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- 05.06.2026
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Politik
Armenien-Wahl wird zum Testfall für Europas Machtanspruch
Armenien steht vor einer Wahl, die weit über Jerewan hinausreicht. Im Südkaukasus entscheidet sich, ob Russland ein weiteres Einflussgebiet verliert und Europa neue politische sowie wirtschaftliche Zugänge nach Asien gewinnt. Für Deutschland geht es dabei auch um Handelsrouten, Energieinteressen und die Frage, wie belastbar Europas strategische Alternativen wirklich sind.Politik
"Ein reines Belastungspaket": Scharfe Kritik an Warkens Pflegereform - "erschüttert und wütend"
Für die Pflegeversicherung liegt jetzt ein Sanierungskonzept vor, das den Alltag für viele teurer macht. Nun erhält Warken starken Gegenwind. Kritisiert wird die Mehrbelastung für Pflegebedürftige und Pflegekräfte, die "ein Schlag ins Gesicht" bedeute. Außerdem sei das Gesetz nicht mit den Ländern abgesprochen.Politik
Rentenreform: Abschaffung der Frührente würde Milliarden sparen
Kommt das Aus für die Frührente? 9,5 Milliarden Euro an Einsparungen, 125.000 erhaltene Arbeitskräfte: Das Forschungsinstitut DIW nennt gewichtige Argumente gegen die „Rente mit 63“. Allerdings seien für die Abschaffung Sonderregeln nötig.Politik
Milliarden-Spritze: Neue Finanzhilfen für die ukrainische Wirtschaft
Russlands Angriffe treffen auch die Unternehmen der Ukraine hart. Ein neues Hilfsprogramm von EU und EBRD steuert nun mit Garantien und Zuschüssen dagegen, um den Fluss von Finanzmitteln mitten im Krieg aufrechtzuerhalten und Betriebe zu stabilisieren.Politik
Kiew fordert Friedensgespräche – Putin nennt angebliche Nato-Pläne „Unsinn“
Präsident Selenskyj bietet Kremlchef Putin direkte Gespräche in einem Drittstaat an. Putin reagierte siegesgewiss und wies Warnungen vor einem russischen Angriff auf ein Nato-Land vehement als „Unsinn“ und Provokation zurück. Gleichzeitig fordert Moskau weiterhin die Kontrolle des Donbass.Politik
Merz und Macron fordern Turbo bei EU-Erweiterung auf dem Westbalkan
Deutschland und Frankreich wollen heute bei einem EU-Gipfel in Montenegro eine neue Initiative starten, um die EU-Erweiterung zu beschleunigen. Bundeskanzler Friedrich Merz und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron reisen mit einem Positionspapier für eine schrittweise Annäherung an die EU an.Politik
Söder contra Pistorius: Bundeswehr-Umbau sorgt für bayerischen Protest
CSU-Chef Markus Söder kritisiert Pläne von Verteidigungsminister Boris Pistorius zur Reform regionaler Bundeswehr-Strukturen scharf. In einem Brief warnt er vor einer Schwächung der Landeskommandos, die im Katastrophenfall wichtig sind. Söder sieht darin Gefahr für Deutschlands Gesamtverteidigung.Politik
Umfrage beziffert wackelige Zukunft: Deutsche zweifeln an Koalition und Sozialpolitik
Das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit der Politik schwindet massiv: Fast drei Viertel der Deutschen bezweifeln laut dem aktuellen ZDF-„Politbarometer“, dass die Bundesregierung die Probleme bei den Sozialversicherungen lösen kann. Nur magere 24 Prozent bescheinigen Schwarz-Rot derzeit eine gute Arbeit.Politik
Ukraine-Krieg: Belügt Putins Generalstab den Kremlchef über die Front?
Eine geleakte Karte aus dem russischen Verteidigungsministerium wirft neue Fragen über Putins Informationslage im Ukraine-Krieg auf. Offenbar erhält der Kremlchef ein geschöntes Bild der Front, während Russlands Vormarsch deutlich langsamer verläuft als behauptet.Politik
EU-Stromnetze werden zur Machtprobe zwischen Berlin und Brüssel
Brüssel will Europas Stromnetze schneller bauen, doch ausgerechnet Deutschland tritt auf die Bremse. Hinter dem technischen Begriff des stillschweigenden Einverständnisses verbirgt sich ein Machtkonflikt über Genehmigungen, Umweltprüfungen und nationale Kontrolle. Für Industrie und Energiewende wird die Frage brisant, ob Europa schneller entscheidet oder weiter im Verfahrensdickicht festhängt. - 04.06.2026
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Politik
Asylleistungen in Deutschland: EuGH sieht menschenwürdigen Lebensstandard gefährdet
Der Europäische Gerichtshof hält deutsche Leistungskürzungen für abgelehnte Asylbewerber für unvereinbar mit EU-Recht. Auch bei Zuständigkeit eines anderen EU-Landes müssen elementare Leistungen und ein Mindestmaß an sozialer Teilhabe gesichert bleiben.Politik
EU-Erweiterung im Visier: Ungarn zieht Veto gegen Ukraine-Verhandlungen zurück
Das Tor nach Europa öffnet sich für Kiew: Ungarn gibt unter der Führung von Polit-Aufsteiger Peter Magyar den Widerstand gegen die EU-Beitrittsgespräche mit der Ukraine und Moldau auf. Zuvor hatte der langjährige, kremlnahe Regierungschef Viktor Orban den Prozess mit einem Veto über zwei Jahre blockiert.Politik
Pflegereform 2027: Pflegekassen sollen entlastet und Kinderlose stärker belasten werden
Die geplante Pflegereform soll die Pflegeversicherung ab 2027 finanziell stabilisieren und Ausgaben begrenzen. Für Heimbewohner, Kinderlose, Ehepartner und Gutverdiener könnten sich dadurch spürbare Änderungen bei Entlastungen und Beiträgen ergeben.Politik
Waffenruhe wackelt: Israel droht Menschen im Libanon und Hisbollah lehnt Einigung ab
Rückschlag im Libanon: Unmittelbar nach der Einigung auf die Umsetzung einer neuen Waffenruhe hat Israel Zivilisten vor der Rückkehr in den Süden gewarnt. Das Militär drohte, die Kämpfe liefen weiter. Reisen südlich des Sahrani-Flusses seien lebensgefährlich – die Frontlinie bleibt trotz der Verhandlungen eine Todeszone. Nun lehnt die Hisbollah weitere Bestrebung nach einer Einigung ab.Politik
Asylgesetz: Dobrindt fordert EU-Aufnahmestopp für wehrpflichtige Ukrainer
Damit Männer im wehrfähigen Alter die Ukraine nicht verlassen, drängt die Bundesregierung auf EU-Ebene auf härtere Aufnahmeregeln. Innenminister Dobrindt plädierte in Luxemburg für den Ausschluss von Männern zwischen 23 und 60 Jahren vom Schutzstatus. Damit solle Kiew bei der Mobilisierung geholfen werden.Politik
Einkommensteuer-Reform geplant: Wer ab 2027 entlastet werden soll
Mehr Netto vom Brutto für die Mitte der Gesellschaft: Zum 1. Januar 2027 plant die Bundesregierung eine weitreichende Reform der Einkommensteuer. Während das Ziel, kleine und mittlere Einkommen zu stärken, feststeht, feilscht die Koalition hinter den Kulissen noch um die genaue Ausgestaltung des Entlastungspakets.Politik
Welche Konsequenzen hat Deutschlands Scheitern beim UN-Sicherheitsrat?
Deutschland wollte zurück an den Tisch der Weltpolitik – und scheiterte überraschend deutlich. Nun wächst der Druck auf Kanzler Merz und seine Regierung, die deutsche Außenpolitik und den Umgang mit dem Völkerrecht neu auszurichten.Politik
Deutsche Migrationspolitik: Zahl der Einbürgerungen steigt auf Höchststand
Noch nie seit Beginn der Statistik haben sich in Deutschland mehr Menschen einbürgern lassen als 2025. Es ist der fünfte Anstieg in Folge. - 03.06.2026
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Politik
Österreich und Portugal im UN-Sicherheitsrat, Deutschland nicht - eine historische Niederlage
Niederlage in New York: Deutschland ist erstmals mit seiner Bewerbung um einen Sitz im mächtigsten UN-Gremium gescheitert. Stattdessen wurden für Europa Österreich und Portugal gewählt. Warum wohl?Politik
Großbritanniens EU-Rückkehr: Realistische Option oder politischer Wunschtraum?
Erst galt der Brexit als endgültig, nun spricht ein Labour-Schwergewicht offen von Großbritanniens EU-Rückkehr. Hinter der neuen Europasehnsucht steht weniger Nostalgie als wirtschaftlicher Druck. Doch ausgerechnet die Politik, die den Schaden begrenzen müsste, fürchtet den nächsten Kulturkampf.Politik
Investitionen in die Energiewende: EU-Kommission will mehr Schulden erlauben
Die EU-Kommission schlägt vor, dass Mitgliedsstaaten für den Wandel zu sauberer Energie mehr Schulden machen dürfen, ohne Strafverfahren fürchten zu müssen. Bedeutet das weniger Rüstungsinvestitionen?Politik
Vor Wirtschaftsforum: Selenskyj lobt Drohnenangriff auf Sankt Petersburg
Russische Behörden haben ukrainische Angriffe gemeldet: Ukrainische Drohnen trafen auch Energie- und Militäranlagen in St. Petersburg. Kiew zufolge zielten die Angriffe darauf ab, das dreitägige Wirtschaftsforum zu stören, an dem auch der russische Präsident Wladimir Putin teilnehmen soll.Politik
Weltbekannter Professor sieht gefährliche Veränderung bei Trump
Francis Fukuyama sieht Trump politisch geschwächt, aber gerade deshalb gefährlich. Für Dänemark und Grönland könnte die nächste Krise aus Washington kommen, wenn der US-Präsident Ablenkung braucht.Politik
Russland-Ölpreisdeckel: Warum der Iran-Krieg Putins Ölgeschäft entlasten könnte
Die EU wollte Russlands Öleinnahmen kappen, nun bringt ausgerechnet der Iran-Krieg den Preisdeckel ins Wanken. Wenn die Ölpreise weiter steigen, muss Brüssel entscheiden, ob es Moskau härter trifft oder Europas Energie- und Transportmärkte zusätzlich belastet. Für Deutschland geht es damit auch um Kosten, Versorgungssicherheit und die Frage, wie belastbar Europas Sanktionspolitik wirklich ist.Politik
Digitale Souveränität: Europas Alltag hängt an US-Technologie
Europa will sich von Google, Microsoft und anderen US-Konzernen lösen. Doch der Alltag von Behörden, Unternehmen und Bürgern zeigt, wie tief die Abhängigkeit bereits reicht. Wer digitale Souveränität fordert, muss erklären, wer und was die Cloud, die Chips und die Plattformen ersetzen soll. - 02.06.2026
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Politik
Begeht Amerika gerade wirtschaftlichen Selbstmord?
Die USA galten über Jahrzehnte als Motor der Weltwirtschaft, doch unter Trump geraten genau jene Kräfte unter Druck, die ihren Aufstieg ermöglicht haben. Protektionismus, politische Eingriffe in Unternehmen und der Bruch mit ökonomischer Vernunft werfen eine zentrale Frage auf: Zerstört Amerika gerade sein eigenes Erfolgsmodell?Politik
Nukleare Abschreckung wird zur Machtprobe für Europa
Norwegen rückt an Frankreichs Atomschirm heran, und plötzlich wirkt Europas Sicherheitsarchitektur weniger stabil als lange behauptet. Die Debatte über nukleare Abschreckung zeigt, wie sehr sich die NATO-Partner auf eine Welt vorbereiten, in der amerikanische Garantien politisch unsicherer werden. Für Deutschland stellt sich damit eine heikle Frage: Wer schützt Europa, wenn Washington nicht mehr selbstverständlich führt?Politik
Kann Europa Weltmacht werden? Eine Analyse
Die alte Weltordnung bricht weg, und Europa steht plötzlich allein zwischen den streitenden Machtblöcken. Jetzt entscheidet sich, ob der Kontinent zum globalen Spieler aufsteigt oder dauerhaft an Einfluss verliert.Politik
Fast alle deutschen Neubürger wählen den Doppelpass
Neue Zahlen zeigen: Die Mehrheit der frisch eingebürgerten Deutschen behält ihre bisherige Staatsangehörigkeit – aus emotionalen Gründen oder wegen praktischer Vorteile, etwa beim Immobilienbesitz.Politik
Nato unter Druck: Testet Russland Europas Verteidigungswillen in der Ostsee?
Russlands Krieg gegen die Ukraine stößt militärisch und wirtschaftlich an Grenzen. Gerade diese Schwäche könnte die Gefahr erhöhen, dass Moskau in der Ostsee ein neues Eskalationsfeld sucht. - 01.06.2026
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Politik
Statistisches Bundesamt: Auswanderung von Deutschen auf Allzeithoch
Deutschlands Nettozuwanderung ist 2025 stark gesunken: Statt 430.000 kamen noch 235.000 Menschen hinzu. Es gibt eine rückläufige Zuwanderung aus den Staaten der Europäischen Union – zugleich wanderten mehr Deutsche ins Ausland ab.Politik
Ausreisegenehmigungen für wehrfähige Männer rechtswidrig? Verteidigungsministerium räumt Fehler ein
Erst wird sie übersehen, dann eilig wieder ausgesetzt: Eine Regel zu Ausreisegenehmigungen für Männer im wehrfähigen Alter. Minister Pistorius überschritt wohl seine Kompetenzen - und muss nun Fehler einräumen. Dürfen junge Männer doch nicht mehr so leicht länger ins Ausland?Politik
EU-Schulden werden zur Kostenfalle für Deutschland
Europa will mehr Rüstung, sichere Energie, starke Industrie und stabile Renten. Doch der IWF warnt, dass diese Rechnung kaum aufgeht, solange das Wachstum schwach bleibt und die Schulden steigen. Nun muss Brüssel entscheiden, ob es Reformen erzwingt, gemeinsame Kredite ausweitet oder den Sozialstaat neu vermisst. Für Deutschland wird daraus eine heikle Machtfrage.Politik
Vorteil für Migranten bei Behördenjobs: Ist das Partizipationsgesetz verfassungswidrig?
In Berlin ist die öffentliche Verwaltung bunt: Vielfalt, Teilhabe, Chancengleichheit für Menschen mit Migrationsgeschichte. Diese Praxis sorgt zunehmend für Kritik und juristischen Streit, denn Bewerber ohne Migrationshintergrund ziehen trotz besserer Noten den Kürzeren. Ist die Bevorzugung von Migranten bei Behördenjobs in Berlin verfassungswidrig?Politik
Rentenversicherung: 20 Prozent Rentenbeitrag im Jahr 2029?
Die Beiträge für die Rente sollen steigen - nach neuen Prognosen sogar noch etwas stärker als bisher gedacht. Doch es könnte auch alles anders kommen.Politik
AfD-Wahlprogramm verabschiedet: Atomenergie, CO2-Aus und begrenzte Migration
Die AfD rüstet sich für die anstehenden Landtagswahlen im September: In Mecklenburg-Vorpommern verabschiedeten die Delegierten auf dem Landesparteitag in Grimmen einstimmig ein Wahlprogramm, in dem die Partei Forderungen zur Abschaffung des Tariftreue- und Vergabegesetzes aufstellt, sowie eine Rückkehr zur Atomenergie und ein Ende der CO2-Besteuerung anstrebt.Politik
Ukraine-Krieg: Petraeus sieht Putins Macht unter Druck
David Petraeus führte US-Truppen in Irak und Afghanistan, leitete später die CIA und berät heute einen der größten Finanzinvestoren der Welt. Nun sieht der frühere Vier-Sterne-General einen Wendepunkt im Ukraine-Krieg, der Putin zunehmend unter Druck setzt. Gleichzeitig warnt er Europa vor einem gefährlichen Fehler im Umgang mit Trump und vor einer Eskalation im Iran. Seine Botschaft ist unbequem: Wer Sicherheit will, muss mehr leisten und kühler reagieren.Politik
Millionengrab Northvolt-Pleite: Regierung verstieß gegen Informationspflicht
Vom Hoffnungsträger zum Millionengrab: Viele Politiker sahen das Projekt als entscheidend an. Heute zittern Bund und Land um 600 Millionen Euro, die der mittlerweile insolvente schwedische Batteriehersteller Northvolt erhielt. Der Landesrechnungshof wirft der Regierung von Schleswig-Holstein vor, Fehler bei der Förderung gemacht zu haben. Ministerpräsident Günther wehrt sich gegen die Vorwürfe.Politik
Rechtsruck in Australien: Partei One Nation führt erstmals in Umfrage
Früher gehörte ihr ein Fish-and-Chips-Shop, dann saß sie im Gefängnis. Heute treibt Pauline Hanson die Regierung vor sich her. Ihre Rechtspartei ist im Höhenflug – und inspiriert von Donald Trump.Politik
Kommt die Bafög-Reform doch nicht? - Ärger in der Koalition
Bundesforschungsministerin Bär erwartet kein schnelles Bafög-Update mehr. Warum sie Verständnis für einen etwaigen Stopp der Reform zeigt. Und warum die SPD so irritiert darauf reagiert. - 31.05.2026
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Politik
Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen der möglichen Nachfolger Spahn und Wüst. Dennoch Schwarz-Rot hätte keine Mehrheit, wenn am Sonntag Bundestagswahl wäre. Welche Szenarien wären möglich, falls es zu Neuwahlen kommt? - 30.05.2026
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Politik
Der übergriffige Staat: Bremst Regulierung Europas Wohlstand?
Europa verliert an wirtschaftlicher Dynamik. Während die USA Innovationen skalieren und China Märkte strategisch erobert, verstrickt sich der Kontinent zunehmend in Regulierung. Wird der Staat damit zum Bremsklotz des eigenen Wohlstands? Die Antwort ist komplex – doch die Tendenz ist eindeutig. - 29.05.2026
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Politik
NATO-Truppenabzug: Europas Sicherheit wird zur Kostenfrage
Amerika will weniger Kampfjets, Drohnen und Kriegsschiffe für Europa bereithalten. Was wie eine technische NATO-Planung klingt, ist ein Machtzeichen aus Washington und eine Warnung an Berlin. Wenn die USA ihren militärischen Rückhalt verringern, muss Europa schneller liefern. Vor allem Deutschland steht dann vor einer unbequemen Frage: Wie viel Sicherheit kann es sich leisten und wie viel Abhängigkeit bleibt noch tragbar?Politik
Machtwort aus der Regierungszentrale: Kanzleramt bügelt Merz-Debatte ab
Das Kanzleramt versucht, die aufkommenden Spekulationen über die Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Keim zu ersticken. Angesichts wichtiger Reformwochen betonte Regierungssprecher Stefan Kornelius, dass Nebendebatten irrelevant seien. Die Bundesregierung konzentriere sich stattdessen voll auf die Sacharbeit.Politik
Weichenstellung für Reformen: Geheimgipfel im Kanzleramt gestartet
Im Kanzleramt haben Spitzen von Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften erste Gespräche über die geplanten Reformen aufgenommen. Laut Regierungssprecher Stefan Kornelius herrschte eine konstruktive Stimmung. Das Treffen dient als Vorlauf für den großen Gipfel am 10. Juni.Politik
Schluss mit Freiwilligkeit: Pistorius plant verpflichtende Übungen für Reservisten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) will die Schlagkraft der Bundeswehr durch eine deutliche Reform der Reserve erhöhen. Am Rande einer Kanada-Reise bestätigte der Minister, dass sein Ressort an einem Gesetzentwurf arbeitet, der Reservisten künftig auch in Friedenszeiten zu militärischen Übungen verpflichtet. Wer sich für den Wehrdienst entscheide, müsse wissen, dass danach eine dauerhafte Dienstpflicht folge.Politik
Angst ums Eigenheim: SPD-Experte warnt vor Zugriff auf Vermögen bei Pflegebedürftigkeit
Angesichts der chronischen Finanznöte der Pflegeversicherung wächst der Druck auf private Rücklagen. In der Debatte über eine stärkere Heranziehung von Ersparnissen und Immobilien zur Pflegefinanzierung warnt die SPD nun vor drastischen Konsequenzen für den Mittelstand. Das Eigenheim sei für die meisten Familien keine Luxusreserve, sondern das Ergebnis lebenslanger Arbeit, betonte SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis. Er fordert mehr Ehrlichkeit in der Diskussion.Politik
Geheime Verhandlungen: Steht der Deal zwischen Trump und Teheran auf der Kippe?
S-Unterhändler und iranische Vertreter haben laut Medienberichten den Entwurf für ein vorläufiges Abkommen ausgehandelt. Die Vereinbarung sieht vor, den aktuellen Waffenstillstand um 60 Tage zu verlängern, um Raum für neue Atomverhandlungen zu schaffen. Während US-Vizepräsident JD Vance den Entwurf bestätigte, blockt Teheran bisher ab: Die Revolutionsgarden betonten, es sei noch nichts unterschriftsreif – und auch die Zustimmung von US-Präsident Donald Trump gilt als unsicher. - 28.05.2026
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Politik
Russische Marine in der Ostsee: Bundeswehr schickt Aufklärer "Oste" in den Einsatz
Zwischen Fehmarn und Rostock nimmt die Aktivität der russischen Marine weiter zu. Jetzt hat die Bundeswehr offenbar das Aufklärungsschiff "Oste" entsandt. Während russische Kriegsschiffe und Aufklärer die Ostsee durchqueren, wächst die Sorge vor neuen Spannungen und möglichen Zwischenfällen in der Region.Politik
Reiche in China: Wirtschaftsministerin wirbt für engere Zusammenarbeit
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche setzt bei ihrem China-Besuch auf engere wirtschaftliche und politische Beziehungen. Angesichts globaler Konflikte und wirtschaftlicher Unsicherheiten warb die CDU-Politikerin in Guangzhou für mehr Kooperation, Investitionen und langfristiges Vertrauen zwischen beiden Ländern.
