Artikelsuche
Gefundene Artikel: 1329, Seiten:
- 28.06.2026
-
Politik
Staatskrise Deutschland: Minderheitsregierung oder Neuwahlen - was wäre denkbar?
Die schwarz-rote Regierung unter Kanzler Merz geht dem Ende zu - trotz aktueller Durchhalteparolen vor der Sommerpause mit möglichen Reformen des Sozialstaates. Union und SPD haben vor der richtungsweisenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt keine Mehrheit in Deutschland. Thüringens Innenminister fordert jetzt sogar ein AfD-Verbotsverfahren. Welche Szenarien wären möglich, falls es zu Neuwahlen kommt?
Politik
Deutschlands Ziel: Europas stärkste Armee aufbauen
Nach dem Scheitern der Zusammenarbeit bei Kampfflugzeugen steht nun das nächste Prestigeprojekt für Deutschland und Frankreich vor dem Aus. Obwohl der deutsche Verteidigungshaushalt bald doppelt so groß ist, schlägt Frankreich nun verbal zurück. „Wir können unsere Fähigkeiten nicht vergleichen. Frankreich ist eine Atommacht“, sagt DGA-Chef Patrick Pailloux.
- 27.06.2026
-
- 26.06.2026
-
Politik
Milliarden-Deal im Rüstungssektor: Bund steigt beim Panzerbauer KNDS ein
Der Bund übernimmt eine aktive Rolle in der deutschen Rüstungsindustrie. Nach intensiven Debatten hat der Haushaltsausschuss des Bundestages grünes Licht für den Einstieg des Bundes beim deutsch-französischen Panzerbauer KNDS gegeben. Für den Erwerb der Firmenanteile billigten die Abgeordneten eine gewaltige außerplanmäßige Ausgabe von bis zu 7,2 Milliarden Euro.
Politik
In Sekunden zum Finanzamt: Steuererklärung per „One Click“ startet am 1. Juli
Der lästige Papierkram hat bald ein Ende: Ab dem 1. Juli lässt sich die Steuererklärung in Deutschland mit nur wenigen Berührungen auf dem Smartphone erledigen. Wie das bayerische Finanzministerium mitteilte, geht die neue „One Click“-Funktion an den Start und verspricht eine drastische Reduzierung des Bürokratieaufwands. Zum Auftakt profitieren vor allem ledige, kinderlose Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie Rentnerinnen und Rentner von dem neuen Digital-Service.
Politik
Härterer Kurs in Brüssel: EU will Schutz für wehrfähige Ukrainer einschränken
Ukrainische Männer im wehrfähigen Alter sollen es künftig deutlich schwerer haben, vor dem Krieg gegen Russland in die EU zu fliehen. Um den akuten Soldatenmangel der ukrainischen Armee zu adressieren, schlägt die Europäische Kommission eine weitreichende Änderung vor: Männer zwischen 23 und 60 Jahren, die keine offizielle Ausreiseerlaubnis ihres Heimatlandes besitzen, sollen vom bisherigen, unbürokratischen Schutzstatus in der Europäischen Union ausgeschlossen werden.
Politik
Gewerkschaften gegen Kanzler-Pläne: Das 90-Prozent-Rentenversprechen des DGB
Während die Bundesregierung um Kanzler Friedrich Merz das Rentensystem nach eigenen Vorstellungen umbauen will, geht der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) auf Konfrontationskurs. Eine eigene Expertenkommission des DGB präsentiert nun ein Alternativkonzept, das eine drastische Trendwende verspricht: Höhere Renten für alle, ohne dass die Deutschen dafür länger arbeiten müssen.
- 25.06.2026
-
Politik
AfD-Parteiverbot: NGO-Gutachten sieht gute Chancen für ein AfD-Verbotsantrag
Eine Gruppe von Experten der NGO „Gesellschaft für Freiheitsrechte“ (GFF) hat das Grundsatzprogramm der AfD, ihre Wahlprogramme und die Parlamentsanträge analysiert. Auch Äußerungen von Funktionären wurden für das Gutachten ausgewertet. Wie die Grünen die neuen Erkenntnisse schnellstmöglichst für einen AfD-Verbotsantrag nutzen wollen.
Politik
Gipfeltreffen E5: Europäer sichern Ukraine anhaltende Unterstützung zu
Die Europäer wollten in Ankara ein starkes Zeichen der Unterstützung für die Ukraine setzen, sagte Kanzler Merz. Die Bundesregierung schlage daher vor, "dass wir Kiew als europäische Nato-Alliierte eine starke Finanzierungszusage geben. Die Botschaft an Russland lautet: Die Ukraine bleibt stark. Europas Unterstützung lässt nicht nach."
- 24.06.2026
-
- 23.06.2026
-
Politik
Putin: "Nato bereitet sich auf Krieg mit uns vor"
Wladimir Putin wirft der Nato offen Kriegsvorbereitungen gegen Russland vor und kritisiert die steigenden Militärausgaben im Westen. Seine Aussagen zeigen, wie weit die Sichtweisen Moskaus und der westlichen Staaten inzwischen auseinanderliegen.
Politik
Russlands Tankstellen trocknen aus
Russlands wichtigster Wirtschaftszweig steht unter Beschuss: Ukrainische Drohnen treffen Raffinerien, Benzin wird knapp, die Preise steigen. Während Moskau Milliarden für den Krieg ausgibt, mehren sich die Anzeichen einer tiefen wirtschaftlichen Krise.
- 22.06.2026
-
- 21.06.2026
-
- 19.06.2026
-
Politik
Rotstift beim Wohngeld: Bundesregierung plant Sparhammer für Wohngeldempfänger
Das Spardiktat der Bundesregierung trifft Haushalte mit geringem Einkommen hart: Bauministerin Verena Hubertz plant drastische Kürzungen beim Wohngeld in Höhe von zwei Milliarden Euro. Ein Drittel der bisherigen Empfänger wird die Unterstützung künftig komplett verlieren. Weil das Geld wegen fehlenden Wirtschaftswachstums knapp ist, müssen Bund und Länder ihre Budgets massiv zusammenschrumpfen.
Politik
Druck aus Berlin: Kanzler Merz will EU-Haushalt eindampfen und Tempo machen
Bundeskanzler Friedrich Merz erhöht beim EU-Gipfel in Brüssel den Druck auf die europäischen Partner. Er wies den aktuellen Entwurf für den billionenschweren Gemeinschaftsetat ab 2028 unmissverständlich als deutlich zu hoch zurück. Neben drastischen Kürzungen fordert Merz zudem eine Einigung noch in diesem Jahr, um die finanzielle Planbarkeit der Europäischen Union schnellstmöglich zu sichern
Politik
Digitalisierungs-Offensive fürs Bauen: Hubertz bläst zum Angriff auf die Baukosten
Mit einem 13-Punkte-Plan will Bauministerin Verena Hubertz dem akuten Wohnungsmangel und den explodierenden Kosten trotzen. Kern des Pakets: Ab 2028 sollen Bauanträge nur noch digital eingereicht werden. Zudem setzt die SPD-Politikerin auf schnelleres, serielles Bauen und gebündelte Förderungen. Ohne diese Bremse drohe das Niveau unsäglich zu werden und Bauprojekte komplett zu verhindern.
Politik
Eklat in Brüssel: Merz bremst EU-Ratspräsident nach geheimem Russland-Vorstoß aus
Ein diplomatischer Alleingang von EU-Ratspräsident António Costa hat beim Brüsseler Gipfel für schweren Zoff gesorgt. Costa hatte ohne Absprache Kontakt zu Russland gesucht – in deutschen Regierungskreisen war prompt von einem „Affront“ die Rede. Bundeskanzler Friedrich Merz stellte in der Sitzung unmissverständlich klar, dass Costa zwar die EU repräsentiere, aber keineswegs als Vermittler agiere.
Politik
Wendepunkt am Golf: USA beenden Iran-Blockade
Nach dem Rahmenabkommen mit Teheran haben die USA ihre wochenlange Seeblockade iranischer Häfen aufgehoben. Doch der geplante Start der entscheidenden Atomgespräche in der Schweiz verzögert sich: Weder die US-Delegation um JD Vance noch die iranische Seite reisten wie geplant an. Zudem sorgt Irans Forderung nach Anträgen für die Straße von Hormus bereits für neuen Zündstoff.
Politik
Nervenkrieg im Norden? Vizeadmiral warnt vor aggressiverem Russland in der Ostsee
Die Ostsee wird zunehmend zum Pulverfass: Flottenbefehlshaber Vizeadmiral Axel Deertz warnt vor einem immer potenteren und aggressiveren Auftreten russischer Kriegsschiffe. Beim jüngsten Nato-Manöver „Baltops“ mit rund 6.000 Soldaten demonstrierte das Bündnis unter US-Führung deshalb Entschlossenheit. Die Sicherheit der Region gilt als entscheidend für ganz Europa und die USA.
Politik
Hormus-Blockade: Der Ölmarkt entlarvt Europas Angst
Die Blockade der Straße von Hormus hätte den Ölmarkt in Panik versetzen können. Doch der große Preisschock blieb aus. Das zeigt, wie mächtig China geworden ist, wie flexibel globale Energiemärkte reagieren und weshalb Europa seine Strategie gegenüber Russland neu bewerten muss.
- 18.06.2026
-
Politik
Koalition verschiebt Abstimmung über Gesundheits-Sparpaket
Das umstrittene Sparpaket der schwarz-roten Koalition für stabile Krankenkassenbeiträge soll noch nicht in der kommenden Woche im Bundestag zur Abstimmung kommen. Nach Angaben aus den Fraktionen von Union und SPD ist die zweite und dritte Lesung nun erst in der letzten Sitzungswoche vor der Sommerpause vorgesehen.
Politik
Gentechnik ohne Label: EU macht den Weg für neue Züchtungen frei
Genverändertes Obst und Gemüse landet in der EU bald ohne spezielle Kennzeichnung im Supermarktregal. Das Europäische Parlament hat den Weg freigemacht und die strengen Regeln für moderne Gentechnikverfahren gelockert. Die Neuregelung wurde bereits von den Mitgliedstaaten bestätigt. Ab Mitte 2028 müssen Verbraucher sich auf die neuen, unmarkierten Lebensmittel einstellen.
Politik
Verfassungszoff ums neue Heizgesetz: Droht der Koalition eine Klatsche in Karlsruhe?
Das geplante Heizgesetz der schwarz-roten Koalition wackelt: Ein neues Gutachten der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags bescheinigt dem Entwurf „verfassungsrechtliche Zweifel“. Es stehe im Raum, dass Klimaschutzlasten unzulässig in die Zukunft verschoben werden. Während die Opposition mit Klagen droht und vor einer Blamage warnt, ist völlig offen, wie das Bundesverfassungsgericht entscheiden würde.
Politik
Nato 3.0: Weniger USA, mehr Europa
Die USA ziehen sich militärisch weiter aus Europa zurück und erhöhen den Druck auf ihre Verbündeten. Vor dem Nato-Gipfel wachsen die Zweifel an Europas Verteidigungsfähigkeit – und selbst aus Brüssel kommt scharfe Kritik.
- 17.06.2026
-
Suchtreffer: 1329, Seiten:
