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- 17.07.2026
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Politik
EU-Kritik an Deutschland: Mängel bei Pressefreiheit und Lobby-Transparenz
Rüge aus Brüssel für die Bundesregierung: Im neuen Rechtsstaatsbericht bescheinigt die EU-Kommission Deutschland anhaltende Defizite. Vor allem beim Auskunftsrecht für Journalisten gegenüber Bundesbehörden, im Transparenzregister für Lobbyisten und beim Steuerrecht für gemeinnützige Vereine sieht die Brüsseler Behörde dringenden Handlungsbedarf.Politik
Bahn und Länder im Streit: Netzagentur erzwingt Platz für Fernverkehrs-Konkurrenz
Ein Machtwort mit Folgen für das deutsche Schienennetz: Die Bundesnetzagentur zieht ihren vorläufigen Beschluss durch und verpflichtet die Deutsche Bahn zu mehr Transparenz und Trassenfreigabe für Mitbewerber. Der Vorstoß stößt jedoch bei der DB, den Ländern und Branchenverbänden wie der Allianz pro Schiene auf geschlossenen Widerstand.Politik
Kurskorrektur in Brüssel: EU-Kommission plant Lockerung beim Emissionshandel
Um Europas Unternehmen angesichts hoher Energiepreise und internationaler Konkurrenz zu entlasten, will die EU-Kommission das zentrale Klimaschutzinstrument der Union abschwächen. Nach Plänen der Brüsseler Behörde soll die Zahl der CO2-Zertifikate künftig langsamer gesenkt werden als bisher vorgesehen.Politik
Vor den US-Midterms: Trump säht Zweifel an Wahlsicherheit und attackiert China
Ansprache zur besten Sendezeit: Wenige Monate vor den wichtigen Zwischenwahlen stellt US-Präsident Donald Trump erneut die Zuverlässigkeit des US-Wahlsystems infrage. Neben den bekannten Betrugsvorwürfen zur Wahl 2020 nimmt er nun vor allem Peking ins Visier – und kündigt die Freigabe brisanter Geheimdienstakten an.Politik
Symbolik und Nuklear-Pläne: Merz und Macron verhandeln über Bündnisfragen
Ein straffes Programm am heutigen Freitag: Kanzler Merz und Präsident Macron starten am Morgen auf dem Fliegerhorst Nörvenich, bevor der Ministerrat im Schloss Augustusburg zusammentritt. Nach herben Rückschlägen bei gemeinsamen Rüstungsprojekten stehen heute vor allem die künftige Verteidigungspolitik und die nukleare Abschreckung auf der Agenda.Politik
USA und Iran: Die Unsicherheit bleibt – Russland profitiert vom Konflikt
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran dürften noch lange nachwirken. Sie haben den Ölpreis erneut in die Höhe getrieben und sorgen weiter für Unsicherheit an den Märkten. Laut dem Wirtschaftsexperten Raivo Vare zählt vor allem Russland zu den Gewinnern des Konflikts. - 16.07.2026
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Politik
Führungswechsel in Kiew: Proteste überschatten Wahl der neuen ukrainischen Regierung
Mitten im Abwehrkampf gegen Russland erlebt die Ukraine eine dramatische Regierungsumbildung. Während das Parlament in Kiew mit Serhij Korezkyj bereits den dritten Premierminister seit Kriegsbeginn vereidigte, sorgen geplante Personalentscheidungen von Präsident Selenskyj für wachsende Unruhe und Proteste im Land.Politik
Konflikt im Nahen Osten: Iran signalisiert Verhandlungsbereitschaft trotz neuer Drohungen
Der Konflikt zwischen den USA und dem Iran erreicht eine neue Rolltreppe der Eskalation. Während Washington den militärischen Druck massiv erhöht und Angriffe fliegt, reagiert Teheran mit Doppelstrategie: Die Führung zeigt sich einerseits offen für Verhandlungen, pocht zeitgleich aber auf geopolitische Machtansprüche in der Region.Politik
EU-Asylreform: Italien blockiert weiter Rücknahmen
Die neuen EU-Asylregeln sollen eigentlich klären, welcher Mitgliedstaat für Schutzsuchende zuständig ist. Doch ein Bericht der EU-Kommission zeigt: Italien verweigert weiterhin Rücküberstellungen aus Deutschland und anderen Ländern. Damit bleibt ein zentraler Streitpunkt der europäischen Asylpolitik ungelöst.Politik
Steuerbetrug: Bundesregierung will härter durchgreifen
Die Bundesregierung will Steuerkriminalität stärker bekämpfen und Ermittlungen besser bündeln. Finanzminister Lars Klingbeil und Justizministerin Stefanie Hubig haben dafür einen Aktionsplan vorgestellt. Geplant ist unter anderem ein neues Zentrum gegen Steuer- und Finanzkriminalität beim Zoll.Politik
Zivilschutz und Abschreckung: Deutschland stellt sich auf neue Bedrohungslage ein
Deutschland richtet seine Sicherheitsstrategie stärker auf die Bedrohung durch Russland aus. Außenminister Johann Wadephul fordert ein komplettes Umdenken beim Zivilschutz, während Berlin und Paris erste praktische Schritte einer nuklearen Zusammenarbeit einleiten. Finnland gilt dabei als Vorbild für gesellschaftliche Widerstandsfähigkeit, Frankreich als zusätzlicher Pfeiler europäischer Abschreckung.Politik
Weniger Papierkram: So will die Koalition Bürger und Firmen entlasten
Keine grüne Plakette mehr fürs E-Auto, keine Prüfaufkleber auf der Kaffeemaschine im Büro: Die Regierung beschließt Entlastungen von 600 Millionen Euro. Was sich für Verbraucher und Firmen ändert. - 15.07.2026
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Politik
Energiekrise in Europa: Die nächste gefährliche Abhängigkeit bedroht die EU
Die Straße von Hormus ist blockiert, Europas Energiepreise bleiben hoch und selbst Diesel könnte knapp werden. Zwei der wichtigsten Energiepolitiker Europas warnen vor einer Krise, die weit über den nächsten Winter hinausreicht. Ihre Lösung verlangt einen radikalen Umbau von Verkehr, Gebäuden und Industrie. Doch ausgerechnet die europäischen Stromnetze könnten diesen Plan zum Scheitern bringen.Politik
Merz sieht Koalition auf gutem Weg - aber nicht am Ziel
Die Sommerpressekonferenz des Bundeskanzlers hat Tradition. Diesmal stellte sich Amtsinhaber Friedrich Merz den Fragen der Journalisten vergleichsweise entspannt. Dabei verwies er auf jüngste Beschlüsse und geplante Vorhaben.Politik
EU schmiedet Drohnen-Pakt mit der Ukraine
Die EU und die Ukraine wollen ihre Drohnenproduktion gemeinsam ausbauen, während Kiew den Seekrieg gegen Russland auf eine neue Stufe hebt. Gleichzeitig verschärft Brüssel den Kurs gegenüber wehrfähigen Ukrainern, und in Washington wächst der Druck auf Moskau mit neuen Sanktionsplänen.Politik
Trump droht Iran mit Angriffen auf zivile Infrastruktur
Der US-Präsident droht dem Iran erneut mit Angriffen auf Brücken und Kraftwerke. Ob die iranische Führung einlenkt und Verhandlungen zustimmt, ist unklar. - 14.07.2026
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Politik
Kreml kritisiert Merz für geplante Sicherheitsgarantien an Kiew
Der Streit um die künftige Absicherung der Ukraine verschärft sich: Der Kreml attackiert Friedrich Merz, während Bulgarien überraschend der "Koalition der Willigen" die Absage erteilt. Die Differenzen zeigen, wie tief Europa und Russland selbst über mögliche Friedensperspektiven auseinanderliegen.Politik
Russische Wirtschaft: Das System steht vor der Zerreißprobe
Russlands Wirtschaft wächst trotz Krieg und Sanktionen, behauptet die staatliche Statistik. Ein schwedischer Geheimdienst kommt zu einem völlig anderen Ergebnis: Demnach schrumpft die Wirtschaftsleistung seit Jahren, während Inflation, Korruption und Kriegsproduktion das Land zunehmend destabilisieren. Zugleich warnt der Nachrichtendienst vor russischen Sabotageakten, Cyberangriffen und möglichen Anschlagsplänen gegen deutsche Wirtschaftsvertreter.Politik
Terrorgefahr? Iranische Drohungen sorgen für neue Sicherheitswarnungen in Deutschland
Ein iranischer Zeitungsbeitrag sorgt in Berlin für wachsende Besorgnis. Politiker mehrerer Parteien sehen darin mehr als bloße Propaganda und warnen vor einer erhöhten Bedrohungslage. Steht Deutschland vor einer neuen sicherheitspolitischen Herausforderung? - 13.07.2026
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Politik
Analyse: Wenn Putin verzweifelt, müssen wir seine Reaktion wirklich fürchten
Der Druck auf Russland wächst militärisch und wirtschaftlich. Die Verluste an der Front sind enorm, die Wirtschaft ächzt unter dem Krieg, und in Moskau schwinden die Perspektiven. Genau das könnte Putin gefährlicher machen.Politik
Europäische Milliarden für die energetische Sanierung von Häusern: viel Geld, zu wenig Wirkung
Die EU steckt Milliarden in die energetische Sanierung von Häusern und Wohnungen. Doch Prüfer sehen ein Problem: Viele Projekte sparen weniger Energie als erhofft, werden kaum nach Wirkung ausgewählt und oft nur administrativ abgehakt.Politik
Angriffe und Gegenschläge: Warum die Lage am Golf immer gefährlicher wird
Die Spannungen zwischen den USA und dem Iran verschärfen sich weiter. Neue Angriffe, Gegenschläge und eine blockierte Straße von Hormus lassen die Sorge vor einer Ausweitung des Konflikts wachsen. Doch welche Folgen drohen für die Region und die Weltwirtschaft?Politik
Tabaksteuer soll stärker steigen als geplant: Kosten Zigaretten bald 12 Euro?
Rauchen könnte in den kommenden Jahren noch teurer werden als bisher angekündigt. Die Koalition will die Tabaksteuer nachschärfen und verbindet damit finanzielle sowie gesundheitspolitische Ziele. Ob diese Strategie aufgeht, dürfte allerdings kontrovers diskutiert werden.Politik
EU-Gasspeicher: Europa steuert auf die nächste Gaspreisfalle zu
Europa verliert wertvolle Zeit bei der Vorbereitung auf den Winter. Die EU-Gasspeicher füllen sich deutlich langsamer als üblich, während geopolitische Konflikte das Gas verteuern. Um das Speicherziel noch zu erreichen, muss die EU ihre LNG-Importe kräftig erhöhen. Andernfalls drohen auch Deutschland steigende Preise und neuer Druck auf die Industrie.Politik
Biometrisches Chaos an den Schengen-Grenzen mitten in der Urlaubssaison
Die Einführung des neuen EES-Systems zur Kontrolle von Drittstaaten-Reisenden bringt statt der versprochenen digitalen Erleichterung massive analoge Staus. Während Tausende an Flughäfen und Häfen in Warteschlangen feststecken, hat EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen erstmals technische Probleme eingeräumt. Die Branche fordert nun eine Notbremsung aus Brüssel. - 11.07.2026
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Politik
Renteneintritt: Die Babyboomer-Welle trifft den Arbeitsmarkt hart
Der bevorstehende Rentenboom der Babyboomer-Generation wird die deutsche Wirtschaft weitaus härter treffen als bislang prognostiziert. Zu diesem alarmierenden Ergebnis kommt eine aktuelle Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) in Köln.Politik
Politik und Gesellschaft: Warum die Geburtenrate in Deutschland weiter sinkt
Die durchschnittliche Zahl der Kinder, die eine Frau in Deutschland zur Welt bringt, ist auf den niedrigsten Wert seit rund 30 Jahren gesunken. Was ein Experte von der Politik - aber auch von der Gesellschaft fordert. - 10.07.2026
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Politik
Mammutsitzung vor der Sommerpause: Bundesrat beschließt zahlreiche Gesetze nach turbulenten Debatten
Die Länderkammer hat sich mit einer außergewöhnlich dynamischen und dicht gedrängten Sitzung in die parlamentarische Sommerpause verabschiedet. Bis zur letzten Minute rangen die Bundesländer um zentrale Weichenstellungen und setzten dabei auch hochgradig umstrittene Beschlüsse kurzfristig auf die Tagesordnung. Trotz heftiger politischer Debatten machte der Bundesrat am Ende den Weg für eine Vielzahl wichtiger Gesetzesvorhaben frei.Politik
Die russische Kraftstoffkrise greift auf die Nachbarländer über
Der Kreml warnt, dass er den Export von Kraftstoffen verbieten könnte. Einige Nachbarländer haben jedoch keine andere Alternative als Russland.Politik
Ein Donnerschlag im Paradies: Trumps „Vertrauensfrau“ Giorgia Meloni macht Platz für einen Anderen
Trouble in paradise. So könnte man das Verhältnis zwischen der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und US-Präsident Donald Trump im vergangenen Monat beschreiben. Meloni, die lange Zeit als „Vertrauensperson“ Washingtons galt, legte schließlich ihre Zurückhaltung ab und konterte die Beleidigungen, die Trump ihr entgegenwarf, was den Zorn des Hausherrn im Weißen Haus hervorrief. Für Europa bedeutet dieser Konflikt vor allem eines: Es muss ein neuer „Sprecher“ für D. Trump gefunden werden. Und dieser könnte überraschenderweise der türkische Autoritarist Recep Tayyip Erdoğan werden.Politik
Endgültiges Aus für das Heizungsgesetz der Ampel: Bundestag beschließt Kehrtwende beim Heizen
Das hochumstrittene Gebäudeenergiegesetz der ehemaligen Ampel-Koalition steht vor dem endgültigen Aus. Der Bundestag stimmt am heutigen Freitag über das neue Gebäudemodernisierungsgesetz ab, das die bestehenden strengen Vorgaben für den Heizungstausch weitgehend kippen soll. Während die Union damit einen zentralen politischen Erfolg feiert, schlagen Umweltschützer und Verbraucherschützer bereits Alarm.Politik
Milliarden-Sparkurs bei Gesundheit: Bundestag beschließt umstrittene Reform mit knapper Mehrheit
Der Bundestag hat nach einer hitzigen Debatte das milliardenschwere Sparpaket der schwarz-roten Koalition verabschiedet. Das Gesetz soll die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen stabilisieren und drohende Erhöhungen der Zusatzbeiträge im kommenden Jahr verhindern. Die Reform stieß im Vorfeld auf massiven Widerstand und wurde im Parlament nur mit einer knappen Mehrheit durchgesetzt.Politik
Riegel vor die Abo-Falle: EuGH stärkt Verbraucher gegen Streaming-Riesen
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat das Widerrufsrecht bei digitalen Streaming-Abos massiv gestärkt. Die Richter stellten klar, dass Anbieter Verbraucher nicht länger mit fragwürdigen Verzichtserklärungen um ihr gesetzliches 14-tägiges Widerrufsrecht bringen dürfen. Für die Tech-Konzerne bedeutet das Urteil ein Ende ihrer bisherigen Praxis. (314 Zeichen) - 09.07.2026
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Politik
Durchgepeitschte Reformen: Karlsruhe lässt Koalition trotz Verfahrenskritik gewähren
Das Bundesverfassungsgericht hat die Eilanträge der Opposition gegen das Gesundheits-Sparpaket und das Heizungsgesetz abgewiesen. Damit scheitert der Versuch, das von Kritikern als „chaotisch“ und überstürzt kritisierte Gesetzgebungsverfahren der schwarz-roten Koalition in letzter Sekunde gerichtlich zu stoppen.Politik
Krise im Rathaus: Wegner immer mehr in der Defensive
Rund zwei Monate vor der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus steht der Regierende Bürgermeister Kai Wegner (CDU) massiv unter Druck. Nach Vorwürfen über Falschangaben beim Stromausfall im Januar bricht der Koalitionspartner mit ihm: SPD-Spitzenkandidat Steffen Krach schloss jede zukünftige Zusammenarbeit mit Wegner aus.Politik
Überraschende Wende: EU-Parlament ebnet Weg für Chatkontrolle
Das EU-Parlament hat trotz massiver Kritik den Weg frei gemacht, private Chats befristet auf Kindesmissbrauch zu scannen. In einer chaotischen Abstimmung stimmten die Abgeordneten für eine Ausnahme von den Datenschutzregeln – eine Kehrtwende nach dem eigentlichen Nein vor drei Monaten.Politik
Deutschland kauft Tomahawk-Marschflugkörper in den USA
Die US-Regierung hat der vereinbarten Stationierung von Tomahawk-Marschflugkörpern unter Trump eine Absage erteilt. Nun gibt es eine Einigung: Deutschland kauft das Waffensystem.Politik
Wird Montenegro das nächste EU-Mitglied? Brüssel zählt die Tage, Zagreb stellt Bedingungen
Nach Jahren der Erweiterungsmüdigkeit zählt Brüssel wieder herunter: Montenegro soll bis 2028 EU-Mitglied werden. Doch vor dem Beitritt muss das kleine Balkanland noch heikle Reformen liefern, Kroatiens Forderungen klären und die Frage lösen, wie es mit dem Euro weitergeht. - 08.07.2026
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Politik
Energiewende: EnBW-Chef fordert Korrektur bei Windkraft-Ausbauzielen
Die EnBW hat den Ausbau der Offshore-Windkraft als wichtigen Eckpfeiler der Energiewende in Europa vorangetrieben. Jetzt fordert der EnBW-Chef beim Windkraft-Ausbau auf See vorerst auf die Bremse zu treten. Warum die Kehrtwende?Politik
"Chatkontrolle" durch die Hintertür? Plötzliches Eilverfahren im EU-Parlament
Die Bürger der EU lehnen die Chatkontrolle ab, auch das EU-Parlament. Plötzlich bringt EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola kurz vor der Sommerpause die Chatkontrolle erneut zur Abstimmung - und zwar noch diese Woche per Eilverfahren. Kommt die "Chatkontrolle" durch die Hintertür?Politik
Ukraine-Krieg: Warum Putin jetzt die Kontrolle verliert
Putin räumt erstmals öffentlich ein, dass der Ukraine-Krieg Russland schwer trifft. Doch hinter Benzinmangel, Drohnenangriffen und bröckelnden Versorgungswegen steckt eine Krise, die weit über einzelne Raffinerien hinausreicht. Für Moskau wird der Krieg immer teurer. Für Europa und Deutschland steigt damit die Frage, wie lange Russland seine Front noch versorgen kann.Politik
AfD-Brandmauer: Ostdeutscher CDU-Verband fordern ein Ende der Abgrenzung
Ein Antrag der Brandenburger Mittelstandsunion sorgt innerhalb der CDU für Diskussionen: Mitglieder des CDU-Verbandes fordern das Ende der politischen Brandmauer und eine grundlegende Überarbeitung des Unvereinbarkeitsbeschlusses der CDU gegenüber der AfD. - 07.07.2026
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Politik
Seltene Erden: Pekings Exportstopp wird zur Warnung für Deutschland
China zieht im Rohstoffkrieg die Schraube an: Seltene Erden, die für Halbleiter, Medizintechnik, Rüstung und grüne Technologien unverzichtbar sind, werden zunehmend zum politischen Druckmittel. Japan spürt den Hebel bereits mit drastisch sinkenden Exporten, während auch die USA und Europa nervös werden. Für Deutschland ist das ein Warnsignal, denn ohne stabile Lieferketten geraten zentrale Industrien ins Risiko.Politik
Trump setzt Nato unter Druck
Donald Trump sorgt beim Nato-Gipfel in Ankara erneut für Spannungen und stellt die Loyalität europäischer Verbündeter infrage. Während die Allianz Geschlossenheit demonstrieren will, wachsen die Konflikte über Verteidigungsausgaben, Iran-Krieg und Europas Rolle im Bündnis.Politik
Gericht verurteilt Le Pen zu einem Jahr Haft mit Fußfessel
Nur wenige Monate vor der Präsidentschaftswahl fällt ein Schuldspruch: Für Frankreichs Rechtsnationale Marine Le Pen ist das eine Niederlage, aber nicht zwingend das Ende eines Traums. Wieso?Politik
Leere Kassen: Kommunen ziehen vor das Kanzleramt
Deutschlands Kommunen schlagen Alarm: Milliardenlöcher in den Haushalten bedrohen immer mehr Städte und Gemeinden. Die Verantwortlichen fordern vom Bund schnelle Hilfe und warnen vor den Folgen einer dauerhaften Finanzkrise.Politik
US-Waffenmangel: Warum Amerikas Raketenkrise Europa alarmieren muss
Amerika gilt als militärische Supermacht, doch nach dem Krieg gegen Iran geraten die Raketenlager der USA offenbar unter massiven Druck. Tomahawk, Patriot, THAAD: Mehrere zentrale Waffensysteme könnten erst in Jahren wieder vollständig ersetzt sein. Für Europa und Deutschland ist das mehr als eine ferne US-Debatte, denn der Fall zeigt, wie schnell moderne Kriege industrielle Kapazitäten überfordern können.Politik
Krankenstand: Widerstand gegen Merz-Pläne wächst
Die Pläne der Koalition gegen den hohen Krankenstand stoßen auf massiven Widerstand – selbst aus den eigenen Reihen. Ärzte, Krankenkassen und Politiker warnen vor Millionen zusätzlicher Praxisbesuche und zweifeln am Nutzen der Verschärfungen.Politik
Präsidentschaftswahl Frankreich 2027: Europas Albtraum steht vor der Tür
Frankreich steht vor einer Entscheidung, die weit über Paris hinausreicht. Wird Marine Le Pen endgültig aus dem Rennen gedrängt, könnte ihr politischer Ziehsohn Jordan Bardella die Rechte in die Präsidentschaftswahl Frankreich 2027 führen. Für Brüssel und Berlin geht es dann nicht nur um einen Machtwechsel, sondern um die Frage, ob Europas zweitgrößte Volkswirtschaft künftig blockiert, bremst oder die EU von innen verändert.Politik
Längere Befristung bei Arbeitsverträgen: Mehr als jeder Zweite ist dagegen
Die Regierungskoalition plant im Zuge der Sozialstaatsreformen die Möglichkeit einer längeren Befristung von Arbeitsverhältnissen. In einer Umfrage spricht sich mehr als die Hälfte der Befragten gegen den Vorstoß aus.
