russlands Tankstellen trocknen aus
Russlands wichtigster Wirtschaftszweig steht unter Beschuss: Ukrainische Drohnen treffen Raffinerien, Benzin wird knapp, die Preise steigen. Während Moskau Milliarden für den Krieg ausgibt, mehren sich die Anzeichen einer tiefen wirtschaftlichen Krise.Politik
Ostsee unter Druck: Mysteriöse Schiffe bedrohen Europas kritische Infrastruktur
Mysteriöse Schiffe, gekappte Datenkabel und wachsende Angst vor russischer Sabotage setzen Europas kritische Infrastruktur unter Druck. Der dänische Netzbetreiber TDC warnt vor milliardenschweren Investitionen und einer unbequemen Wahrheit für Verbraucher und Staaten. - 22.06.2026
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Politik
Iran-Krieg wird für Netanyahu zur politischen Falle
Benjamin Netanyahu drängte Donald Trump zum Krieg gegen Iran. Doch nun droht ausgerechnet dieser Iran-Krieg den israelischen Premier politisch zu treffen. In Washington wächst die Distanz, in Israel die Kritik.Politik
Schläge, Mobbing, Übergriffe: Zunehmende Gewalt an deutschen Schulen
Gewalt an staatlichen Schulen ist in Deutschland trauriger Alltag für viele Schüler und Lehrer. Wie verbreitet Übergriffe, Mobbing und Bedrohungen sind, hat eine neue Studie beleuchtet. Die Gewerkschaft GEW sieht dringenden Handlungsbedarf und spricht von einem deutlichen Warnsignal.Politik
AfD: Parteigründer Lucke fordert AfD-Grundsatzbeschluss
Der frühere Vorsitzende Bernd Lucke kritisiert den Umgang mit seiner ehemaligen Partei - fordert aber auch einen großen Schritt der AfD. Diese soll sich als "staatstragende Reformpartei" verstehen.Politik
Litauen-Brigade: Verteidigungsminister Pistorius hält Verpflichtungen für möglich
Für die neue Brigade in Litauen setzt die Bundeswehr auf Freiwillige. Doch weil sich nicht genügend Freiwillige für die Litauen-Brigade finden, hält Verteidigungsminister Pistorius auch eine Verpflichtung von Soldaten für denkbar - für folgende Bereiche.Politik
Großbritannien: Britischer Premierminister Starmer kündigt Rücktritt an
Der Labour-Chef Keir Starmer hatte sich zuletzt von einer Krise zur nächsten gehangelt. Auslöser der jüngsten Zuspitzung war eine schwere Niederlage für Labour bei den Kommunal- und Regionalwahlen in England, Schottland und Wales im Mai zugunsten der Rechtspopulisten von Reform UK.Politik
Auf dem Weg zur Volkspartei? Wie es für die Linke weitergeht
Neues Spitzenduo, alte Streitfragen und viel Wut auf Schwarz-Rot: Die Linke will mit Protesten Millionen bewegen. Kann sie wirklich zur "sozialistischen Volkspartei" werden? Fünf Erkenntnisse vom Potsdamer Parteitag.Politik
Russische Zentralbankchefin auf mysteriöse Weise verschwunden
Die russische Zentralbankchefin Elvira Nabiullina ist seit fast drei Wochen nicht mehr öffentlich in Erscheinung getreten. Nun machen unter Ökonomen, Kommentatoren und russischsprachigen Exilmedien Spekulationen über ihre Zukunft die Runde.Politik
Politikerbeleidigung: Merz hat als Kanzler keine Strafanträge gestellt
Wie reagiert der Bundeskanzler auf Beleidigungen im Netz? Früher als Oppositionsführer stellte Friedrich Merz diverse Strafanzeigen wegen Beleidigung. Er verrrät, wo für ihn die Meinungsfreiheit aufhört. - 21.06.2026
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Politik
Die Hälfte der Gelder aus Brüssel geht auf dem Weg zum Landwirt verloren
Der slowenische Agrarunternehmer Aleš Hvalc kritisiert Bürokratie, schwache Genossenschaften und eine Agrarpolitik, bei der zu wenig Geld direkt bei den Bauern ankommt. Seine Forderung ist klar, Landwirtschaft müsse wieder als Grundlage von Versorgung, Landschaftspflege und Tourismus verstanden werden. - 19.06.2026
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Politik
Rotstift beim Wohngeld: Bundesregierung plant Sparhammer für Wohngeldempfänger
Das Spardiktat der Bundesregierung trifft Haushalte mit geringem Einkommen hart: Bauministerin Verena Hubertz plant drastische Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der bisherigen Empfänger wird die Unterstützung künftig komplett verlieren. Weil das Geld wegen fehlenden Wirtschaftswachstums knapp ist, müssen Bund und Länder ihre Budgets massiv zusammenschrumpfen.Politik
Druck aus Berlin: Kanzler Merz will EU-Haushalt eindampfen und Tempo machen
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck auf die europäischen Partner. Er wies den aktuellen Entwurf für den billionenschweren Gemeinschaftsetat ab 2028 unmissverständlich als deutlich zu hoch zurück. Neben drastischen Kürzungen fordert Merz zudem eine Einigung noch in diesem Jahr, um die finanzielle Planbarkeit der Europäischen Union schnellstmöglich zu sichernPolitik
Digitalisierungs-Offensive fürs Bauen: Hubertz bläst zum Angriff auf die Baukosten
Mit einem 13-Punkte-Plan will Bauministerin Verena Hubertz dem akuten Wohnungsmangel und den explodierenden Kosten trotzen. Kern des Pakets: Ab 2028 sollen Bauanträge nur noch digital eingereicht werden. Zudem setzt die SPD-Politikerin auf schnelleres, serielles Bauen und gebündelte Förderungen. Ohne diese Bremse drohe das Niveau unsäglich zu werden und Bauprojekte komplett zu verhindern.Politik
Eklat in Brüssel: Merz bremst EU-Ratspräsident nach geheimem Russland-Vorstoß aus
Ein diplomatischer Alleingang von EU-Ratspräsident António Costa hat beim Brüsseler Gipfel für schweren Zoff gesorgt. Costa hatte ohne Absprache Kontakt zu Russland gesucht – in deutschen Regierungskreisen war prompt von einem „Affront“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in der Sitzung unmissverständlich klar, dass Costa zwar die EU repräsentiere, aber keineswegs als Vermittler agiere.Politik
Wendepunkt am Golf: USA beenden Iran-Blockade
Nach dem Rahmenabkommen mit Teheran haben die USA ihre wochenlange Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben. Doch der geplante Start der entscheidenden Atomgespräche in der Schweiz verzögert sich: Weder die US-Delegation um JD Vance noch die iranische Seite reisten wie geplant an. Zudem sorgt Irans Forderung nach Anträgen für die Straße von Hormus bereits für neuen Zündstoff.
