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- 25.09.2026
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Politik
Protest gegen den Zwang: Zehntausende Schüler gehen gegen drohende Wehrpflicht auf die Straße
Die Sorge vor einer Rückkehr der Wehrpflicht treibt die Jugend auf die Straße. Mit einem bundesweiten Aktionstag fordert eine Schüler-Initiative mehr Mitspracherecht und wehrt sich gegen verpflichtende Musterungen für die Bundeswehr.Politik
Neue Sitzordnung und Streit um Ausschüsse: Landtag von Sachsen-Anhalt vor Neuausrichtung
Im Landtag von Sachsen-Anhalt stehen vor der anstehenden konstituierenden Sitzung spürbare Veränderungen an. Neben optischen Anpassungen im Plenarsaal durch geänderte Mehrheitsverhältnisse sorgt vor allem der Anspruch der stärksten Fraktion auf die zentralen Plätze sowie die Debatte um die künftige Gremiengröße für Diskussionsstoff.Politik
Parteibuch im Notenbank-Vorstand: Ex-Staatssekretär Nimmermann wechselt zur Bundesbank
Direkt aus dem Ministerium an die Spitze der Währungshüter: Mit dem früheren Staatssekretär Philipp Nimmermann zieht erstmals ein Grünen-Politiker in den Vorstand der Deutschen Bundesbank ein. Der Wechsel eines Spitzenpolitikers in das Führungsgremium der zentralen Finanzinstitution sorgt für Aufmerksamkeit.Politik
Entlastung an den Zapfsäulen: Bundestag beschließt erneuten Tankrabatt
Angesichts der hohen Kraftstoffpreise hat der Bundestag eine temporäre Senkung der Abgaben auf Benzin und Diesel auf den Weg gebracht. Die Maßnahme soll Bürger und Betriebe in den kommenden Monaten beim Tanken spürbar entlasten.Politik
Frühe Vorsorge oder Klientelpolitik? Bundestag debattiert über Klingbeils Vorschlag zur Frühstartrente
Mit zehn Euro im Monat will Bundesfinanzminister Lars Klingbeil bereits Schulkinder an den Vermögensaufbau heranführen. Doch während die Befürworter von einer zukunftsweisenden Altersvorsorge sprechen, werten Kritiker im Bundestag den Vorstoß wahlweise als unzureichenden Tropfen auf den heißen Stein oder als staatliche Kundenwerbung für die Finanzwirtschaft.Politik
Streit um Nitrat im Grundwasser: Wasserversorger lehnen regionale Düngeregeln ab
Die Nitratbelastung des Grundwassers durch die Landwirtschaft sorgt seit Jahrzehnten für Diskussionsstoff. Während die Landwirte auf weniger Vorgaben und flexiblere Regelungen dringen, fordern die Wasserversorger bundesweit einheitliche Standards zum Schutz des Trinkwassers.Politik
Etatdebatte im Bundesrat: Länder formieren Widerstand gegen geplante Steuererhöhungen
Die Pläne der Bundesregierung zur Konsolidierung des Haushalts stoßen in den Bundesländern auf geschlossene Ablehnung. Vor allem die vorgesehenen Abgabenerhöhungen auf Tabak, Alkohol und Zucker sorgen bei den Ländern für scharfe Kritik.Politik
Drei Szenarien für den EU-Gasmarkt: Wie teuer wird die amerikanische Gas-Umarmung?
Studie von Wood Mackenzie: Ohne Investitionen in Gasfelder könnte die Gasförderung in der EU bis 2050 nahezu verschwinden, während die Abhängigkeit von amerikanischem Flüssiggas stark zunimmt.Politik
Kampf gegen hohe Ölpreise: Frankreich sichert wichtiges Terminal in Saudi-Arabien
Frankreichs Streitkräfte greifen einer Schlüsselanlage der saudischen Ölförderung unter die Arme. Durch die Absicherung mit Soldaten und Abwehrtechnik soll der Rohstofffluss für den Weltmarkt stabilisiert und ein Absinken der Treibstoffpreise unterstützt werden.Politik
Einheit ohne Gleichstellung: Die Linke fordert Bürgerrat zur Überwindung der Ost-West-Kluft
Selbst 36 Jahre nach der Wiedervereinigung hinken die östlichen Bundesländer bei Gehältern und Vermögen hinterher. Da sich die Disparitäten aus Sicht der Linken im Bundestag weiter verschärfen, legt die Fraktion nun ein Maßnahmenpaket zur Überwindung der Kluft vor.Politik
Chinas Einfluss in Russland: Putin droht der Kontrollverlust im Osten
Während Putin und Xi demonstrativ Nähe zeigen, verschiebt sich im russischen Fernen Osten das Kräfteverhältnis. Chinesisches Kapital, Handel und der Yuan prägen die Region immer stärker. Damit wächst eine Abhängigkeit, die Moskaus Verhältnis zu Peking langfristig auf eine harte Probe stellen könnte. - 24.09.2026
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Politik
Debatte im Bundestag: Neuer Anlauf für umstrittene Widerspruchsregelung bei Organspenden
Tausende schwerkranke Patienten warten dringend auf ein Spenderorgan wie eine Niere oder eine Leber. Um die Zahl der Transplantationen zu erhöhen, steht im Parlament nun erneut ein grundlegender Systemwechsel zur Debatte.Politik
Tiefe Gräben beim Staatsvertrauen: Wie die Bürger das politische System bewerten
Während eine breite Mehrheit der Bevölkerung in Deutschland nach wie vor auf die Qualität der Demokratie vertraut, offenbart eine neue Allensbach-Studie tiefgreifende Unterschiede in der Wahrnehmung des politischen Systems. Vor allem in einzelnen Bevölkerungsgruppen wächst der Unmut über fehlende Mitsprache und die Skepsis gegenüber den bestehenden staatlichen Strukturen deutlich an.Politik
EuGH-Urteil zu Energiepreisen: Grundsatzentscheidung stärkt Rechte der Verbraucher und widerspricht dem BGH
Jahrelang zu hohe Beträge für Wärme gezahlt? Nach einer Grundsatzentscheidung des Europäischen Gerichtshofs verjähren Rückforderungsansprüche wegen unzulässiger Preisanpassungen nicht mehr pauschal nach drei Jahren. Das EU-Gericht widerspricht damit ausdrücklich der bisherigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs.Politik
Atempause beim Tanken vorbei? Spritpreise steigen wieder an
Autofahrer müssen nach einer kurzen Verschnaufpause an den Zapfsäulen wieder mit höheren Ausgaben rechnen. Obwohl Benzin und Diesel im Vergleich zu den jüngsten Rekordmarken zuletzt spürbar nachgaben, kündigt sich bereits die nächste Preissteigerung an.Politik
Subventionen für Europas Industrie: Deutschland und Frankreich uneins bei EU-Förderregeln
Um der teuren Energie sowie dem Druck aus China und den USA zu trotzen, fordert die europäische Industrie staatliche Hilfen. Während Berlin und Paris hier grundsätzlich an einem Strang ziehen, herrscht über die genaue Vergabe und den Einbezug globaler Partner Uneinigkeit.Politik
Grundrechte in Gefahr? BND-Reform sieht weitgehende Befugnisse vor und sorgt für Streit
Eine geplante Gesetzreform zur Stärkung von BND und Verfassungsschutz heizt die politische Debatte in Berlin an. Während Koalition und Grüne den Ausbau digitaler Eingriffsrechte gegen Spionage und Cyberangriffe fordern, stößt das Vorhaben auf scharfe Kritik.Politik
Trump-Xi-Gipfel: Warum Trump China jetzt nicht provozieren kann
Donald Trump empfängt Xi Jinping mit allem Pomp, den Washington zu bieten hat. Doch sechs Wochen vor den Zwischenwahlen kann sich der US-Präsident einen neuen Handelskrieg kaum leisten. Hinter den freundlichen Bildern des Trump-Xi-Gipfels zeigt sich deshalb eine ungewöhnliche Verschiebung der Machtverhältnisse.Politik
Grönland-Abkommen mit Trump: Eine Frage bleibt offen
Wir waren in New York dabei, an einem historischen Tag für Dänemark. Als die Erleichterung einsetzte, kam jedoch auch eine Erkenntnis auf: Es ist schwer, sich auf irgendetwas zu verlassen, wenn Donald Trump beteiligt ist. - 23.09.2026
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Politik
Spritpreise: Deutschland plant den Deckel, Kroatien begrenzt schon heute
Die Spritpreise steigen, und Europas Regierungen greifen immer stärker in den Markt ein. Deutschland senkt die Energiesteuer und plant einen Preisdeckel, während Kroatien bereits Höchstpreise festlegt und Österreich sowie Italien mit eigenen Modellen gegensteuern. Der Vergleich zeigt, wie unterschiedlich die Staaten Autofahrer entlasten und welche Maßnahmen an der Zapfsäule tatsächlich ankommen sollen.Politik
Protest gegen EU-Bürokratie: 13 EU-Staaten wollen Brüssel einbremsen
Österreich macht gemeinsam mit zwölf weiteren EU-Staaten Druck auf Brüssel: Ein Jahr lang soll bei neuen EU-Gesetzen weitgehend auf die Bremse gestiegen werden. Bestehende Regulierungen sollen darüber hinaus "gründlich entrümpelt" werden.Politik
Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt – BSW als Zünglein an der Waage?
Die Atmosphäre sei gut, die Gespräche konstruktiv: In Sachsen-Anhalt tasten sich AfD und BSW langsam heran. Ein Patt im Landtag könnte die Regierungsbildung jedoch zur Zitterpartie machen. Doch was macht eigentlich Ministerpräsident Schulze?Politik
Drohnenhersteller Stark Defence: Bundeswehr erhält bald Virtus-Kamikazedrohnen
Der Drohnenhersteller Stark Defence steht bei einer Bundeswehr-Großbestellung von Kampfdrohnen in den Startlöchern: Die an die Bundeswehr verkaufte Kampfdrohne Virtus soll bis zu 75 Minuten in der Luft sein und bis zu 130 Kilometer weit fliegen - spätestens dann soll sie sich auf den Feind stürzen und explodieren. Die Kamikazedrohne ist bereits in der Urkaine im Einsatz.Politik
Wird die Straße von Hormus in zwei Jahren zu einer wertlosen Wasserfläche?
US-Finanzminister Scott Bessent behauptet, dass die Straße von Hormus durch den Bau neuer Ölpipelines ihre strategische Bedeutung verlieren wird. Das Gas hat er dabei allerdings vergessen.Politik
Russland-Sanktionen: EU hebt Sanktionen gegen russische Milliardäre auf
Sie sorgten für viel Zoff unter den EU-Ländern, doch nach langem Ringen steht fest: Zwei milliardenschwere russische Oligarchen sind nicht mehr mit EU-Sanktionen belegt. Andere dafür umso länger.Politik
Deutschland in der Nato: General Breuer wird Vorsitzender des Nato-Militärausschusses
Deutschland trägt erheblich zur Steigerung der Verteidigungsfähigkeit Europas bei. Nun wird der ranghöchste Soldat der Bundeswehr wichtigster militärischer Berater des Nato-Generalsekretärs. Wer wird sein Nachfolger als Generalinspekteur? - 22.09.2026
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Politik
Mehrheit fordert Rücktritt von Kanzler Merz
Mehr als die Hälfte der Befragten spricht sich für einen Rücktritt des Kanzlers aus. Unter den Anhängern einer Partei ist der Anteil besonders hoch.Politik
Ehemaliger Topberater des Weißen Hauses: Trump gibt Tech-Milliardären beängstigend viel Macht
Künstliche Intelligenz könnte die Welt ähnlich tiefgreifend verändern wie einst das Manhattan-Projekt. Doch diesmal liegt die entscheidende Technologie nicht in staatlicher Hand, sondern bei einigen der reichsten Unternehmer der Welt. Der frühere Biden-Berater Kei Koizumi warnt vor einer beispiellosen Konzentration von wirtschaftlicher, politischer und technologischer Macht.Politik
Folge der Zerstörung: Saudis liefern kein Öl mehr nach Europa
Saudi Aramco liefert im Oktober kein Öl an europäische Partner. Huthi-Angriffe auf eine wichtige Pipeline haben die Versorgung des Königreichs so stark gestört, dass Raffinerien in Europa Ersatz suchen müssen. Polen und Litauen melden bereits alternative Lieferungen, doch diese sind teurer. - 21.09.2026
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Politik
Blackrock-Vize: Europa braucht vier Schlüssel gegen die USA-Abhängigkeit
Philipp Hildebrand, Vizechef von Blackrock und früherer Schweizer Notenbankchef, sieht in der KI-Entwicklung eine historische Chance. Der Investitionsboom könnte die langfristige Wachstumsrate der Wirtschaft erstmals deutlich anheben. Doch für Europa reicht Hoffnung auf Technologie nicht aus.Kapitalmärkte.Politik
AfD vorn, CDU draußen: Wie es jetzt in Mecklenburg-Vorpommern weitergeht
Ein dramatischer Wahlabend stellt Mecklenburg-Vorpommern politisch neu auf. Während AfD und SPD das Rennen bestimmen, entscheiden ausgerechnet die gescheiterten Kleinparteien über die künftigen Mehrheiten. Manuela Schwesig bleibt voraussichtlich im Amt – doch welchen Preis verlangt die neue Dreierkoalition?Politik
Digitale Realität: Wie AfD, TikTok und KI um Macht kämpfen
Die politische Macht verschiebt sich auf den Bildschirm. Parteien gewinnen Wahlen mit TikTok-Reichweite, KI-Konzerne rufen plötzlich nach Regulierung und die EU versucht, Plattformen stärker zu kontrollieren. Dahinter steckt mehr als ein Streit über Technologie: Es geht darum, wer künftig bestimmt, was Millionen Menschen sehen, glauben und für relevant halten.Politik
Grönland-Deal mit den USA sorgt für neue Sorgen
Ein neues Abkommen zwischen den USA, Dänemark und Grönland soll jetzt unterzeichnet werden. Während einige Experten darin einen diplomatischen Ausweg sehen, warnen andere vor Trumps eigentlichen Absichten. Denn noch ist unklar, ob die Vereinbarung Grönland schützt oder Washington mehr Kontrolle verschafft.Politik
Deutschland braucht einen nationalen Hitzeschutzplan: Doch wer trägt die Kosten?
Sommer, Sonne, Hitze: Extrem hohe Temperaturen belasten zunehmend den Alltag vieler Menschen in Deutschland und verursachen volkswirtschaftliche Schäden. Doch mehr Hitzeschutz kostet zusätzlich Milliarden und die Kassen von Länder und Kommunen sind bekanntlich klamm. Warum es bisher keinen nationalen Hitzeschutzplan gibt - und wie die Verantwortlichkeiten hin- und her geschoben werden.Politik
Wahlsieg für Putin: Kremlpartei sichert sich Zweidrittelmehrheit
Die Kremlpartei Geeintes Russland sichert sich bei der russischen Parlamentswahl offenbar erneut eine Zweidrittelmehrheit. Oppositionelle sprechen von Manipulation, während Kriegsveteranen in die Staatsduma einziehen.Politik
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: AfD knapp vor SPD – in Berlin siegt die Linke
Zwei Wahlen, zwei politische Erdbeben: Im Nordosten scheitert die CDU an der Sperrklausel, in Berlin wird die Linke stärkste Kraft. Mehrheiten brechen weg, neue Koalitionen rücken näher. Kann die Union nach diesem Wahlabend ihren Führungsanspruch noch glaubwürdig aufrechterhalten? - 20.09.2026
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Politik
Merz unter Druck: Öffnet sich für Söder das Kanzleramt?
Markus Söder hat Kanzlerambitionen mehrfach ausgeschlossen. Doch nach dem CDU-Debakel in Sachsen-Anhalt und wachsendem Druck auf Friedrich Merz fällt sein Name wieder. Könnte der CSU-Chef tatsächlich ins Kanzleramt wechseln – oder sprechen die Machtverhältnisse in der Union dagegen? - 19.09.2026
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Politik
Berlin-Wahl 2026: Pleite und schäbig? Was Berlin im Wahlkampf bewegt
Kultur und Kunst im Überfluss, günstige Mieten und bei aller Atemlosigkeit eine gewisse "Jemütlichkeit" im Kiez – dieses Versprechen Berlins an die Republik gehört längst der Vergangenheit an. Stattdessen dominieren Wuchermieten und Verwahrlosung das Stadtbild. Wird zukünftig eine Sozialistin die Hauptstadt der Wiedervereinigung regieren?Politik
Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern: Das müssen Sie unbedingt wissen
Mecklenburg-Vorpommern wählt einen neuen Landtag – und diesmal könnte sich das politische Kräfteverhältnis grundlegend verschieben. Mehr als 1,3 Millionen Menschen entscheiden über Parteien, Kandidaten und mögliche Bündnisse.Politik
Berlin wählt: Diese Koalitionen sind möglich – und was sonst noch wichtig ist!
Rund 2,5 Millionen Berliner entscheiden am Sonntag über die politische Zukunft ihrer Stadt. Nach einem von Wohnungsnot, Verkehr und Migration geprägten Wahlkampf bleibt offen, welche Dreierkoalition regieren könnte. Das Ergebnis dürfte zudem weit über die Hauptstadt hinaus für erhebliche politische Unruhe sorgen. - 18.09.2026
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Politik
UN-Generalversammlung: Deutschland reist ohne Merz nach New York
Bundeskanzler Friedrich Merz sagt seine Reise zur UN-Generalversammlung wegen der innenpolitischen Lage ab. Die Bundesregierung betont dennoch, Deutschland sei mit drei Ministern hochrangig und „bestmöglich“ in New York vertreten.Politik
CO2-Speicherung unter der Nordsee: Dänemark startet Regelbetrieb
Dänemark macht bei der unterirdischen Speicherung von Kohlendioxid den nächsten Schritt. Das Projekt „Greensand“ wechselt vom Testbetrieb in die reguläre Nutzung und soll künftig deutlich größere Mengen CO2 im Meeresgrund speichern.Politik
Übergewinnsteuer für Ölkonzerne: EU-Kommission bremst Klingbeil
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil drängt auf eine europäische Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne. Doch aus Brüssel kommt vorerst eine Absage: Die EU-Kommission will derzeit keinen eigenen Vorschlag vorlegen.Politik
Ukraine-Hilfe: Merz fordert mehr Geld von EU-Partnern
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht den Druck auf andere EU-Staaten, ihre Unterstützung für die Ukraine deutlich auszuweiten. Gemeinsam mit mehreren Partnerländern fordert er eine gerechtere Verteilung der finanziellen Lasten innerhalb der Europäischen Union.Politik
Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern: Knappe Rennen setzen CDU unter Druck
Kurz vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern spitzt sich der Kampf um die Spitzenplätze zu. Während in beiden Bundesländern enge Rennen erwartet werden, steht besonders die CDU von Bundeskanzler Friedrich Merz unter Druck.Politik
Chinas Ölimporte: Wie Peking den Ölpreisschock verhindert
China gilt als größter Ölimporteur der Welt und ausgerechnet Peking hat zuletzt einen noch heftigeren Preisschock verhindert. Sinkende Importe entlasteten den Weltmarkt, während der Krieg im Nahen Osten die Versorgung bedroht. Doch nun ziehen Chinas Käufe wieder an. Damit könnte ausgerechnet jener Puffer schwinden, der Ölpreise und Weltwirtschaft bislang stabilisiert hat.Politik
Neue Ära für die Luftwaffe: Deutschland erhält erste F-35
Deutschland erhält den ersten von insgesamt 35 bestellten Kampfjets vom Typ F-35A. Mit Tarnkappentechnik, moderner Sensorik und der vorgesehenen Rolle in der nuklearen Teilhabe soll das Flugzeug künftig zentrale Aufgaben der Luftwaffe übernehmen.Politik
Deutschland vergreist: Kinderwunsch sinkt – das sind die Folgen
In Deutschland sinkt nicht nur kontinuierlich die Geburtenrate, sondern erstmals seit vielen Jahren sogar auch der Wunsch nach eigenen Kindern. Das zeigt eine aktuelle Untersuchung des Bundesinstituts für Bevölkerungsforschung. Warum Deutsche kaum noch Kinder bekommen.Politik
Ursula von der Leyen Rede: Europas neuer Kurs ohne Trump
Donald Trump kommt nicht einmal vor, dafür kündigt Ursula von der Leyen weitreichende Pläne für Kanada, China und Europas Sicherheit an. Ihre Rede zur Lage der Union zeigt, wie grundlegend Brüssel seine wirtschaftlichen und geopolitischen Beziehungen neu ordnen will. Für Deutschland könnte der Kurs besonders bei Handel, Industrie, Technologie und Verteidigung spürbare Folgen haben. - 17.09.2026
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Politik
Unerwartete Wende: Russland behält Kontrolle über wichtige Basen am Mittelmeer
Nach dem Sturz von Bashar al-Assad schien Russlands militärische Präsenz in Syrien infrage zu stehen. Doch nun zeigt sich eine unerwartete Wende: Moskau beliefert seine Stützpunkte in Tartus und Hmeimim wieder mit Waffen und Munition.
