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- 11.07.2025
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Politik
Trump: Wir schicken Waffen, die NATO zahlt
Erst Stopp, dann Freigabe: Trump entscheidet über Waffen für Kiew – und kündigt neue Schritte gegen Russland an. Bezahlen will er das jedoch nicht.Politik
Milliardenschwere Steuerentlastungen für Unternehmen: Bundesrat macht Weg frei für Wachstumspaket
Deutschland steht wirtschaftlich unter Druck. Das Wachstumspaket der Bundesregierung soll neue Investitionen anregen und Unternehmen steuerlich entlasten. Ob die Maßnahmen ausreichen, um den Standort zu stärken, muss sich zeigen.Politik
Nato-Generalin über den Krieg gegen Russland: Lettland rüstet auf - 6.000 NATO-Soldaten tagtäglich in Lettland
NATO-Generalin Jette Albinus rechnet mit russischem Angriff auf Lettland. Der Einsatz wäre kein Afghanistanszenario – sondern ein Kampf mit dramatischen Verlusten. Im Exklusiv-Interview mit unseren schwedischen Kollegen von Børsen teilt sie ihre Bedenken.Politik
Zölle auf Wein? Deutsche Winzer blicken mit Sorge auf mögliche US-Zölle
Strafzölle in Höhe von 200 Prozent auf Weinimporte aus der EU – mit diesem Szenario hatte US-Präsident Donald Trump noch im April gedroht. Doch wie schlimm kommt es wirklich? Deutsche Winzer blicken jedenfalls mit Sorge auf potentielle US-Wein-Zölle, die Verhandlungen auf politischer Ebene laufen. Wird es gelingen, den wichtigsten Exportmarkt für deutschen Wein zu sichern? Und welche Folgen hätten hohe Wein-Zölle?Politik
Trump kündigt Erklärung zu Russland an – neue Dynamik oder taktisches Manöver?
Ein Treffen in Malaysia, neue russische Vorschläge und Trumps Ankündigung einer großen Russland-Erklärung: Zeichnet sich eine Wende im Ukrainekrieg ab – oder ist alles nur Show? - 10.07.2025
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Politik
Putins Imperium zerbröckelt: Aserbaidschan demütigt den Kreml – mit Hilfe der Türkei
Aserbaidschan widersetzt sich offen Moskau, schließt russische Propagandakanäle und greift zur Verhaftung von Russen – ein Tabubruch in Putins einst unantastbarer Einflusszone. Während der Kreml tobt, baut die Türkei im Schatten des Ukraine-Kriegs ein neues Machtzentrum auf – und Putin kann nur noch zusehen.Politik
„Kleiner Lichtblick für die Ukraine“ nach Trumps Kehrtwende
Der Kurswechsel der USA beim Waffenlieferprogramm für die Ukraine dürfte die Gespräche europäischer Staats- und Regierungschefs in dieser Woche dominieren. „Im Weißen Haus gibt es mindestens drei verschiedene Linien“, sagt der Militärexperte Joakim Paasikivi.Politik
Misstrauensvotum gegen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen: Politik-Beben in Brüssel
EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen hat – wenig überraschend – das Misstrauensvotum im Europaparlament überstanden. Konkret werfen der Rumäne Gheorghe Piperea und die Antragsteller zum Beispiel vor, bis heute Informationen zu in der Corona-Krise ausgetauschten Textnachrichten zwischen von der Leyen und dem Chef des US-Pharma-Konzerns Pfizer zu verweigern. - 09.07.2025
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Politik
Kommt die Senkung der Stromsteuer für alle? Bundesregierung droht Dämpfer im Bundesrat
An der Entscheidung der Bundesregierung, die Stromsteuer nicht – wie im Koalitionsvertrag angekündigt – auch für alle Bürger und für alle Betriebe zu senken, gibt es breite Kritik. AfD-Chefin Alice Weidel wirft „Papierkanzler“ Merz Wortbruch vor. Jetzt droht der Bundesregierung wegen der umstrittenen Entscheidung zur Stromsteuer ein Dämpfer im Bundesrat.Politik
Corona: Breite Mehrheit für Enquete-Kommission zur Corona-Aufarbeitung
Lockdown, Impfpflicht, Schulschließungen und Abstandsregeln – in der Corona-Pandemie wurde eine Vielzahl von unverhältnismäßigen Auflagen erlassen. Eine politische Aufarbeitung hat bisher nicht stattgefunden. Nach langem Streit scheint der Weg nun geebnet, die Fehler im Umgang mit der Pandemie aufzuarbeiten. - 08.07.2025
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Politik
Steinmeier drängt auf mehr gemeinsame Rüstungsprojekte in Europa
Bei seinem Besuch in Lettland hat Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier für mehr Zusammenarbeit in der europäischen Rüstungsproduktion geworben. Gemeinsam mit dem lettischen Präsidenten Edgars Rinkēvičs betonte er die Bedeutung gemeinsamer Verteidigungsanstrengungen angesichts der wachsenden Bedrohung durch Russland. Der Besuch unterstreicht die sicherheitspolitische Bedeutung des baltischen Raums für Deutschland und Europa.Politik
Trump verspricht Raketen für die Ukraine – doch zu welchem Preis?
Donald Trump kündigt neue Waffenlieferungen an die Ukraine an – obwohl er sich lange zurückhielt. Ein Signal der Stärke oder Teil eines größeren Plans?Politik
NATO-Chef erwartet Doppelangriff: China greift Taiwan an, Russland die NATO
Ein gleichzeitiger Angriff Chinas auf Taiwan und Russlands auf die NATO – ausgerechnet NATO-Chef Mark Rutte hält dieses Schreckensszenario für realistisch.Politik
Bundestag stimmt über Verfassungsrichter ab – Politische Debatte um Mehrheiten
Im Bundestag steht eine wichtige Entscheidung an: Drei Kandidatinnen und Kandidaten für das Bundesverfassungsgericht sollen gewählt werden. Die Personalien sorgen für politische Diskussion – insbesondere eine davon stößt auf Widerstand aus der Union. Spannend bleibt die Frage, ob Stimmen aus der Linken oder von der AfD über die Besetzung mitentscheiden werden. Das Ergebnis könnte Signalwirkung für künftige Wahlprozesse haben.Politik
Recht auf Schutz: Gericht bestätigt Anspruch afghanischer Familie auf Visa
Trotz der Einstellung des Bundesaufnahmeprogramms für gefährdete Afghanen hat das Verwaltungsgericht Berlin eine klare Entscheidung getroffen: Bereits erteilte Aufnahmezusagen verpflichten die Bundesregierung zur Visa-Ausstellung. Dieser Beschluss könnte weitreichende Konsequenzen für weitere Fälle mit ähnlicher Ausgangslage haben – und stellt die Haltung der Regierung zu früheren Versprechen auf den Prüfstand.Politik
Haushaltsstreit 2025: Klingbeils Pläne, Kritik und offene Milliardenlücken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat den Haushaltsentwurf für 2025 und die Finanzplanung bis 2029 in den Bundestag eingebracht. Geplant sind hohe Investitionen – aber auch neue Schulden. Gleichzeitig klaffen Milliardenlücken im Etat. Besonders umstritten: Die Regierung will die Stromsteuer doch nicht wie angekündigt für alle senken. Zudem werfen die Grünen dem Minister Tricksereien bei der Finanzierung von Klima- und Infrastrukturprojekten vor. Eine hitzige Debatte ist vorprogrammiert. - 07.07.2025
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Politik
Folgekosten in Millionenhöhe: Corona-Krise und die Schattenseite staatlicher Beschaffung
Milliardenkosten, ungenutzte Schutzmasken und politische Spannungen: Die Folgen der Maskenkäufe in der Corona-Krise wirken bis heute nach. Ein Bericht des Bundesrechnungshofs bringt neue Details ans Licht – und stellt die Verantwortlichen vor eine unangenehme Frage: Wer trägt die Konsequenzen?Politik
Kontrollen an der Grenze zu Polen: Grenzkontrollen jetzt beidseitig aktiv
Mitten in der Urlaubszeit zieht Polen die Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland an. Reisende spüren die Auswirkungen sofort – teils mit Überraschung, teils mit Unmut. Was steckt hinter den Maßnahmen? Und welche Folgen hat das für den Alltag und den Grenzverkehr?Politik
Trump droht BRICS-Staaten mit neuen Strafzöllen
Trump verschärft den Handelsstreit mit den BRICS-Staaten drastisch. Seine angekündigten Strafzölle könnten globale Lieferketten bedrohen – und auch Europa unter Druck setzen.Politik
Tesla-Aktie: Riskiert Musk mit seinen Parteiplänen die Zukunft des Elektro-Autobauers?
Elon Musk will angeblich eine eigene Partei gründen – doch Experten warnen: Sollte er seine politischen Machtspielchen ernst meinen, könnte das Tesla ruinieren. Selbst Donald Trump droht bereits offen.Politik
Trump über Musk-Partei: "lächerlich"
Elon Musk plant eine eigene Partei – und sorgt damit für politische Sprengkraft in den USA. Ex-Präsident Trump hält wenig von der Idee. Doch was steckt wirklich hinter der sogenannten Musk-Partei? Eine neue politische Kraft oder ein gefährliches Spiel mit dem System?Politik
Masken-Skandal: Spahn wehrt sich gegen neue Anschuldigungen
Ein neuer Bericht entfacht die Debatte um die Masken-Beschaffung während der Pandemie erneut. Ex-Minister Jens Spahn gerät in Bedrängnis. Die Opposition fordert Aufklärung, die Union bremst. Doch wer trägt die Verantwortung im Masken-Skandal – und wie transparent war das Vorgehen wirklich? - 06.07.2025
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Politik
Neuregelung der Vaterschaft: Mehr Rechte für leibliche Väter
Die Bundesregierung plant eine Reform, die leiblichen Vätern zu mehr rechtlicher Anerkennung verhelfen soll. Der Entwurf aus dem Justizministerium könnte tief in bestehende Familienkonstellationen eingreifen. Doch was passiert, wenn biologische und rechtliche Vaterschaft aufeinanderprallen? - 05.07.2025
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Politik
Rückkehr der Wehrplicht trotz Wirtschaftsflaute? Nato-Ziele nur mit Pflicht zum Wehrdienst möglich
Die Nato drängt: „Um der Bedrohung durch Russland zu begegnen“, hat die Nato ein großes Aufrüstungsprogramm beschlossen. Doch wie soll die Bundeswehr genügend Soldaten finden? Der Arbeitsmarkt könnte die zusätzlichen Ausfälle kaum verkraften. Doch die Union und Teile der Wirtschaft wollen die Wehrpflicht, auch für Frauen, trotz Fachkräftemangel. Freiwillig oder Pflicht: Die Wehrdienst-Debatte wird schärfer. - 04.07.2025
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Politik
One Big Beautiful Bill: Das steckt hinter Trumps Steuererleichterungen
Am amerikanischen Unabhängigkeitstag setzt Donald Trump ein innenpolitisches Zeichen: Mit dem "One Big Beautiful Bill" will er seine Steuerpolitik zementieren. Doch während er Erfolge feiert, mehren sich kritische Stimmen – besonders in Bezug auf soziale Einschnitte.Politik
Rentenkasse: Neue Mütterrente wohl erst ab 2028 umsetzbar
Die Ausweitung der Mütterrente sorgt für Diskussionen: Einigkeit herrscht über das Ziel, Uneinigkeit über das Tempo. Millionen Mütter hoffen auf mehr Rente – doch die Umsetzung verzögert sich. Was bedeutet das für Betroffene, und wo liegen die eigentlichen Hürden? - 03.07.2025
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Politik
Brüssel kapituliert? Warum die USA bei den Zöllen am längeren Hebel sitzen
Die EU will bei den anstehenden Zollverhandlungen mit den USA Stärke zeigen – doch hinter den Kulissen bröckelt die Fassade. Experten warnen vor einem Debakel für Europa.Politik
Keine Stromsteuersenkung: Harsche Kritik der Wirtschaftsverbände
Die Strompreise bleiben hoch, die Entlastung fällt kleiner aus als versprochen. Die Bundesregierung gerät unter Druck, denn viele Bürger fühlen sich im Stich gelassen. Jetzt zeigt sich, wie schwierig der Spagat zwischen Haushaltsdisziplin und Entlastungsversprechen ist.Politik
USA drosseln Waffenhilfe – Europa unter Zugzwang
Die USA drosseln die Waffenhilfe für Kiew. Europa muss die Lücke schließen. Wie geht es weiter? - 02.07.2025
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Politik
Trump dreht den Geldhahn zu: Kiew kämpft ohne Washington
Donald Trump kappt Waffenhilfe für die Ukraine, Europa zögert, Moskau rückt vor. Doch Kiew sucht nach eigenen Wegen – und die Rechnung zahlen wohl die EU-Steuerzahler.Politik
Gasförderung Borkum: Kabinett billigt Abkommen mit den Niederlanden
Die Bundesregierung will mehr Gas vor Borkum fördern und stößt damit auf heftigen Widerstand von Umweltschützern. Das Vorhaben soll Europas Versorgung sichern, doch der Streit über den Preis für Natur und Klima spitzt sich weiter zu. Nun müssen Bundestag, Bundesrat und Gerichte entscheiden.Politik
USA frieren Waffenlieferungen an die Ukraine ein – Prioritäten verschieben sich
Die USA stoppen zentrale Waffenlieferungen an die Ukraine. Hinter der Entscheidung steckt ein geopolitischer Kurswechsel, der Europa unmittelbar unter Druck setzt.Politik
Stromsteuer: Kommt jetzt die Entlastung für alle?
Die Stromsteuer spaltet das schwarz-rote Bündnis – und mit ihr die Frage, ob Bürger und Betriebe wirklich entlastet werden. Während Kanzler Merz und Vizekanzler Klingbeil ringen, mahnt die Wirtschaft klare Perspektiven an. Jetzt zeigt sich, ob die Koalition in zentralen Fragen handlungsfähig bleibt.Politik
Europa vor dem Zerfall? Ex-Premier Letta warnt vor fatalem Fehler der EU
Europa droht, zum Museum zu verkommen – oder zum Spielball von Trump und China. Italiens Ex-Premier Letta rechnet ab und warnt vor dem wirtschaftlichen Absturz. - 01.07.2025
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Politik
Warum sprechen diese Woche alle über Trumps „Big Beautiful Bill“?
Es ist Trumps größtes Prestigeprojekt. Doch welche Vor- und Nachteile hat das Gesetzespaket, das am Freitag unterschriftsreif auf dem Schreibtisch des Präsidenten liegen wird?Politik
Grenze zu – zumindest teilweise: Polen kontrolliert ab Montag
Polen wird ab kommendem Montag vorübergehend wieder Grenzkontrollen an der Grenze zu Deutschland einführen. Das kündigte Ministerpräsident Donald Tusk am Dienstag bei einer Kabinettssitzung in Warschau an. Auch an der Grenze zu Litauen sollen künftig verstärkte Überprüfungen stattfinden. Ziel der Maßnahme sei laut Innenministerium eine bessere Kontrolle irregulärer Migration.Politik
Krankenkassen schlagen Alarm: Zusatzbeiträge könnten deutlich steigen
Die gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV) warnen vor Druck zu neuen Beitragserhöhungen ohne eine rasche Bremse für steigende Kosten. "Die Ausgabendynamik ist ungebrochen. Wenn sie so hoch bleibt, dann steigen die Zusatzbeiträge zum Jahreswechsel erstmals auf drei Prozent", sagte der neue Vorstandschef des GKV-Spitzenverbands, Oliver Blatt, der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Dies gelte trotz eines angekündigten Bundes-Darlehens.Politik
Schlachtfeld der Zukunft: Die Ukraine schickt ihre Kampfroboter ins Gefecht
Die Ukraine setzt erstmals schwere Kampfroboter an der Front ein. Während Kiew auf automatisierte Kriegsführung setzt, treiben auch Russland, China und die USA den globalen Wettlauf um Maschinenkrieger voran. Steht uns der erste Roboterkrieg der Geschichte bevor?Politik
Trump und Musk im Schlagabtausch: Streit um Steuerpläne und neue Partei eskaliert
Die Auseinandersetzung zwischen US-Präsident Donald Trump und dem Tech-Milliardär Elon Musk geht in die nächste Runde. Am Montag und in der Nacht zum Dienstag (Ortszeit) lieferten sich die beiden erneut einen verbalen Schlagabtausch auf Social Media. Im Fokus standen dabei Trumps Steuer- und Ausgabenpläne – erneut begleitet von Spekulationen über die Gründung einer neuen politischen Partei in den USA.Politik
Dänemark übernimmt EU-Ratsvorsitz – Aufrüstung dominiert Agenda
Dänemark hat den alle sechs Monate rotierenden Vorsitz im Rat der EU übernommen. Deutschlands Nachbar im Norden tritt damit turnusmäßig die Nachfolge von Polen an, das den Ratsvorsitz in der ersten Jahreshälfte innehatte.Politik
NATO ohne Substanz: Europa fehlen Waffen für den Ernstfall
Europa will mehr für die Verteidigung tun, doch der Mangel an Waffen, Munition und Strategie bleibt eklatant. Experten warnen vor fatalen Lücken im Ernstfall. - 30.06.2025
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Politik
Trumps Schritte im Nahen Osten: Nur der Anfang eines riskanten Spiels
Donald Trump bombardiert den Iran, erklärt die Waffenruhe – und feiert sich selbst als Friedensbringer. Experten warnen: Das ist erst der Anfang eines gefährlichen Spiels.Politik
Kanada knickt ein: Handelsgespräche mit den USA nach Steuer-Rückzug wieder aufgenommen
Die Regierung von Premierminister Mark Carney muss einlenken: Kanada streicht die Digitalsteuer für US-Konzerne – sonst drohen massive Strafzölle. Die USA erhöhen den wirtschaftlichen Druck.Politik
Analyse: „Achse des Bösen“ knistert – Iran hat keine Freunde
Die „Achse des Bösen“ wackelt: Nach den westlichen Angriffen auf Iran schweigen Russland, China und Nordkorea auffällig. Für den Westen könnte das ein Wendepunkt sein.Politik
Iran droht Trump indirekt mit dem Tod – Waffenruhe in Gaza in Sicht?
Zwischen Drohungen, Diplomatie und geopolitischem Kalkül: Der Iran richtet scharfe Worte an Donald Trump und spricht gleichzeitig über Verhandlungen. Währenddessen brodelt der Gaza-Konflikt weiter. Kann unter diesen Bedingungen wirklich Frieden entstehen – oder verschärfen sich die Spannungen in der Region weiter?Politik
Citigroup-Chefin sieht Revolution der Wirtschaft: Größer als Trumps Handelskrieg
Citigroup-Chefin Jane Fraser sieht im Exklusiv-Interview die KI als größte Umwälzung seit Jahrzehnten. Trump, Handelspolitik und Zölle seien Nebensache – China hingegen sei „unstoppbar“.Politik
Wadephul in Kiew: Waffenhilfe für die Ukraine geht weiter
Die Ukraine steht unter schwerem Beschuss – und Deutschland will helfen. Außenminister Wadephul reist nach Kiew und bekräftigt die Waffenhilfe. Doch reichen Luftabwehrsysteme und Sanktionen aus, um den Druck auf Putin zu erhöhen und Europas Werte zu verteidigen?Politik
Kann Trump den Fed-Chef feuern? Das gefährliche Machtspiel beginnt
Donald Trump legt sich erneut mit US-Notenbankchef Jerome Powell an. Doch darf der Präsident den Chef der mächtigsten Zentralbank der Welt überhaupt absetzen? - 29.06.2025
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Politik
Bundeswehr: Rüstung auf dem Papier – Defizite auf dem Feld
Die Bundeswehr bleibt trotz 100-Milliarden-Sondervermögen kaum einsatzfähig. Es fehlt an Ausrüstung, Personal und Struktur. Ist das Ziel, sie vor diesem Hintergrund zur stärksten Armee Europas zu machen, realistisch? Darüber haben die DWN mit dem Wehrtechnik-Experten Thomas Meuter gesprochen. - 28.06.2025
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Politik
Experte fürchtet politischen Schock in Europa: „Es ist tatsächlich beängstigend“
Europa taumelt: Rechte Parteien sind auf dem Vormarsch, Frankreich droht der Machtwechsel. Experte Rahman warnt: Das „Trump-Moment“ steht vor der Tür – auch in Deutschland.
